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: 2 Ss [OWi] 215/96, zitiert nach juris; … Göhler, OWiG, 16. Aufl., vor § 65 Rdnr. 4 m. ). b) Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen ist der Bußgeldbescheid vom 06. Dezember 2013, der mit Hilfe der EDV hergestellt ist, aufgrund des Umstandes, dass er inhaltlich nicht mit der Verfügung der Sachbearbeiterin vom selben Tag übereinstimmt, weil in der Verfügung anders als im Bußgeldbescheid die Anordnung eines Fahrverbotes nicht enthalten ist, weder unwirksam (vgl. dazu auch OLG Stuttgart, NZV 1998, 81; … Göhler, a. a. O., § 66 Rdnr. 54 m. ) noch fehlt es aber auch an einer wirksamen Zustellung des Bescheides. Die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 16. Oktober 1997 ( NZV 1998, 81) ist vor der Neufassung des § 33 Abs. Göhler owig 16 auflage 1. 1 Satz 1 Nr. 9 OWiG mit Gesetz vom 26. Januar 1998 ( … BGBl. 1998 Teil I Nr. 6, S. 156) getroffen worden. KG, 14. 2016 - 3 Ws (B) 610/15 Bußgeldverfahren: Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids ohne eigenhändige … Ein in Papierform oder mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung (§ 51 Abs. 1 Satz 2 OWiG) erstellter Bußgeldbescheid ist nach allgemeiner Ansicht auch ohne eigenhändige Unterschrift wirksam, wenn aus der Akte anderweitig zweifelsfrei erkennbar ist, dass er auf dem Willen des zuständigen Behördenmitarbeiters beruht (OLG Stuttgart, NZV 2014, 186; NZV 1998, 81; OLG Brandenburg, NStZ 1996, 393; OLG Hamm, NJW 1995, 2937; … Kurz in: KK-OWiG, a.
7; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage, § 344 StPO Rn. 44 und § 337 StPO Rn. 27). Dabei muss die Beweiswürdigung wenigstens die Grundzüge der Überlegungen des Tatrichters und die Möglichkeit des gefundenen Ergebnisses sowie die Vertretbarkeit des Unterlassens einer weiteren Würdigung aufzeigen. Es stellt allerdings auch einen Rechtsfehler dar, wenn die Gründe des angefochtenen Urteils so beschaffen sind, dass sie dem Beschwerdegericht nicht die Möglichkeit einer Nachprüfung geben (vgl. 26; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Rechtsprechung: NStZ-RR 1997, 379 - dejure.org. Auflage, § 337 StPO Rn. 26). Insbesondere die Ausführungen zur Beweiswürdigung müssen die Tatsachenfeststellungen für das Rechtsbeschwerdegericht plausibel und nachvollziehbar machen. Diesen Anforderungen genügen die Gründe des angefochtenen Urteils, insbesondere die Ausführungen zur Beweiswürdigung, nicht. Das Amtsgericht hat die tatsächlichen Feststellungen, wonach einer der vom Betroffenen zum Schlachthof transportierten Bullen im Zeitpunkt des Transports erkennbar an einer mittelgradigen gemischten Lahmheit litt, sowie, dass der Betroffene bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen und ihm auch zumutbaren Sorgfalt hätte erkennen können und müssen, dass er dem Bullen aufgrund dessen durch den Transport erhebliche Leiden und Schmerzen zugefügt hat, im Rahmen der Beweiswürdigung im Wesentlichen pauschal auf seine eigene Sachkunde gestützt.
