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Raucher- und Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz Betriebsvereinbarung zum Rauchen am Arbeitsplatz Konkrete Maßnahmen zum Rauchen am Arbeitsplatz Konsequenzen bei Verstoß gegen Rauchverbot am Arbeitsplatz Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitgebers 1. Raucherschutz und Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz Das Rauchen am Arbeitsplatz ist bei den meisten Arbeitnehmern intuitiv ein gefühlsbetontes Thema. Betriebsvereinbarung rauchen am arbeitsplatz 2020. Reflexartig ziehen sich die meisten Raucher sofort auf Verteidigungsposition zurück, während in manchen Nichtrauchern der Belegschaft sofort Empörung wallt. Diese Gegensätze in Einklang miteinander zu bringen, ist in vielen Betrieben die Aufgabe von Arbeitgeber und Betriebsrat. Das Schlagwort der Auseinandersetzung ist der sogenannte "Nichtraucherschutz" am Arbeitsplatz, der mittlerweile gesetzlich geregelt ist. Nach § 5 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber durch sein Direktionsrecht "die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. "
Welche Rechte haben Sie genau am Arbeitsplatz? Dürfen Sie rauchen, wenn es nicht verboten ist? Was ist mit Raucherpausen und mit Rauchen außerhalb des Geländes? Hier die wichtigsten Antworten: Ihr Arbeitgeber darf das Rauchen im Betrieb verbieten. Er darf dies auch dann, wenn er keinen Raucherraum für die Raucher eingerichtet hat. Rauchen im Freien darf er allerdings nicht verbieten. Einzige Ausnahme: Auch im Freien gefährden Sie durch das Rauchen den Betrieb oder andere Personen. So darf bspw. das Rauchen auf dem Außenbereich eines Tankstellengeländes verboten werden. Alles andere beschneidet Sie in Ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Deshalb darf das Rauchen im Freien grundsätzlich nicht verboten werden. So sagt es auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 19. 01. 1999, Az. Rauchen am Arbeitsplatz: Das sagt das Arbeitsrecht. : 1 AZR 499/98. Danach ist ein generelles Rauchverbot im Freien nicht mit dem Gesundheitsschutz der Nichtraucher zu begründen. Ihr Arbeitgeber darf auch kein Rauchverbot mit dem Ziel erlassen, Sie von gesundheitsschädigenden Gewohnheiten abzubringen.
Dies basiert auf einem Urteil des Sozialgerichts Berlin aus dem Jahr 2013 (Az. : S 68 U 577/12). Demzufolge handelt es sich dabei nicht um einen Arbeitsunfall. Nichtraucherschutz | Betriebsrat Lexikon. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass es sich beim Rauchen um eine private Angelegenheit handele, die nicht im Bezug zur beruflichen Tätigkeit stehe. Aus diesem Grund können betroffene Arbeitnehmer in einem solchen Fall normalerweise nicht darauf bauen, dass die jeweilige Berufsgenossenschaft die mit dem Unfall zusammenhängenden Kosten übernimmt, selbst wenn sie sich an das Rauchverbot am Arbeitsplatz gehalten haben. ( 40 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 45 von 5) Loading...
Das bedeutet, dass eine Betriebsvereinbarung zum Rauchen am Arbeitsplatz einen Anspruch begründen kann, der auch vor (dem Arbeits-) Gericht einklagbar ist. Eine Betriebsvereinbarung kommt zu Stande, indem Arbeitgeber und Betriebsrat diese gemeinsam beschließen und schriftlich niederlegen. Die getroffenen Regelungen werden also nach gemeinsamer Beschlussfassung in einem Dokument schriftlich fixiert und mit den Unterschriften des Betriebsratsvorsitzenden und des Arbeitgeberrepräsentanten versehen rechtswirksam. Grundsätzlich kann eine Betriebsvereinbarung auch ein Rauchverbot beinhalten. Rauchverbot am Arbeitsplatz durchsetzen - Arbeitsrecht 2022. Allerdings ist dabei Vorsicht geboten, denn sowohl der Betriebsrat als auch der Arbeitgeber sind allen Beschäftigten des Betriebs gegenüber verpflichtet – den Rauchern und den Nichtrauchern gleichermaßen. Weil das Rauchen von legalen Tabakwaren zur rechtmäßigen Entfaltung der Persönlichkeit gehört, ist auch das Rauchen vom Betriebsrat nach § 75 Abs. 2 BetrVG zu ermöglichen und zu schützen. Eine Betriebsvereinbarung muss deswegen einen für beide Gruppen akzeptablen Kompromiss finden, der den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt.
