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Die für eine Maßnahme zur Teilhabe gewährten Fahrtkosten bei einer Fahrpreiserhöhung ist auch dann anzupassen, wenn zwar nicht die einzelne Fahrpreiserhöhung, aber mehrere aufeinanderfolgende Fahrpreiserhöhungen zusammen die Grenze einer nur geringfügigen Erhöhung von 5, 00 € überschreiten. Klagen kann sich lohnen. 06. 10. Klage gegen bundesagentur für arbeit berlin. 2016 Der Kläger nahm an einer von der beklagten Bundesagentur für Arbeit geförderte Maßnahme zur Ausbildung zum Fachpraktiker für Holzverarbeitung teil. Für die täglichen Fahrten von der Wohnung zur Ausbildungsstätte und retour, die der Kläger mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegte, bewilligte die Beklagte dem Kläger die tatsächlichen monatlichen Fahrtkosten in Höhe von 127, 40 €. Wegen einer Fahrpreiserhöhung zum 01. 01. 2014 auf 131, 00 € monatlich stellte der Kläger Antrag auf Anpassung der Fahrtkosten. Die Beklagte legte diesen unter Hinweis darauf, dass es sich lediglich um eine geringfügige Fahrpreiserhöhung von weniger als 5, 00 € handele, ab. Agentur für Arbeit beruft sich auf "isolierte Betrachtungsweise" und lehnt erneuten Antrag ab Zum 01.
Es scheint für die Bundesagentur für Arbeit keine Rolle zu spielen, wenn ihre Beschäftigten beantragte und offenkundig begründete Ansprüche mit hanebüchenen Begründungen ablehnen und dann noch ihre Zeit damit verbringen, sich von Sozialgerichten sagen lassen zu müssen, dass die von der Agentur für Arbeit vertretene Rechtsauffassung völlig daneben liegt. Lesen sie hier die Pressemitteilung des Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 26. 2016, S 5 AL 3774/15 (Auszug der aktuellen Rechtsprechung des Sozialgerichts Stuttgart (Stand: 05. August 2016) Lesen Sie auch: Kostenentscheidung bei Verschulden: Sozialgericht verpflichtet Jobcenter zur Zahlung von 2. Klage gegen bundesagentur für arbeit wolfsburg. 000 Euro Verschuldenskosten! Im Praxistipp: Im Zweifelsfall Rechtsschutz bei der Gewerkschaft beantragen! Rechtliche Grundlagen Wenn Zweifel an der Richtigkeit von Bescheiden der Agenturen für Arbeit/den JobCentern bestehen, können Mitglieder der im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vereinigten Gewerkschaften (IG BAU, IG BCE, EVG, GEW, IG Metall, NGG, GdP, ) Rechtsschutz bei der Gewerkschaft beantragen, deren Mitglied sie sind.
Einzige Ausnahme ist der Absatz zur Widerspruchs- und Klagequote: Da der BA die Zahl der von den kommunalen Jobcentern verschickten Bescheide nicht bekannt ist, können die beiden Quoten nur für die "gemeinsamen Einrichtungen" ermittelt werden. Bei den Quoten werden also nur die eingegangenen Widersprüche und Klagen der gemeinsam betriebenen Jobcenter berücksichtigt. Statistische Informationen zu Widersprüchen und Klagen im Internet. Energiesicherheit: Erstes Flüssiggas-Terminal soll Ende 2022 starten - Politik - Frankenpost. Folgen Sie der Bundesagentur für Arbeit auf Twitter.
Wenn Sie einen förmlichen Rechtsbehelf einlegen möchten, beachten Sie bitte die Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Das ist das Schreiben, in dem Ihnen die Entscheidung mitgeteilt wurde. In der Rechtsbehelfsbelehrung steht die Stelle, an die Sie sich wenden müssen.