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Lexikon, zuletzt aktualisiert am: 18. 07. 2021 | Jetzt kommentieren Erklärung zum Begriff Vollstreckung zur Nachtzeit "Nachtzeit" im juristischen Sinne ist ein Zeitraum, in dem amtliche Zugriffe auf Privatwohnungen unzulässig sind beziehungsweise nur stark eingeschränkt erfolgen dürfen. Gemäß § 758a ZPO liegt diese Nachtzeit im Zwangsvollstreckungsrecht zwischen 21. 00 Uhr und 06. 00 Uhr, im Strafrecht gemäß § 104 StPO zwischen 21. 00 Uhr und 04. 00 Uhr (01. 04. - 30. 09. ) beziehungsweise zwischen 21. 10. - 31. 03. Vollstreckung zur nachtzeit formulario de contacto. ). Soll innerhalb der Nachtzeit eine Vollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher oder Vollziehungsbeamten durchgeführt werden, so ist dies nur mit einer Durchsuchungsanordnung möglich, welche vom Richter ausgestellt wird. Im Strafrecht dürfen während der Nachtzeit Wohnungen, Geschäftsräume etc. nur dann durchsucht werden, wenn bestimmte Umstände gegeben sind, beispielsweise Gefahr im Verzug. Zu beachten ist, dass ansonsten gemäß § 758a Abs. 4 ZPO eine Vollstreckung zu Unzeit nicht vorgenommen wird: "Der Gerichtsvollzieher nimmt eine Vollstreckungshandlung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen nicht vor, wenn dies für den Schuldner und die Mitgewahrsamsinhaber eine unbillige Härte darstellt oder der zu erwartende Erfolg in einem Missverhältnis zu dem Eingriff steht, in Wohnungen nur auf Grund einer besonderen Anordnung des Richters bei dem Amtsgericht. "
Natzuki Kennt alle Akten auswendig Beiträge: 548 Registriert: 30. 09. 2015, 14:36 Beruf: Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte #4 03. 2016, 11:35 Huhu! Ich mache den ganzen Spaß zum ersten mal. Gibt es nunmehr einen Formularzwang? Bei RA-Micro ist der "alte" Antrag noch hinterlegt, allerdings habe ich im Internet einen Antrag gefunden, welchen ich nach Möglichkeit mit einem kurzen Anschreiben nutzen möchte. Hier der Link:... Wüsste nun gern ob ich das so machen kann oder ob etwas dagegen spricht Wer fragt ist ein Narr - für 5 Minuten. Wer nicht fragt ist ein Narr - sein Leben lang. Vollstreckung zur nachtzeit formula one. Ranga Yogeshwar Zum Glück haben Computerspiele nicht wirklich Einfluss auf die Jugend, sonst würden wir dank Pac-Man heute alle magische Pillen fressen und sich ständig wiederholende Musik hören. AliceImWunderland Foreno-Inventar Beiträge: 2382 Registriert: 24. 2013, 13:47 Beruf: RA-Fachangestellte Software: Phantasy (DATEV) #5 03. 2016, 11:57 Formularzwang für diesen Antrag wäre für mich neu. Bei uns im Programm ist ein formloser Antrag hinterlegt.
Beweis: Anliegende Vollstreckungsunterlagen Die bisherige Zwangsvollstreckung ist fruchtlos verlaufen, so dass die Vorlage des Vermögensverzeichnisses und die Abgabe der eidesstattliche Versicherung die einzige Möglichkeit des Gläubigers darstellen, das zugriffsfähige Vermögen des Schuldners in Erfahrung zu bringen und so Befriedigung seiner Forderung zu erlangen. Gez. Rechtsanwalt Hinweis Diese Möglichkeit bleibt auch nach der Reform der Sachaufklärung ab dem 1. 1. 2013 erhalten. Die maßgeblichen Regelungen befinden sich dann allerdings in §§ 802g ff. ZPO. Nachteil für den Gläubiger: Ab dem 1. 2013 wird für den Erlass des Haftbefehls eine Gerichtsgebühr in Höhe von 15 EUR fällig. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Der praktische Fall | Vollstreckung eines Zwangsgeldbeschlusses im Wege der Forderungsvollstreckung. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
03. 2017, 11:24 Hallo zusammen ich habe zu diesem Thema eine Frage. Vielleicht kann mir jemand helfen? Unser Schuldner ist Renter. Eigentlich wollen wir seine Vermögensauskunft gar nicht, sondern direkt den GVZ hinschicken, damit er gucken kann, ob man in der Wohnung was pfänden kann. Welchen Antrag muss ich stellen? Wir gehen aber bereits jetzt davon aus, dass er den GVZ nicht in die Wohnung lässt, weil es schon einmal vorgekommen ist bzgl. der Kontoauszüge (wir haben es dann nicht weiter verfolgt). Muss ich da zunächst einen Antrag auf Vermögensauskunft gemäß §§ 802 c, 807 ZPO (nach vorherigen Pfändungsversuch) beantragen? Vollstreckungsverfahren | Vollstreckung eines Haftbefehls zur Nachtzeit nur mit besonderer Anordnung. Und anschließend, nachdem der Schuldner den Zutritt in die Wohnung verweigert hat, den Haftbefehl und ERST DANN den Durchsuchungsbeschluss nach § 758 a ZPO? Mit diesem dann wieder einen neuen Antrag? Irgendwie ist das ein total langer Weg? Liege ich da falsch? Ich bitte um Eure Vorschläge DANKE #9 24. 2017, 12:04 Ihr müsst nicht zuerst die VA beantragen, Ihr könnt auch zuerst einen isolierten Antrag auf gütliche Erledigung stellen.