Ohne sich das Tier näher anzusehen, oder einen Tierarzt zu Rate zu ziehen, lud er das Tier auf. Bei der Schlachttieruntersuchung wurde bei dem Bullen mit der Ohrmarkennummer ##### eine abnorme Haltung einer Vordergliedmaße, sowie eine mittelgradige gemischte Lahmheit festgestellt. Nach der sofort durchgeführten Schlachtung stellte sich heraus, dass der Bulle eine - bereits mindestens 7 bis10 Tage alte - Splitterfraktur des Humerus (Oberarmknochen) aufwies, welche ihm erhebliche Schmerzen und damit auch Leiden bereitete. Bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen und dem Betroffenen auch zumutbaren Sorgfalt hätte er erkennen können und müssen, dass er dem Bullen durch den Transport erhebliche Leiden und Schmerzen zufügte. " Weiter hat das Amtsgericht im Rahmen der Urteilsgründe unter anderem folgendes ausgeführt: "III. Zfs 10/2012, Göhler: Ordnungswidrigkeitengesetz | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die vorstehenden Feststellungen beruhen auf der nach Maßgabe des Hauptverhandlungsprotokolls durchgeführten Beweisaufnahme. (... ) So ergibt sich beispielsweise aus dem Vermerk der Frau Dr. L, dass das Tier nicht etwa nur eine leichte, sondern eine mittelgradige Lahmheit aufgewiesen hat.
So finden sich etwa einführende Erörterungen zum sog. Geldsanktionengesetz (Rn 14b ff. vor § 89 OWiG). Auch aktuelle Diskussionen zu Fragen wie dem Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Anordnung von Blutproben (§ 46 OWiG Rn 27), dem Umfang des Akteneinsichtsrechts des Verteidigers (§ 60 OWiG Rn 49) oder die Frage der Verwertbarkeit von Messfotos (Rn 145a vor § 59 OWiG) werden in der gebotenen Ausführlichkeit, neutral und umsichtig erläutert – die verschiedenen gegenläufigen Positionen in Rechtsprechung und Literatur werden stets zutreffend wiedergegeben. Verwerfungsurteil: Entbindungsantrag muss behandelt werden! | beck-community. Sehr gut gefallen auch die Erläuterungen zu den Fragen, die sich rund um die Gewinnabschöpfung drehen, namentlich die Höhe der Geldbuße ( § 17 Abs. 4 OWiG) und der Verfall ( § 29a OWiG). Für die Praxis immer wieder wichtig sind des Weiteren die von Gürtler gut strukturierten Erläuterungen zu den Verjährungsvorschriften. Im Rahmen der derzeit immer noch heiß umkämpften Fahrverbotsvollstreckung (hierzu: Krumm, DAR 2008, 54, m. w. N. )
Die fehlenden Ausführungen zu der eigenen Sachkunde des Amtsgerichts stellen auch einen Rechtsfehler im oben genannten Sinne dar, da die Gründe des angefochtenen Urteils aufgrund dieses Mangels nicht so beschaffen sind, dass sie dem Senat als Beschwerdegericht die Möglichkeit einer Nachprüfung geben. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass das angefochtene Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht. Es besteht die Möglichkeit, dass das Urteil ohne den Rechtsfehler möglicherweise anders und für den Betroffenen günstiger ausgefallen wäre (vgl. Göhler owig 16 auflage valve. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. 37). Das angefochtene Urteil war daher mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Warendorf zurückzuverweisen.
erläutert von Franz Gürtler und Helmut Seitz, 16. Auflage 2012, C. H. Beck, 1. Göhler owig 16 auflage series. 535 Seiten, 69 EUR, ISBN 978-3-406-63309-6 Der Göhler ist der Standardkommentar aller Verteidiger, Gerichte und Verwaltungsbehörden, wenn es um Ordnungswidrigkeitenverfahren geht. Zwar gibt es auch mehrere andere qualitativ hochwertige Werke zu diesem Rechtsgebiet – an den Göhler reicht aber (trotz seiner Kompaktheit) kein anderer dieser Kommentare heran. Die nunmehr vorliegende 16. Auflage ist durch eine leichte Formatvergrößerung etwa 200 Seiten schlanker als die Vorauflage geworden, was sie durchaus gefälliger erscheinen lässt. Seit der letzten Auflage im Jahre 2009 hat das Autorenteam Gürtler und Seitz zahlreiche Gesetzesänderungen und eine Flut von Gerichtsentscheidungen einarbeiten müssen. Zudem mussten zahlreiche Bereiche deutlich erweitert werden – zu nennen ist hier etwa der Gesichtspunkt "Compliance". Überhaupt bemühen sich beide Autoren erkennbar, nicht den status quo der bisherigen Kommentierung zu halten, sondern auch neue Schwerpunkte zu setzen.
