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Verbraucher"Für Garderobe keine Haftung" Im Restaurant oder in der Disco gehören die Schilder zur Grundausstattung: "Für Garderobe keine Haftung". Im Recht sind Wirt und Discobetreiber deshalb noch lange nicht. Selbst wenn sie ein Schild aufhängen, müssen sie in vielen Fällen für kaputte oder verschwundene Kleidung haften. Jacke aus dem Blickfeld In Discos geben die Gäste ihre Jacken meist an einer zentralen Garderobe ab, die den ganzen Abend mit mindestens einem Mitarbeiter besetzt ist. Dieser achtet auf die Kleidung, während sich die Gäste in einem anderen Raum amüsieren. Damit haben die Besucher gleich zwei Argumente auf ihrer Seite, warum der Gastwirt bei kaputten oder fehlenden Kleidungsstücken haften muss: Ein Mitarbeiter hat die Kleidung den ganzen Abend im Auge. Zudem können die Gäste ihre Kleidung nicht sehen. Schließlich feiern sie ja ausgelassen nebenan. Der Discobesitzer ist in der Pflicht, sein Schild ändert daran nichts. Anders sieht der Fall in einer kleinen Kneipe aus – ein Tisch mit vier Stühlen, daneben die Garderobenhaken an der Wand.
Ein Schild im Restaurant mit der Aufschrift "Für Garderobe keine Haftung" genügt nicht immer, um Schadenersatzansprüche von Gästen abzuwehren. Bei unbewachten Garderoben verhält es sich komplizierter: Nimmt der Gastwirt Sachen in Obhut, z. B. in einem separaten, durch den Gast nicht einsehbaren Raum, so haftet er meist im Schadenfall. Auch unabhängig davon, ob ein Schild auf die Verlustmöglichkeit aufmerksam macht oder nicht. Wird ein in der Gastgarage befindliches Auto beschädigt oder entwendet, ist der Hotelier in der Pflicht, den Schaden zu begleichen. Die Haftungsfrage ist allerdings immer vom Einzelfall abhängig: Sie ist in Schadenfällen immer wieder neu zu klären, denn eindeutige gesetzliche Regelungen gibt es nicht. Schutz durch Versicherung des Verwahrungsrisikos "Im Schadenfall sind Kunden oft verärgert, dementsprechend ist es wichtig, eine umfassende Betriebshaftpflicht-Versicherung zu haben", rät Peter Knaus, Bereichsleiter Industrie- und Firmenkundenhaftpflicht von der AXA Versicherung.
Nicht umsonst ist das Jura-Studium lang und schwierig. Zahlreiche Rechtsfragen treten täglich auf und nur in wenigen Fällen lässt sich direkt eine klare Antwort darauf finden. Umso verständlicher ist es, dass Nicht-Juristen sich im Paragraphen-Dschungel schnell verloren fühlen. Dies hat aber gleichzeitig zur Folge, dass sich unzählige Mythen in Sachen Recht entwickelt haben. So warnen viele Schilder in Restaurants oder Theatern: "Für Garderobe keine Haftung". Aber kann der Inhaber damit tatsächlich einen Haftungsausschluss begründen? Wir klären diesen Jura-Mythos auf! Pauschaler Haftungsausschluss oft nicht zulässig Bei Hinweisschildern, die die Garderobenhaftung ausschließen, handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) gemäß § 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Ein solcher pauschaler Haftungsausschluss ist oft aber nicht zulässig. Denn dadurch wäre zum Beispiel auch dann die Haftung ausgeschlossen, wenn der Inhaber oder seine Angestellten die Kleidungsstücke vorsätzlich beschädigen würden.
Im Falle von Verlust oder Beschädigung muss der Wirt haften, denn der Gast kann seine hinterlegte Kleidung nicht ständig sehen. Klauseln wie "Für Garderobe keine Haftung" formulieren de facto Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die einen Vertragspartner jedoch nicht unangemessen benachteiligen dürfen. "Mit dem Hinweis auf seinem Schild versucht der Betreiber aber offensichtlich jede Haftung, sei es auch für Vorsatz, auszuschließen. Wäre diese Klausel wirksam, würde das bedeuten, dass keine vertraglich Haftung bestünde, selbst wenn seine Mitarbeiter die Jacken mit voller Absicht verlieren, verschenken oder beschädigen. Das kann ersichtlich nicht richtig sein. Und das ist es auch nicht. Die Klausel ist zu weit gefasst und schließt daher mehr aus, als das Gesetz erlaubt. Der Betreiber könnte bestenfalls seine Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken. Tut er dies nicht ausdrücklich, kann er sich auch nicht darauf berufen. Der Hinweis ist daher falsch und das Schild entsprechend nutzlos.