(1) Die Wohnung des Schuldners darf ohne dessen Einwilligung nur auf Grund einer Anordnung des Richters bei dem Amtsgericht durchsucht werden, in dessen Bezirk die Durchsuchung erfolgen soll. Dies gilt nicht, wenn die Einholung der Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde. (2) Auf die Vollstreckung eines Titels auf Räumung oder Herausgabe von Räumen und auf die Vollstreckung eines Haftbefehls nach § 802g ist Absatz 1 nicht anzuwenden. (3) Willigt der Schuldner in die Durchsuchung ein oder ist eine Anordnung gegen ihn nach Absatz 1 Satz 1 ergangen oder nach Absatz 1 Satz 2 entbehrlich, so haben Personen, die Mitgewahrsam an der Wohnung des Schuldners haben, die Durchsuchung zu dulden. Unbillige Härten gegenüber Mitgewahrsamsinhabern sind zu vermeiden. Vollstreckung zur nachtzeit formular de. (4) Der Gerichtsvollzieher nimmt eine Vollstreckungshandlung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen nicht vor, wenn dies für den Schuldner und die Mitgewahrsamsinhaber eine unbillige Härte darstellt oder der zu erwartende Erfolg in einem Missverhältnis zu dem Eingriff steht, in Wohnungen nur auf Grund einer besonderen Anordnung des Richters bei dem Amtsgericht.
Tektur für Pläne am Trimini Im vergangenen Jahr hatte die Entscheidung des Gemeinderats, in Kochel am Festplatz am Trimini 90 Stellplätze für Wohnmobile zu genehmigen, für erhebliche Diskussionen gesorgt. Das Projekt möchte die Kristall-Bäder AG, genauer gesagt eine ihrer Gesellschaften, verwirklichen. Was ist eigentlich aus den Plänen geworden? Wie das Tölzer Landratsamt auf Nachfrage unserer Zeitung mitteilt, wurde vom Bauherrn ein Änderungsantrag mit Umplanungen eingereicht. "Diese müssen nun erneut geprüft und die Fachstellen gehört werden", sagt Pressesprecherin Marlis Peischer. Wohnmobilvermietung bad told reporters. Gerd Bittermann, Vorstandsvorsitzender der Kristall-Bäder AG, möchte zu den Umplanungen derzeit noch nichts sagen, spricht aber von einer "erheblichen Verbesserung": "Wir haben etwas Tolles vor. " Öffentlich möchte er das Projekt erst dann vorstellen, wenn es der Gemeinderat beschlossen hat. Kochels Bürgermeister Thomas Holz hält sich ebenfalls bedeckt: Die Gemeinde habe noch keine Unterlagen, man warte auf eine Beteiligung von Seiten des Landratsamts.
Startseite Lokales Bad Tölz Kochel am See Erstellt: 14. 02. 2022, 14:41 Uhr Kommentare Teilen Dass auf einem Teilbereich des Kochler Festplatzes in Kürze Stellflächen für 91 Wohnmobile geschaffen werden, wird in Kochel lebhaft diskutiert. © Pröhl Der genehmigte Wohnmobil-Stellplatz für 91 Fahrzeuge am Trimini sorgt für Diskussionen in Kochel. Die örtlichen Campingplatz-Betreiber sorgen sich um ihre Existenz und befürchten, dass der neue Platz erweitert werden könnte. Kochel am See – Die Idee der Gemeinde, an der Trimini-Staße einen Wohnmobilstellplatz zu errichten, reicht schon mehr als zehn Jahre zurück. Leistungen - Caravaning Service Sader in Bad Tölz. Schon damals, berichtet Bürgermeister Thomas Holz auf Kurier-Anfrage, wollte man die zunehmende Anzahl an Wohnmobilen lenken und das Parken auf Feld- und Waldwegen in den Griff bekommen. Die Gemeinde habe jedoch alle Pläne auf Eis gelegt, bis feststand, auf welche Art und Weise die Sanierung der ehemaligen Hausmülldeponie durchgeführt werden könne. Das ist nun geklärt. Gespräche mit örtlichen Campingplatz-Betreibern 2018 Die Errichtung eines Nachtstellplatzes auf dem Festplatz am Trimini war zunächst in kleinerer Dimension angedacht als jetzt genehmigt.
