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Dieser Inhalt wurde am 19. August 2015 - 12:35 publiziert (Keystone-SDA) Straffällige Ausländerinnen und Ausländer sollen künftig länger warten müssen, bis sie ein Einbürgerungsgesuch stellen können. Das schlägt der Bundesrat vor. Zudem sollen Sozialhilfebezüger den roten Pass nicht erhalten. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassung für den Entwurf zur neuen Bürgerrechtsverordnung eröffnet. Diese regelt die Integrationskriterien, die für eine Einbürgerung massgebend sind. Wegen Schnee: Winterthurer und Ostschweizer müssen auf Post warten - TOP ONLINE. Der Bundesrat passt dabei auch die Praxis bei Sozialhilfeabhängigkeit an. Der Bezug von Sozialhilfe solle grundsätzlich ein Einbürgerungshindernis darstellen, heisst es im erläuternden Bericht zum Vernehmlassungsentwurf. Konkret soll die Einbürgerung nicht möglich sein, wenn eine Person in den letzten drei Jahren vor dem Gesuch Sozialhilfe bezog oder während des Einbürgerungsverfahrens sozialhilfeabhängig ist. Auch für straffällige Ausländer will der Bundesrat die Praxis verschärfen. Der Bund verweigert zwar bereits heute eine Einbürgerung, wenn ein Eintrag im Strafregisterauszug besteht.
Diese Lücke nutzte ein Autofahrer aus, der gerade getankt hatte und mit dem Auto vom Tankstellengelände zurück auf die Fahrbahn wollte. Bei dem Einbiegevorgang kam es jedoch zu einem Unfall: Der Brummifahrer hatte aufgrund der mittlerweile grünen Ampel nämlich Gas gegeben und war mit dem frisch betankten Pkw kollidiert. Dessen Eigentümerin verlangte Schadenersatz. Der Fahrer ihres Kfz sei schließlich nicht blindlings auf die Straße gefahren, sondern habe sich zunächst per Blickkontakt mit dem Brummifahrer verständigt und dann vorsichtig in die Lücke hineingetastet. Der Brummifahrer dagegen behauptete, den Pkw nicht gesehen zu haben – eine Verständigung mit dem Autofahrer sei schon deshalb nicht möglich gewesen, weil der sich in seinem toten Winkel befunden habe. Der Streit endete vor Gericht. Weshalb müssen sie hier warten wegen des roten pkws videos. Mithaftung des Brummifahrers? Das Landgericht (LG) Saarbrücken bejahte eine Haftung des Lkw-Fahrers – aber nur zu 30 Prozent. Schließlich hatte er eine ziemlich große Lücke zum Vordermann gelassen.
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