Eine Ordnungswidrigkeit nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) ist eine bußgeldbewehrte Verletzung von Ordnungsrecht, § 24 StVG. Es handelt sich um eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)). Der Bußgeldkatalog legt die Höhe der Geldbußen sowie die Fahrverbote und Punkte in Flensburg für schwere Verstöße fest. Die Regelsätze sollen bundesweit einheitliche Sanktionen gewährleisten. Nach § 24 StVG heißt es Verkehrsordnungswidrigkeit (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des § 6 Absatz 1, des § 6e Absatz 1 oder des § 6g Absatz 4 StVG erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Die Verweisung ist nicht erforderlich, soweit die Vorschrift der Rechtsverordnung vor dem 1. Januar 1969 erlassen worden ist.
Mit Der Olwaffe Zur Weltmacht Der Weg Zur Neuen W
Dr. Fredrick Wills, ehem. Außenminister von Guyana "Mit der Ölwaffe zur Weltmacht von William Engdahl ist Pflichtlektüre für jeden, der sich fragt, wie das Öl die politischen und wirtschaftlichen Ereignisse im 20. Jahrhundert geprägt hat … Das Ergebnis, zu dem der Autor gelangt, ist atemberaubend, denn der Leser erhält Einblick in die Hintergründe von Kriegen, Attentaten, Mordanschlägen und politischen Unruhen … Dieses Buch leistet unschätzbar wertvolle Hilfe beim Versuch, übergeordnete Zusammenhänge in der Weltgeschichte des letzten Jahrhunderts zu erkennen. " Richard Heinberg, Autor des Buches "The Party's over" Daten: 430 Seiten, gebunden, 2005
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Produktbeschreibung Mit der Ölwaffe zur Weltmacht F. William Engdahl Dieses Buch verfolgt einen manchmal fast unsichtbaren Faden, eine rote Linie der Ölgeopolitik und der Militär- und Finanzmacht, die mehr als ein Jahrhundert lang ein Hauptfaktor für die Entscheidungen von Regierungen, Terroristen und ganzen Ländergruppen gewesen ist. Nichts hat die Geschichte der letzten hundert Jahre so geprägt wie der Kampf um die Kontrolle der Weltölreserven. William Engdahls Betrachtungen bieten dem Leser einen beeindruckenden Blick hinter die Kulissen der Weltpolitik. Er beleuchtet die wahren Hintergründe von Kriegen und Wirtschaftskrisen, von Attentaten und Mordanschlägen. Ausführlich geht er auf Schlüsselindividuen und -institutionen wie etwa David Rockefeller, Henry Kissinger, Zbigniew Brzezinski, Winston Churchill, den Council on Foreign Relations, die Bilderberger, die Trilaterale Kommission und deren tatsächlichen Machteinfluß ein – mehr als jedes andere gegenwärtig erhältliche Werk zu diesem Thema.
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"Dieses Buch liefert einen ebenso faszinierenden wie schockierenden Einblick in das Innere der britisch-amerikanischen Ölmaschine, die ansetzt, die Weltherrschaft zu erringen. Wer die Hintergründe dieser Herrschaft verstehen will, muß dieses Buch lesen! " Gerhard Wisnewski, Bestsellerautor und WDR-Fernsehproduzent "Dieses Buch ist die einzig zutreffende, mir bekannte Darstellung dessen, was mit dem Ölpreis im Jahre 1973 tatsächlich geschehen ist. Meine Empfehlung: Lesen Sie dieses Buch! " Scheich Zaki Yamani, ehem. Ölminister von Saudi Arabien "Dieses Buch ist nichts für zaghafte oder unaufmerksame Menschen. Es geht den Dingen wirklich auf den Grund … Es ist ein ausgezeichnetes Werk, das die wirklichen Problembereiche unserer Gesellschaft und ihre Hintergründe besser beleuchtet. " Oberst a. D. Fletscher Prouty, US Air Force "Ich empfehle dieses Buch all jenen, die herausfinden wollen, nach wessen Pfeife die Welt wirklich tanzt, welche Systeme sich hinter Subsystemen befinden, denen wir täglich in den Massenmedien begegnen, und die sich für die wahre Vorgeschichte des gegenwärtigen globalen politischen Dilemmas interessieren. "