Wie Alois Perkmann, der Betreiber des Campingplatzes am Kesselberg, berichtet, habe die Gemeinde im Oktober 2018 ihn und die anderen beiden Campingplatzbetreiber aus Renken sowie vom Walchensee zum Gespräch ins Rathaus eingeladen. Man war sich einig, so Perkmann, dass man trotz dreier Campingplätze im Gemeindegebiet einen Nachtstellplatz brauche. "In lockerer Atmosphäre einigte man sich auf 30 bis 50 Stellplätze", berichtet Perkmann. Das bestätigt Daniel Kummer vom Campingplatz Renken. "Die Gemeinde wollte wissen, ob jemand von uns Interesse habe, den Platz zu betreiben. " Während Perkmann und der damalige Pächter des Campinplatzes am Walchensee ablehnten, zeigten Kummer und seine Frau Interesse. "Renken ist klein. Wir sind auf die Gäste in der Vor- und Nachsaison angewiesen. " Man sei damals mit einem guten Gefühl auseinandergegangen, so Kummer. Zwölf neue Wohnmobil-Stellplätze in Walchensee. "Wir haben unser Interesse der Gemeinde noch mal schriftlich bekundet. " Zudem hätten sie sich mit ersten Ideen zur Umsetzung beschäftigt. Doch dann sei das Ganze "sehr zäh" geworden, und im Dorf begannen Gerüchte zu kursieren, dass der Betreiber der Therme einen großen Wohnmobilstellplatz bauen werde.
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Bordtoiletten können an bestehenden Campingplätzen entsorgt werden Perkmann und Kummer sorgen sich auch, dass der neue Wohnmobilplatz womöglich erweitert wird – davon war 2020 die Rede. Was sagen Gemeinde und Betreiber dazu? Holz: "In den ersten Entwürfen der Planung war für die Umsetzung eine andere Ausdehnung und die Aufteilung in zwei Bauabschnitte angedacht. Wohnmobilvermietung bad tölz. Dies sowie eine Erweiterung ist nicht Gegenstand der aktuellen Planung und des Bauantrags. " Die Gemeinde beschäftige sich "ausschließlich mit den aktuellen Planungen", so Holz. Kristall-Bäder-AG: "Derzeit kein Gedanke" an eine Erweiterung Auf die Frage, ob weniger Stellflächen für die Kristall-Bäder AG auch wirtschaftlich gewesen wären, teilt der Vorstandsvorsitzende Gerd Bittermann mit: Die Anzahl der geplanten Plätze sei "auskömmlich". Angesprochen auf eine mögliche Erweiterung, schreibt er: "Derzeit besteht der Gedanke nicht. Wir konzentrieren uns auf das jetzt geplante Vorhaben und hoffen auf einen Erfolg für alle Beteiligten. "
Nach Vandalismus auf den Flächen: Thermen-Betreiber möchte Schranke errichten Die Pläne, am Parkplatz eine Schranke zu errichten, sorgten in der jüngsten Kochler Gemeinderatssitzung, als über einen Änderungsantrag für den Wohnmobil-Stellplatz beraten wurde, für Irritationen und Fragen. Bürgermeister Thomas Holz teilt auf die Anfrage mit: "Eine Schranke war und ist nicht Gegenstand der aktuellen Planungen. Camping und Wohnmobil - Übernachten. " Das hatte er auch schon in der Sitzung gesagt. Licht ins Dunkel bringt Gerd Bittermann, Vorstandsvorsitzender der Kristall-Bäder AG. Es werde darüber "nachgedacht", dass die Kristall-Therme eine Schranke errichte, "um mehr Kontrolle über die Parkplätze zu erhalten", so Bittermann auf Anfrage. Hintergrund sei, dass es in den vergangenen Jahren "immer wieder große Probleme auf dem Thermenparkplatz und dem überlassenen Gemeindeparkplatz durch Vandalismus, Verunreinigungen wie zum Beispiel Schutt und Wildcampen" gegeben habe. Die Thermenparkplätze sollen laut Bittermann wie in ganz Kochel gebührenpflichtig werden.
Wann das Thema im Gemeinderat auf der öffentlichen Tagesordnung stehe, könne er derzeit noch nicht sagen. Bad-Tölz-Newsletter: Alles aus Ihrer Region! Unser Bad-Tölz-Newsletter informiert Sie regelmäßig über alle wichtigen Geschichten aus der Region Bad Tölz – inklusive aller Neuigkeiten zur Corona-Krise in Ihrer Gemeinde. Melden Sie sich hier an.