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Vom Bundesverwaltungsgericht wurde jetzt zwar bestätigt, dass dieser Auskunftsanspruch auch gegenüber dem Finanzamt besteht. Nach der DSGVO gelte dieser Anspruch jedoch nur für die betroffene Person. Um die Privatsphäre zu schützen, müsse das Finanzamt überprüfen können, ob die erhobenen Daten korrekt und rechtmäßig gespeichert sind. Das Auskunftsrecht des Insolvenzverwalters sei hier also schon deshalb ausgeschlossen, weil von ihm ganz andere Interessen verfolgt würden. DSGVO-Auskunftsrecht bezieht sich auf die Person des Berechtigten. GmbH Konto nach abgewiesener Insolvenz mangels Masse. Eine Bestimmung der Insolvenzordnung, die den Übergang verschiedener Rechte vom Schuldner auf den Insolvenzverwalter regelt, finde hier keine Anwendung. Das in der DSGVO festgeschriebene Recht auf Auskunft sei seinem Charakter nach untrennbar mit der Person des Berechtigten verbunden. Die Ausübung dieses Rechts durch den Insolvenzverwalter würde Ziel und Zweck der Bestimmung der DSGVO erheblich verändern. Quelle: © - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage ( Anwalt Leipzig) Symbolgrafik:© Marco2811 -
Wenn der Th die Gehaltsabrechnungen immer pünktlich bekommt, kommt man seiner Mitwirkungspflicht nach! Ich habe den Passus in der InsO nicht gefunden!? Es geht hier um die Eröffnung der Insolvenz und da ist es Standard, dass der TH die Kontoauszüge anschaut bzgl. Vermögenswerte etc.! Und da der Schuldner kein eigenes Konto hat, woher sollte der TH seine Informationen bekommen? Hat der insolvenzverwalter einsicht auf mein konto 1. § 35 InsO Begriff der Insolvenzmasse. (1) Das Insolvenzverfahren erfaßt das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse). Und im laufenden Verfahren geht es eben nicht nur um den abtretungspflichtigen Lohn! § 97 InsO Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners. (1) Der Schuldner ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuß und auf Anordnung des Gerichts der Gläubigerversammlung über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse Auskunft zu geben. (2) Der Schuldner hat den Verwalter bei der Erfüllung von dessen Aufgaben zu unterstützen.
Es geht darum, dass Geld und Gegenleistungen sicher von dem einen an den anderen Vertragspartner fließen. Ein Hausverwalter hingegen bezahlt im Auftrag der WEG Rechnungen. Warum sollte die WEG ihm dafür den Status eines Treuhänders einräumen? WiE: Nach unseren Erfahrungen bieten Kreditinstitute dieses Kontenmodell dennoch gern für Hausverwaltungen an. So erhalten sie die Gelder einer Vielzahl von Eigentümergemeinschaften als Einlagen, haben aber nur eine Verwaltung als Geschäftskunden zu bedienen. Das ist schlicht einfacher als mit jeder WEG eine eigene Geschäftsverbindung einzugehen und lange Eigentümerlisten zu führen – zumal WEGs Verbraucher sind und ihnen ganz andere Schutzrechte als dem gewerblichen Verwalter zustehen. Können Sie das nachvollziehen? Dr. Schulte-Beckhausen: Kann ich, und das ist ja nicht verboten. Insolvenzverwalter: WEG-Gelder haben nichts auf Treuhandkonten zu suchen | wohnen im eigentum e.V.. Wir haben Privatautonomie. Allerdings wird ein seriöser Hausverwalter nicht erklären können, warum er gerade mit Treuhandkonten arbeiten will. WiE: Die bessere Alternative, die auch unser Verband seit Jahren empfiehlt, ist die Verwaltung von WEG-Geldern auf WEG-Eigenkonten.
Auch dies muss dem Treuhänder mitgeteilt werden. Welche Zuwendungen an die Gläubiger haben Sie gezahlt? Es ist nicht gestattet, direkt an die Gläubiger zu zahlen. Dies wird als Benachteiligung der übrigen Gläubiger gewertet. Der Schuldner zahlt alle Beträge nur an den Treuhänder. Während der Wohlverhaltensperiode bleiben also lediglich 2 Pflichten: die jährliche Beantwortung des Fragebogens und die Befolgung der Obliegenheiten. Falls Sie Schwierigkeiten haben sollten, die Fragen zu beantworten helfen wir Ihnen gerne weiter. Wir begleiten unsere Mandanten nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Wunsch bis hin zur Restschuldbefreiung. Veröffentlichen Sie Ihre Fragen alternativ in unserem Forum und wir geben Ihnen schnellstmöglich eine Antwort. Geld ansparen Neben dem reduzierten Kontakt mit dem Insolvenzverwalter erleben Sie in der Wohlverhaltensperiode eine weitere Erleichterung: sie können nun Geld ansparen. Das richtige Verhalten während der Wohlverhaltensperiode. Das geht nicht nur aus dem unpfändbaren Teil ihrer Einkünfte. Diese könnten noch immer nicht ausreichen, um Geld zurückzulegen.