Merkmale für einen Verwahrungsvertrag: • Garderobe gegen Entgelt – Rechtsbindungswille zum Abschluss eines Verwahrungsvertrages vorhanden, • besonders eingerichtete Garderobe, • Aufbewahrungsraum ist ein abgetrennter Raum, der von dem Hinterlegenden nicht beobachtet werden kann, • nicht in der Sichtweite des Hinterlegers, • keine Wahl zum Behalten der Sache (Zwang zur Abgabe der Sache), • beaufsichtigtes Aufbewahren der Sache. 4) Zentrale Teile eines Verwahrungsvertrages sind in der Regel die Pflicht zur Aufbewahrung und die Pflicht zur Rückgabe, d. im Rahmen eines solchen Vertrages ist es "die Hauptpflicht des Verwahrers, die ihm von dem Hinterleger übergebene Sache ordnungsgemäß aufzubewahren, dass sie nicht wegkommen und keinen Schaden nehmen, gem. § 688 BGB (Obhutspflicht). D. er muss sie dem Hinterleger in dem Zustand zurückgeben, wie die Sache ihm abgegeben wurde. Aus dem Verwahrungsvertrag folgt auch die Rückgabepflicht der hinterlegten Sachen des Verwahrers. Auf Verlangen des Hinterlegers hat der Verwahrer jederzeit die Sache zurückzugeben – auch wenn eine bestimmte Aufbewahrungszeit vereinbart war und diese Zeit nicht voll ausgeschöpft wurde, gem.
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 20. 02. 2014 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt: Ich gehe davon aus, dass es sich wie in Clubs üblich um eine zentrale Garderobe handelt, die mit mindestens einem Mitarbeiter besetzt ist und die während des gewöhnlichen Clubaufenthalts nicht im Blickkontakt der Besucher steht. Wenn zudem eine Gebühr bezahlt wurde, liegt regelmäßig ein entgeltlicher Verwahrungsvertrag vor, der den Verwahrer (=Garderobenbetreiber) bei Verlust zu Schadensersatz verpflichtet. Hieran dürfte auch der als Allgemeine Geschäftsbedingungen einzustufende Haftungsausschluss nichts ändern, da er zu pauschal formuliert ist und insbesondere grob fahrlässig oder vorsätzlich durch den Verwahrer verursachte Schäden nicht ausschließt und daher unwirksam ist (vgl. § 309 Nr. 7 BGB).
Hier kann jeder Gast zu jeder Zeit sehen, wo seine Jacke ist. Sollte die am Ende eines langen Abends trotzdem nicht mehr an der Garderobe hängen, ist das Pech. Der Wirt muss nicht haften, da der Gast sein Kleidungsstück jederzeit sehen konnte. Ob ein Schild darauf hinweist, ist in diesem Fall egal. Weitere Informationen: § 690 BGB "Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung" § 305 Abs. 2 BGB "Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag" § 307 Abs. 1 BGB "Inhaltskontrolle" Einige Bilder werden noch geladen. Bitte schließen Sie die Druckvorschau und versuchen Sie es in Kürze noch einmal.
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Was bereits vor zwei Jahren geplant war, konnte nun endlich stattfinden: Die kommunale Kita St. Hildegard wurde offiziell eingeweiht. Das Familien-Garten-Fest, das der Förderverein ausrichtete, gab Gelegenheit, die neuen Räume zu besichtigen. Im Sommer 2015 waren die Hortkinder, die sonst in der Kita betreut wurden, aus Platzgründen in Räume der Grundschule ausgelagert worden. Ende 2016 begann dann der eigentliche Umbau mit dem Abriss der alten Spielhalle. Die neue Küche, die Mensa und der Turnraum konnten schon im Spätjahr 2017 wieder bezogen werden. "Dann kam der Abriss des ehemaligen Schwesternhauses bis auf die Kellermauern, diese Entscheidung war uns allen nicht leicht gefallen", stellte Bürgermeister Michael R. Schreiber bei der Einweihung fest, doch ein Erhalt mit Umbau hätte den Kostenrahmen bei weitem gesprengt. "Wichtig war uns aber, dass ein Teilstück des Hauses erhalten bleibt und auch der Name – als Anerkennung für das, was die Hildegardisschwestern hier über viele Jahre geleistet haben. "