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§ 91 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung (1) Hält die dienstvorgesetzte Stelle Richterinnen und Richter auf Lebenszeit oder Richterinnen und Richter auf Zeit für dienstunfähig und stellt die Richterin oder der Richter keinen Antrag nach § 90 Absatz 1, so teilt die dienstvorgesetzte Stelle der Richterin oder dem Richter oder ihrem oder seinem Betreuer mit, dass ihre oder seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei. Dabei sind die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand anzugeben. Ist die Richterin oder der Richter zur Wahrnehmung ihrer oder seiner Rechte in dem Verfahren nicht in der Lage, so bestellt das Amtsgericht auf Antrag der dienstvorgesetzten Stelle einen Betreuer als gesetzlichen Vertreter in dem Verfahren. Die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Versetzung in den ruhestand wegen dienstunfähigkeit pdf. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587) in der jeweils geltenden Fassung gelten bei Anordnung einer Betreuung nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.
Soldaten auf Zeit werden im Versorgungsbericht der Bundesregierung nicht erfasst. Das Statistische Bundesamt weist für Februar 2022 folgende Dienstverhältnisse aus: Berufssoldaten: 55. 616 Soldaten auf Zeit: 118. 914 Freiwillig Wehrdienstleistende: 8. 782 Freiwillig Wehrdienstleistende im Heimatschutz: 326
Fn 2 § 2 Absatz 3, § 30 Absatz 2, § 41 Absatz 1, § 47 Absatz 3 und § 67 Nummer 4 geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 14. Juli 2016. Fn 3 § 9: Absatz 3 aufgehoben und Absatz 4 (alt) umbenannt in Absatz 3 durch Artikel 13 des Gesetzes vom 14. 310), in Kraft getreten am 1. Juli 2016; Absatz 3 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. April 2022. Fn 4 § 48 Absatz 5 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. 1465), in Kraft getreten am 29. Dezember 2021. Fn 5 § 14a eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. März 2021 ( GV. 395), in Kraft getreten am 18. Versetzung in den ruhestand wegen dienstunfähigkeit in 2020. März 2021. Fn 6 § 23 Absatz 2, 4 und 7, § 24 Absatz 4, § 26 Absatz 2 und § 65 Absatz 2 geändert durch Artikel 54 des Gesetzes vom 1. 122), in Kraft getreten am 19. Februar 2022. Fn 7 Inhaltsübersicht zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. 504), in Kraft getreten am 27. April Fn 8 § 14 Überschrift und Absatz 5 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. 504), in Kraft getreten am 27. April 2022. Fn 9 § 104a neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022.
Demnach sind Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig kann demnach auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten mehr als 3 Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. In den Ruhestand wird nach dieser Vorschrift nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist. Versetzung in den ruhestand wegen dienstunfähigkeit en. Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn der Beamtin oder dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In diesen Fällen ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mindestens mit demselben Grundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und wenn zu erwarten ist, dass die gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amts erfüllt werden.
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