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Dem Arbeitnehmer/Bewerber ist auch mitzuteilen, ob der Betriebsrat von der Maßnahme unterrichtet worden ist, ob er ihr zugestimmt oder sich noch nicht geäußert hat und ob im Fall der Verweigerung der Zustimmung das gerichtliche Verfahren gem. § 99 Abs. 4 BetrVG eingeleitet bzw. mit welchem Ergebnis beendet worden ist. Die unterlassene Aufklärung des Arbeitnehmers führt nicht zur Unwirksamkeit der vorläufigen Versetzung oder Einstellung, der Arb... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Mieterhöhung: Zustimmung unter Vorbehalt möglich? - Mierecht.org. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Tipp Wenn die Mieterhöhung rechtmäßig ist: Mieter und Vermieter können sich jederzeit einvernehmlich über eine geringere Mieterhöhung verständigen. Es kann für Mieter sinnvoll sein, sich mit diesem Anliegen an den Vermieter zu wenden, z. weil man wirtschaftlich nicht in der Lage ist, die Mieterhöhung zu zahlen - vielleicht ist eine Einigung möglich. Änderung des Mietvertrags jederzeit möglich
Diese Erklärung des Mieters kann nur als Verweigerung der Zustimmung bewertet werden. Aus vertraglicher Sicht lehnt der Mieter das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters ab und unterbreitet seinerseits dem Vermieter ein neues Angebot, das der Vermieter ohne Weiteres zurückweisen kann. Zustimmung ist endgültig Auch wenn der Mieter seine Zustimmung " ohne Anerkennung einer Rechtspflicht " erklärt, ist diese Erklärung formunwirksam (AG Heilbronn ZMR 1998, 171). Auch in diesem Fall hat der Vermieter keine Rechtssicherheit, da der Mieter zum Ausdruck bringt, dass er seine Zustimmungserklärung als unverbindlich betrachtet und sich nicht unbedingt daran gebunden fühlt. Vorbehalt – Wikipedia. Nach dem Gesetzeszweck muss die Zustimmungserklärung endgültig sein. Teilzustimmung begründet Ablehnung Der Mieter kann seine Zustimmungserklärung allenfalls insoweit einschränken, als er die geforderte Mieterhöhung nur teilweise anerkennt. Wegen des restlichen Betrages kann ihn der Vermieter dann verklagen. Eine Teilzustimmung beinhaltet aber keinen Vorbehalt.
Dies sei hier aufgrund des - in keiner Weise eingeschränkten - Vorbehalts nicht der Fall. Der Beklagte habe in der mündlichen Verhandlung vom 18. 02. 2020 außerdem ausdrücklich erklärt, dass er mit der Zahlung der erhöhten Miete unter Vorbehalt keine Zustimmung zu dem Erhöhungsverlangen erteilen wollte. Das erst am 23. Arbeitsvertrag unter Vorbehalt? Arbeitsrecht. 2020 in Kraft getretene Gesetz über den "Mietendeckel" (MietenWoG Bln) stehe dem klägerischen Anspruch nicht entgegen. Die Klägerin habe formwirksam und fristgerecht den Anspruch auf Erhöhung der Miete geltend gemacht, dem sich der Beklagte nach den geltenden Gesetzen nicht mehr entziehen könne, und zwar zu einem Zeitpunkt, der nicht nur lange vor Inkrafttreten des Gesetzes gelegen habe, sondern auch vor dem Stichtag des 18. 2019, an dem Eckpunkte des Gesetzesvorhabens bekannt gemacht worden seien. Eine solche echte Rückwirkung habe aber der Berliner Landesgesetzgeber, schon wegen des allein daraus fließenden zusätzlichen Risikos, dass das Gesetz einer verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht standhalten werde, ganz sicher nicht beabsichtigt.
Im 10, 05 m² großen Badezimmer ist ein wandhängendes WC mit einem in der Wand eingelassenem Spülkasten vorhanden. Im Keller des Gebäudes ist ein Fahrradabstellraum vorhanden. Zudem befindet sich im ersten Hof ein ebenerdig gelegener abgeschlossener Fahrradschuppen. Mit Schreiben vom 25. Juni 2019 begehrte die Verwalterin der Kläger in Vertretung der Kläger die Zustimmung zu einer Erhöhung der Nettokaltmiete um 29, 00 €. Wegen des genauen Inhalts des Erhöhungsverlangens wird auf Blatt 14 der Gerichtsakten verwiesen. Die Miete war, abgesehen von Mieterhöhungen gemäß §§ 559 f. BGB, seit längerer Zeit als 15 Monaten unverändert. Hierauf reagierten die Beklagten mit E-Mail vom 9. September 2019 auszugsweise wie folgt: "bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir der Mieterhöhung nur unter Vorbehalt zustimmen können, weil wir davon ausgehen müssen, dass die erklärte Mieterhöhung unzulässig ist. " Wegen des weiteren Inhalts der E-Mail vom 9. September 2019 wird auf Blatt 44 der Gerichtsakten verwiesen.
Der Arbeitgeber
Auf den ersten Blick war es daher konsequent, mangels letzterer ausdrücklicher und begründeter Ablehnung die Zustimmung zu ersetzen, § 99 Abs. 4 BetrVG. Auf den zweiten Blick hätte aber noch eine ganz andere Prüfung nahegelegen: Nach der Rechtsprechung des BAG ist dann, wenn der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer geplanten personellen Maßnahme beantragt, und sich im Laufe des Verfahrens herausstellt, dass die Zustimmung des Betriebsrats mangels rechtzeitiger oder beachtlicher Zustimmungsverweigerung schon als erteilt gilt, auch ohne einen ausdrücklich darauf gerichteten Antrag des Arbeitgebers zu entscheiden, dass die Zustimmung des Betriebsrats als erteilt gilt. Es spricht einiges dafür, dass im vorliegenden Fall eine solche Entscheidung zu treffen war, weil die Äußerung des Betriebsrats schwerlich als begründete Ablehnung erkennbar war – und damit konsequenterweise die Fiktionswirkung des § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG ausgelöst würde. In der Praxis wird im Einzelfall stets zu prüfen sein, ob Erklärungen des Betriebsrats im Rahmen des § 99 BetrVG hinreichend klar bestimmt sind.
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