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Shop Akademie Service & Support News 23. 11. 2015 Wohnungseigentumsrecht Bild: Corbis Das Abschließen das Haustür kann nicht vorgeschrieben werden Es widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, die Wohnungseigentümer in der Hausordnung zu verpflichten, die Hauseingangstür nachts abzuschließen. Dies jedenfalls dann, wenn sich die Tür dann von innen nicht ohne Schlüssel öffnen lässt. Hintergrund In einer Eigentümerversammlung fassten die Wohnungseigentümer den Beschluss, die Hausordnung folgendermaßen zu ändern: "Im allgemeinen Interesse ist die Haustür in der Zeit von 22. 00 Uhr abends bis 6. 00 Uhr morgens verschlossen zu halten". Ein Wohnungseigentümer hat gegen den Beschluss Anfechtungsklage erhoben. Aushang hauser geschlossen halten hotel. Entscheidung Die Anfechtungsklage hat Erfolg. Die beschlossene Regelung, während der Nachtzeiten die Haustür verschlossen zu halten, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Das Abschließen der Hauseingangstür führt zu einer erheblichen Gefährdung der Wohnungseigentümer und ihrer Besucher.
Deshalb erhob er Klage vor dem Amtsgericht (AG) Worms – zunächst noch ohne Erfolg. Berufung erfolgreich – Lüften erlaubt Mit diesem Ergebnis war der Kläger nicht einverstanden und ging in Berufung vor dem Landgericht (LG) Koblenz – mit Erfolg. Regelung zum Gebrauch unrechtmäßig Die Richter stellten in ihrem Urteil fest, dass Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss eine Vereinbarung zum ordnungsgemäßen Gebrauch des Eigentums gem. § 15 Abs. Aushang hauser geschlossen halten in german. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) treffen können. Allerdings darf die individuelle Handlungsfreiheit durch diese Regelung nur insoweit eingeschränkt werden, wie dies zur Erreichung des Zwecks erforderlich ist. Zusätzlich darf durch den Mehrheitsbeschluss ein nach § 14 Nr. 1 WEG zulässiger Gebrauch des Gemeinschaftseigentums nicht verboten werden, es müssen stattdessen konkrete Kriterien des zulässigen Gebrauchs aufgestellt werden. Im vorliegenden Fall wurde durch die alleinige Befugnis des Hausmeisters bzw. seines Stellvertreters, das Flurfenster zu kippen, der Mitgebrauch des Gemeinschaftseigentums vollständig ausgeschlossen.
Bei abgeschlossener Haustür ist ein Verlassen des Gebäudes im Brandfall oder in einer anderen Notsituation nur möglich, wenn ein Schlüssel mitgeführt wird. Dieses schränkt die Fluchtmöglichkeit erheblich ein. Gerade in Paniksituationen ist nicht sichergestellt, dass jeder Eigentümer und jeder Besucher der Wohnungseigentumsanlage bei der Flucht einen Haustürschlüssel griffbereit mit sich führt, so dass sich eine abgeschlossene Haustür bei einem Brand oder in einem sonstigen Notfall als tödliches Hindernis erweisen kann. Schild, Tür geschlossen halten | Pdf-Vorlage zum Ausdrucken. Dem Interesse, das Haus bei einem Notfall schnell verlassen zu können, steht zwar das Interesse der übrigen Wohnungseigentümer gegenüber, die Haustür aus Sicherheitsgründen geschlossen zu halten. Es bedarf einer Abwägung dieser Interessen allerdings nicht, denn diese beiden Interessen stehen bezüglich eines Verschlusses der Haustür nicht in einem Ausschließlichkeitsverhältnis. Es gibt Haustürschließungssysteme, welche beide Interessen vereinigen, die nämlich einen Verschluss des Hauseingangs zulassen, auf der anderen Seite ein Öffnen durch flüchtende Bewohner aber ohne einen Schlüssel ermöglichen.
Andererseits erschwert die verschlossene Haustür eine mögliche Flucht im Notfall oder den Zutritt für Rettungskräfte. In dieser Situation muss der Vermieter eine Interessenabwägung durchführen. Das Gericht muss die Entscheidung zumindest so lange akzeptieren, wie sie nicht sachwidrig ist.