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Eine Form für die Geltendmachung des Anspruchs ist nicht vorgeschrieben. Allerdings muss der Handelsvertreter nachweisen können, dass er den Anspruch fristgerecht geltend gemacht hat. Insofern können die Ausführungen zur Zustellung des Kündigungsschreibens entsprechend herangezogen werden. Im Voraus, z. B. im Handelsvertretervertrag, kann der Ausgleichsanspruch nicht ausgeschlossen werden. Als Handelsvertreter haben Sie Anspruch auf Erteilung eines sog. Buchauszuges. Mit Hilfe des Buchauszuges soll der Handelsvertreter seine Provisionsansprüche prüfen können. Der Buchauszug eignet sich in der Regel nicht für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs. Aufhebungsvertrag freier handelsvertreter und. Obwohl dieser Anspruch grundsätzlich während der Dauer der Tätigkeit als Handelsvertreter besteht, wird häufig nur am Ende des Vertragsverhältnisses von dem Recht, einen Buchauszug zu verlangen, Gebrauch gemacht. Eine Begründung des Verlangens auf Erteilung eines Buchauszuges ist nicht erforderlich. Der Anspruch kann ebenfalls nicht vertraglich ausgeschlossen werden.
Einseitig können Sie Ausgleichsansprüche aber nicht ausschließen, § 89b Abs. 4 Satz 1 HGB. Ausgleichsansprüche würden aber von vornherein nicht bestehen, wenn für Ihre Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag, § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB. Ein schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters müssten Sie aber darlegen und beweisen können. Aufhebungsvertrag freier handelsvertreter jobs. Ob Sie das könnten, kann ich aus der Ferne natürlich nicht beurteilen. Würde aber ein von Ihnen beweisbarer wichtiger Grund für die Kündigung vorliegen, dann könnten Sie den Handelsvertretervertrag auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, § 89a Abs. 1 HGB. Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und wünsche Ihnen ebenfalls ein schönes Wochenende. Mit freundlichen Grüßen Felix M. Safadi Rechtsanwalt _________ Allgemeine Hinweise: Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt.
Gem. §§ 87 III, 89 b I, II HGB haben Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses beim Vorliegen gewisser Voraussetzungen einen Anspruch auf Zahlung einer nachvertraglichen Provision und auf angemessenen Ausgleich gegen die Unternehmer für die sie tätig wurden. Der Anspruch auf angemessenen Ausgleich ist jedoch gem. § 89 IV Satz 2 HGB innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen. Der Grundgedanke des nachvertraglichen Ausgleichanspruchs gem. Umsatzsteuerpflicht von Zahlungen bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. § 89 b I, II HGB besteht darin, die bei Vertragsbeendigung zutage tretende unbefriedigende Situation unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten zu lösen. Diese unbefriedigende Situation besteht grundsätzlich darin, dass der Handelsvertreter, der für das Unternehmen neue Kunden geworben hat, von der Vertragsbeendigung an diese von ihm geworbenen Kunden im Hinblick auf nachvertraglich zustande kommende Folgegeschäfte provisionsmäßig nicht mehr nutzen kann, während dieser Kundenstamm andererseits dem Unternehmer in Gestalt künftiger Gewinnaussichten verbleibt.
Handelsvertreter ist jeder zur Vermittlung oder zum Abschluss von Geschäften im Namen und für Rechnung des vertretenen Unternehmens ständig Beauftragte, der seine Tätigkeit selbständig - haupt- oder nebenberuflich – ausübt. Einem Handelsvertreter im Nebenberuf gem. § 92 b HGB steht ein Ausgleichsanspruch nach § 92 I Satz 1 HGB hingegen nicht zu. Die Entstehung des Ausgleichsanspruchs hängt vom Vorliegen formeller und materieller Voraussetzungen ab. Die formellen Voraussetzungen sind die Vertragsbeendigung und die fristgerechte Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs. Die materiellen Voraussetzungen sind der Unternehmervorteil, der Provisionsverlust des Handelsvertreters und der Billigkeitsgrundsatz. Für die Berechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs ist allein von den materiellen Anspruchsvoraussetzungen als Bemessungsgrundlage auszugehen. Aufhebungsvertrag freier handelsvertreter definition. Die Ausgleichshöchstgrenze nach § 89 b II HGB stellt keine Bemessungsgrundlage dar (BGH BB 1997, 222). Sie dient allein der Begrenzung des Ausgleichsanspruchs auf eine durchschnittliche Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung bei Warenvertretern bzw. auf eine dreifache durchschnittliche Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung bei Versicherungs- und Bausparkassenvertretern.
Bis zur Beendigung des Vertrages erhält der Vertreter die ihm zustehenden Folgeprovisionen sowie eine monatliche Ausgleichszahlung. Die Folgeprovisionen bemessen sich aus dem Bestand im Zeitpunkt der Freistellung. Die Ausgleichszahlung bemisst sich nach dem monatlichen Durchschnitt der in den letzten zwölf Monaten vor der Freistellung verdienten erstjährigen Provisionen. " Rechte des Handelsvertreters bei einseitiger Freistellung Der Unternehmer ist grundsätzlich nicht berechtigt, den Handelsvertreter einseitig von seiner vertraglich vereinbarten Tätigkeit freizustellen. Aufhebungsvertrag pro und contra @ Handelsvertreter Blog. Dies ist nur durch Bestimmung im Handelsvertretervertrag oder durch eine nachträgliche Vereinbarung (z. B. im Zusammenhang mit einer Aufhebungsvereinbarung) zulässig. Stellt der Unternehmer ohne eine solche rechtliche Grundlage frei, handelt er vertragswidrig. Ausnahmsweise können schwerwiegende Gründe eine einseitige Freistellung des Unternehmers rechtfertigen. Wird der Handelsvertreter einseitig freigestellt, verzichtet der Unternehmer damit auf die Dienste des Handelsvertreters.
Leitsatz Die einvernehmliche Aufhebung eines streitigen vertraglichen Anspruchs kann bei Zahlung einer Entschädigung als entgeltlicher Verzicht des Berechtigten umsatzsteuerbar sein. Sachverhalt Der Kläger ist Schriftsteller und hatte sich gegenüber einem Verlag zur Abgabe eines Manuskriptes verpflichtet. Neben einem Absatzhonorar war ein nicht rückzahlbarer verrechenbarer Vorschuss vereinbart, der in 3 gleichen Raten fällig war und zwar mit der ersten Rate schon bei Ablieferung des Manuskriptes und mit der letzten Rate bei Erscheinen des Werkes. Nach Übersendung des Manuskriptes an den Verlag wurde seitens des Verlages massiv Kritik an dem Werk geübt, die Publizierbarkeit des Werkes in Frage gestellt und selbst der Erfolg einer etwaigen Überarbeitung angezweifelt. Nachdem beide Seiten Rechtsanwälte eingeschaltet hatten, einigte man sich im Rahmen einer "Vergleichsvereinbarung" über die sofortige Aufhebung des Verlagsvertrags (ohne Publizierung des Werkes). Der Verlag hatte an den Kläger noch eine Zahlung zu leisten, die sich der Höhe nach an dem nach dem ursprünglichen Verlagsvertrag als Mindestvergütung für den Kläger vereinbarten Honorar orientierte.
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