Sie sind durch Schilder ausdrücklich gekennzeichnet und in der Anlage 1 zur Betriebsvereinbarung aufgeführt. § 3 Einrichtung von Nichtraucher‑ und Raucherzonen Im Übrigen ist der gesamte Bereich des Betriebes Nichtraucherzone mit Ausnahme der nachfolgenden Bereiche: Grundsätzlich als Raucherzonen gelten folgende Bereiche: […], […] § 4 Durchführung der Betriebsvereinbarung Die Betriebsleitung sorgt für die Umsetzung dieser Betriebsvereinbarung bei den Mitarbeitern und wirkt entsprechend auch auf die für den Betrieb tätigen Fremdfirmen (z. B. Reinigungsfirma und Sicherheitsdienst) hin. Die in § 3 aufgeführten Zonen werden durch Hinweisschilder entsprechend gekennzeichnet. Betriebsvereinbarung rauchen am arbeitsplatz bank. Der Zigarettenautomat in der 2. Etage wird demontiert und künftig nicht wieder installiert. § 5 Hinweise auf Folgen bei Verstoß gegen ein Rauchverbot Wer einem bestehenden Rauchverbot zuwiderhandelt, kann mit einer Geldbuße von 40, - Euro belegt werden. Darüber entscheiden der Betriebsrat und die Geschäftsstellenleitung gemeinsam.
Die Refugien für Raucher werden immer kleiner. In den vielen Betrieben gelten bereits Rauchverbote, die den blauen Dunst vom Arbeitsplatz verbannen. Öffentliche Gebäude und Kinos sind für Liebhaber von Glimmstengeln weitgehend tabu. Und vielleicht schon in naher Zukunft wird auch das Anzünden und Rauchen von Zigaretten in Restaurants und Kneipen verpönt sein. Betriebsvereinbarung rauchen am arbeitsplatz 10. Anlass für Streitigkeiten rund um das Rauchen sind also programmiert. Als Arbeitgeber werden Sie dies spätestens merken, wenn Sie ein Rauchverbot in Ihrem Betrieb durchsetzen und Raucherpausen von der Arbeitszeit abziehen wollen. Dabei muss der Ärger aber nicht immer von seiten der rauchenden Arbeitnehmer kommen. Manchmal ist es vielmehr der Betriebsrat, der in seinem Eifer seine Mitbestimmungsrechte verletzt sieht und Sie als Arbeitgeber wegen Kleinigkeiten vor das Arbeitsgericht zerrt. Wollen Sie in Ihrem Betrieb also ein Rauchverbot und die Raucherpausen durchsetzen, müssen Sie aber nicht unbedingt immer zunächst den Betriebsrat einschalten.
Fazit. Generell macht es Sinn, dass du als Raucher das Thema bei deinem Chef ansprichst, wenn du in einem neuen Unternehmen oder einem neuen Betrieb startest. Erkundigst du dich offensiv, wie die Raucherpausen gehandhabt werden, zeigst du direkt guten Willen und gerätst nicht in den Verdacht, mit der Arbeitszeit zu schummeln. Der Berufseinstieg kann übrigens auch ein guter Anlass sein, das Rauchen zu reduzieren oder ganz aufzuhören – passend zum überwundenen Prüfungsstress, dem nächsten Lebensabschnitt und neuen herausfordernden Aufgaben. Der Autor ist der Rechtsanwalt Rolf Albrecht von der Kanzlei Volke 2. 0. Er ist Lehrbeauftragter an der Hagen Law School und Experte für die Themen Gewerblicher Rechtsschutz und IT-Recht. Du suchst einen Job? Check aktuelle Jobangebote. WAS WILLST DU ALS NÄCHSTES LESEN?
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