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Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 07. 10. 2019 zum Aktenzeichen 6 S 95/19 im Streit um eine französische Bulldogge entschieden, dass das Tierwohl nicht entscheidungserheblich ist, wenn einer der getrennt lebenden Partner nachweisen kann, dass er der alleinige Eigentümer des Hundes ist. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Koblenz vom 23. 2019 ergibt sich: Im Jahr 2013 hatte sich ein Paar eine französische Bulldogge angeschafft. Nach ihrer Trennung im Jahr 2016 kümmerten sie sich weiter wechselseitig um den Hund, obwohl der Kläger zwischenzeitlich umgezogen war und seitdem mehr als 132 km entfernt wohnt. Dabei stimmten sie die Übergabe des Hundes jeweils mehr oder weniger einvernehmlich ab. Dies änderte sich Ende 2017, als sich die Beklagte weigerte, den Hund an den Kläger zu übergeben. Dieser stellte daraufhin vor dem AG Koblenz einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Herausgabe der Bulldogge. Ich will meinen Hund zurück / Schadensersatz - Seite 3 - Der Hund. Zur Begründung führte er aus, die Beklagte habe mitgeteilt, eher gebe sie den Hund an Dritte weiter, als dass der Kläger sie jemals wiederbekommen solle.
Demzufolge kann die Umlage nicht von Ihnen verlangt werden. Im Umkehrschluss kann der Stallbetreiber natürlich immer fristgemäß den Vertrag kündigen, ein Kündigungsschutz für den Pferdeeigentümer gibt es nicht. Insofern sind Sie also nicht verpflichtet, etwaige Zahlungen zu leisten, müssen aber damit rechnen, dass Ihnen gekündigt wird. Frage: Ich habe im Oktober bei einem Händler ein Pferd gekauft. Eine Kaufuntersuchung habe ich nicht durchführen lassen. Bereits zwei Monate nach Übergabe ging das Pferd nicht klar, es war insbesondere in Wendungen lahm. Mein Tierarzt hat Schmerzmittel gegeben, geröntgt wurde das Pferd aber leider erst im Mai, also nach über sechs Monaten nach dem Kauf. Es hat sich leider herausgestellt, dass ein massiver Röntgenbefund vorliegt, der die Lahmheit bewirkt. Das Pferd ist dauerhaft unreitbar. Kann ich trotzdem Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer geltend machen? Antwort: Sie haben Glück! Zurückbehaltungsrecht am Equidenpass - kanzlei-sbeaucamp. Die neue Rechtsprechung ist hier für Sie. Bereits einige Gerichte haben entschieden, nachdem im Oktober 2016 eine grundlegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Verbrauchsgüterkauf gefallen ist, dass der Käufer nur noch nachweisen muss, dass sich innerhalb von sechs Monaten Symptome eines Mangels zeigen, der Mangel selber muss also gar nicht mehr festgestellt werden.
Der Hund sei anschließend schenkungsweise an den Kläger als rechtmäßigen Eigentümer überlassen worden. Anders als die Beklagte im Prozess behaupte, gebe es zudem keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger die Bulldogge im Laufe der Jahre der Beklagten geschenkt haben soll. Die Beklagte vermochte nämlich nicht vorzutragen, wann konkret und in welcher Form ihr der Hund geschenkt worden sein soll. Nicht entscheidungserheblich komme es schließlich auf das von der Beklagten ins Feld geführte Tierwohl an, soweit die Beklagte die Auffassung vertrete, der Hund fühle sich bei ihr wohler. Insoweit habe bereits das Amtsgericht vergeblich versucht, den Parteien zu verdeutlichen, dass bei Hunden, so sehr sie auch geliebt werden, keine dem Familienrecht vergleichbare "Sorgerechtsentscheidung" getroffen werde. Besteht an Haustieren ein Zurückbehaltungsrecht?. Der Gesetzgeber habe nämlich keine Regelung dahin getroffen, dass das vermeintliche Tierwohl den gesetzlich normierten Eigentumsrechten vorgehen soll. Letztlich stehe der Beklagten auch kein Zurückbehaltungsrecht wegen der Erstattung möglicher Fütterungs- und Versorgungskosten zu.
