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§ 102 SGB XII, der die Rückforderung von Leistungen der Sozialhilfe regelt, löst den im Wesentlichen gleich lautenden § 92 c BSHG ab. § 102 Kostenersatz durch Erben (1) Der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, ist vorbehaltlich des Absatzes 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 102 SGB XII will verhindern, dass die Vorschriften des Schonvermögens auch zugunsten der Erben wirken. Wenn die Vorschriften des § 90 Abs. 2 SGB XII über das Schonvermögen auch zugunsten des Erben gelten würde, so würde dieser profitieren, ohne dass in seiner Person Gründe für den Erhalt des Vermögens vorliegen.
Leistungen der Pflegeversicherung – Pflegesachleistungen Darüber hinaus kann, wenn neben den bezahlten Pflegekräften auch privat weitere Personen an der Pflege beteiligt sind, im Rahmen der Sozialhilfe zusätzlich das von der Pflegestufe abhängige Pflegegeld beantragt werden. Werden Leistungen nach § 65 Abs. 1 oder gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erbracht, kann das Pflegegeld allerdings um bis zu zwei Drittel gekürzt werden (§ 66 Abs. 2 SGB XII). "Hilfe zur Pflege" bei Bezug von Pflegegeld Studierende mit hohem Pflegebedarf, die ihre Pflege in Eigenregie organisieren und dafür Pflegegeld von der Pflegekasse bekommen, können/müssen den von der Pflegekasse nicht gedeckten Bedarf ebenfalls über die Sozialhilfe abdecken. Der zuständige Träger der Sozialhilfe kann unter diesen Umständen nicht verlangen, dass die Studierenden statt des Pflegegeldes die höheren Pflegesachleistungen in Anspruch nehmen (§ 66 SGB XII). Leistungen der Pflegeversicherung – Pflegegeld Das Pflegegeld der Pflegeversicherung wird in dem Fall voll auf die Hilfe zur Pflege nach SGB XII angerechnet (§ 66 Abs. 1 SGB XII).
Ich wünsche eine Übersetzung in: Ich wünsche eine Übersetzung in: Blindenhilfe vom 21. 04. 2010 (Gz: SI 431 / 112. 42-4-12-1). In Kraft bis 31. 12. 2016. Inhaltsverzeichnis 1. Ziele 2. Vorgaben 3. Verfahren 4. Berichtswesen 5. Inkrafttreten 1. Ziele Leistungen der Blindenhilfe sollen die durch die Blindheit verursachten Mehrausgaben ausgleichen. 2. Vorgaben 2. 1 Personenkreis Blindenhilfe wird gewährt für blinde Menschen ( § 72 Abs. 1 SGB XII) und Menschen, die aufgrund des Grades der Beeinträchtigung ihres Sehvermögens nach § 72 Abs. 5 SGB XII den blinden Menschen gleichstellt sind. Dieser Personenkreis erhält Blindenhilfe, wenn der tatsächliche Aufenthalt gemäß § 98 Abs. 1 SGB XII in der Freien und Hansestadt Hamburg ist oder der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Aufnahme in einer Einrichtung, die im übrigen Geltungsbereich des Grundgesetzes liegt, in der Freien und Hansestadt Hamburg war - § 109 SGB XII gilt entsprechend -. Bei ausländischen Antragstellern ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Leistungsgewährung nach § 23 SGB XII vorliegen.
… (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 102 Abs. 1 S. 2 SGB XII. Dieser Betrag verbleibt den Erben also als Freibetrag. Der Grundbetrag ergibt sich aus dem zweifachen des Eckregelsatzes (§ 85 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII), so dass ein Betrag in Höhe des 6-fachen des Regelbedarfes nicht zu ersetzen ist (Grundbetrag 2019 = 424, 00 €, also 6 x 424, 00 = 2. 544, 00 €). Nur die den Freibetrag übersteigenden Kosten sind zu ersetzen. Ersatzpflichtig sind die Erben der leistungsberechtigten Person. Wer Erbe ist, bestimmt sich nach den Vorschriften des BGB. Die Erbenhaftung setzt weiter voraus, dass die Sozialhilfeleistungen dem Empfänger rechtmäßig erbracht wurden. Wurde das Schonvermögen bestimmt, z. B. Schonvermögen gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII (kleinere Barbeträge) falsch berechnet oder gemäß § 90 Abs. 8 SGB XII die Frage der Angemessenheit des Hausgrundstücks falsch beurteilt, so ist die Leistungserbringung als rechtswidrig anzusehen, so dass diesbezüglich nur eine Rücknahme gemäß den §§ 45, 50 SGB X in Betracht kommt.
6. 1992, 5 C 19/89, NDV 1993 S. 129). Umgekehrt kann der Erbe aber auch keine "Entreicherung" geltend machen, vielmehr haftet er mit dem im Zeitpunkt des Erbfalles vorhanden gewesenen Nachlass (vgl. Rz. 25 und 42 m. w. N. ). 21 Auch als Nachlassverbindlichkeit ( § 1967 BGB) geht der Kostenersatzanspruch den Pflichtteilsansprüchen, Vermächtnissen und testamentarischen Auflagen vor (Mergler/Zink, a. a. O., § 92c Rz. 23 unter Hinweis auf Palandt, 65. Aufl. 2006, § 1967 Rz. 14). Unter dem Wert des Nachlasses ist das dem Erben angefallene Aktivvermögen des Erblassers unter Abzug der Nachlassverbindlichkeiten zu verstehen ( OVG Koblenz, Urteil v. 5. 4. 2001, NJW 2002 S. 3045 = FEVS 52 S. 573; VGH München, Urteil v. 15. 7. 2003, 12 B 17/00, FEVS 55 S. 166). Daher sind die Bestattungskosten gemäß § 1968 BGB (OVG Lüneburg, FEVS 31 S. 197; OVG Mannheim, FEVS 52 S. 573; Loos 2004 S. 69) und die Kosten der Nachlasspflegschaft ( BayVGH, Urteil v. 2003, 12 B 99. 1700), nicht aber die Kosten der Grabpflege (Bieback, in: Grube/Wahrendorf, a. a.
O., § 102 Rz. 16). 25 Wird der Kostenersatzanspruch vom Sozialhilfeträger in zeitlichem Abstand zum Erbfall geltend gemacht und hat der Erbe in der Zwischenzeit nachlassmindernde Verfügungen getroffen, so ist dies unschädlich. Der Erbe haftet mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses, mag der Nachlass auch im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs vermindert oder möglicherweise gar nicht mehr vorhanden sein (Bieback, in: Grube/Wahrendorf, a. a. O., § 102 Rz. 37; Wolf, in: Fichtner/Wenzel, a. a. O., § 102 Rz. 16, anders noch: BVerwG, Urteil v. 1992, 5 C 19/89, FEVS 44 S. 1); vgl. Rz. 20 und Rz. 42 m. w. N. 26 Mehrere Erben als Mitglieder einer Erbengemeinschaft haften als Gesamtschuldner für die gemeinschaftliche Nachlassverbindlichkeit ( § 2058 BGB). 27 Es ist somit jeder Erbe verpflichtet, den Kostenersatzanspruch zu erfüllen ( § 421 BGB); im Innenverhältnis hat der in Anspruch genommene Erbe entsprechende Ausgleichsansprüche gegen die Miterben ( § 426 BGB).
Kategorien: Behörden, Freizeit, Kultur, Pressedienst, Soziales Geschrieben von Pressedienst am Donnerstag, 26. August 2021, 00:00 Uhr | 0 Kommentare Pressemitteilung der Stadt Remscheid Der "Remscheider Sommer" lockt auch in diesem Jahr wieder zur Konzertmuschel in den Remscheider Stadtpark. Der Eintritt ist wie immer frei. Die Veranstaltungsreihe für die ganze Familie wird in diesem Jahr coronabedingt in abgespeckter Form aufgelegt. Insgesamt gibt es drei Veranstaltungen, die immer sonntags um 16 Uhr beginnen. Los geht's mit dem "Druschba Orchester" am 22. August. An den darauffolgenden Sonntagen 29. August und 5. September folgen Musik aus der Bretagne und ein Chorauftritt. Ermöglicht wird der "Remscheider Sommer" auch in diesem Jahr durch die Stiftung der Stadtsparkasse Remscheid, der ein herzlicher Dank dafür gilt. Die Sitzplätze mit nötigem Abstand zueinander sind begrenzt. Remscheid stadtpark konzertmuschel north. Es kann zu kurzfristigen Änderungen der Hygienemaßnahmen kommen. Der Umfang der Maßnahmen richtet sich nach der im Veranstaltungszeitraum aktuellen 7-Tage-Inzidenz.
Mit rund 16, 5 ha ist der Stadtpark die größte Parkanlage in Remscheid und bietet alle Qualitäten der Naherholung inmitten der Innenstadt. Zur Parkanlage gehören u. a. eine Veranstaltungsbühne, ein Spielplatz, Kleingartenanlagen sowie eine große Sportanlage. Der Stadtpark wurde 1896 vom Verschönerungsverein gebaut und den Bürgern und Bürgerinnen der Stadt geschenkt. Angrenzend an den Stadtpark liegt der Schützenplatz, der Veranstaltungsort für zahlreiche Großveranstaltungen wie Kirmes, Zirkus usw. ist und ein Hallenbad. Kraftstation - spielend fördern! - Stadtpark Remscheid - Konzertmuschel. Die Nutzung und der Aufenthalt im Stadtpark wird seit März 2020 in einer Satzung geregelt. Der Verschönerungsverein 1885 wurde der Verschönerungsverein zu Remscheid gegründet. Nach Fertigstellung des Parks wurde er den Remscheider Bürgern geschenkt mit der Auflage, diesen auf Dauer zu erhalten. Carl Hessenbruch, Johann Peter Arns und Julius Koch gelten als die Gründer des Stadtparks. Ursprünglich war der Park oberhalb des Teiches mit einem Ausflugslokal versehen. Dieses musste in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts jedoch dem jetzigen Trinkwasserspeicher weichen.
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Das Ensemble: Barbara Gerdes, keltische Harfe, Bombarden, Flöten; Andreas Derow, Gesang, schottischer Dudelsack, Geige, Akkordeons, Drehleier; Hans Martin Derow, Gitarre, irische Bouzouky, Akkordeon, Gesang. () Sonntag, 5. September, 16 Uhr "Chormusik am Nachmittag" Remscheider Männerchor "Germania" e. V. 180 Jahre Remscheider Männerchor "Germania" – seit so vielen Jahren Beständigkeit und erfolgreiches Bemühen, Altes zu bewahren und Neues mit Erfolg zu probieren, dass lässt darauf schließen, dass hier Idealisten mit viel Herzblut bei der Sache sind. Konzertreisen ins In- und Ausland gaben und geben dem Chor eine persönliche Note. In der Vergangenheit wurde der Chor durch das qualifizierte Schaffen der hervorragenden Chorleiter/innen geprägt. Seit dem 1. Konzertmuschel im Stadtpark - NRWHITS. März 2019 wird der Chor von Musikdirektor Peter Bronzelet, einem Kölner Urgestein, geleitet. Er möchte sich an diesem Sonntag den Besuchern im Stadtpark vorstellen und verspricht einen Nachmittag mit viel schöner Chormusik. Rund 45 Sänger mit geschulten Stimmen werden am 5. September in der Konzertmuschel im Stadtpark im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Remscheider Sommer" konzertieren.