Zumindest wird dies von einigen Gerichten vertreten. Wenn Sie also nachweisen können, dass tatsächlich innerhalb von sechs Monaten eine Lahmheit vorlag, auch wenn Sie nicht wissen was konkret die Ursache war (denn der Röntgenbefund ist ja nicht zwingend die Ursache, wenn keine Untersuchung stattgefunden hat), können Sie erfolgreich gegen den Verkäufer vorgehen. Denn die Gerichte erlegen ihm die Beweislast dafür auf, dass die aufgetretene Lahmheit nicht auf dem später festgestellten Röntgenbefund beruhte. Diesen Beweis kann der Unternehmer in der Regel nicht führen. Sie haben also durchaus Erfolgschancen. Anders wäre dies zu beurteilen, wenn Sie von einer Privatperson das Pferd erworben hätten. Iris Müller-Klein, Fachanwältin für Medizinrecht
Dies ist auch schon vielfach von der Rechtsprechung entschieden worden. Dementsprechend kann die Rechtsanwältin kein Zurückbehaltungsrecht an der Urkunde geltend machen, sie hat auch keinen rechtlichen Anspruch darauf, für einen vermeintlichen Verwaltungsaufwand 200 € zu kassieren. Wenn sich die Zuchtbescheinigung nachweislich bei ihr befindet, muss sie diese herausgeben. Wenn dies freiwillig nicht erfolgt, muss die Rechtsanwältin persönlich verklagt werden. Frage: Das Pferd, das ich in der Versteigerung erworben habe, ist tragend. Ich habe über den Zuchtverband herausgefunden, wer der Vater des zu erwartenden Fohlens ist. Den Hengsthalter habe ich kontaktiert und gefragt, wie es denn mit den Papieren für das Fohlen ist. Er erklärte, dass er den Deckschein nur herausgibt, wenn die Decktaxe bezahlt wird. Dies hat die vorherige Eigentümerin nämlich nicht getan. Muss ich jetzt die Decktaxe wirklich bezahlen, damit ich Papiere für das Fohlen erhalte? Antwort: Auch diesen Fall hat die Rechtsprechung schon mehrfach entschieden.
Das Amtsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 24. 2019, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen wird, die Beklagte antragsgemäß verurteilt, den Hund, französische Bulldogge E., Chip-Nr. : XXX, Wurftag: 09. 10. 2013, an den Kläger herauszugeben. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit welcher sie ihren erstinstanzlich gestellten Klageabweisungsantrag weiter verfolgt. Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. II. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, jedoch offensichtlich unbegründet und damit im Sinne des § 522 Abs. 2 ZPO offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO).
680, 42 angeordnet. Die Berufung der Klägerin blieb vor dem Landgericht München I erfolglos. Die Kammer führt dazu aus: "Entgegen der Ansicht der Klägerin ist ein Zurückbehaltungsrecht an Hunden nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Beeinträchtigung B. s [des Hundes] ist nicht ersichtlich und wurde von der dafür darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin nicht hinreichend dargetan. Schließlich hatte sie auch B. der Beklagten nicht zum ersten Mal zur Betreuung überlassen. Dies wäre nicht nachzuvollziehen, wenn sie nicht davon hätte ausgehen können, dass der Hund dort sachgerecht und gut versorgt ist, sondern Schaden hätte nehmen können. Dies ergab auch die Beweisaufnahme. Allein die Tatsache, dass B. sein bisheriges Heim möglicherweise vermisst, genügt noch nicht, § 1 TierschutzG steht dem nicht entgegen (OLG Braunschweig in OLGR Braunschweig 05/297 ff; OLG München in AgrarR 01/87 ff; LG Mainz in NJW-RR 02/1181 ff; LG Stuttgart in NJW-RR 91/446 ff). " Justiz Bayern Jedes dieser Urteile stellt eine Entscheidung im Einzelfall dar und kann zwar richtungsweisend sein aber eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen.