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veröffentlicht am 23. Februar 2009 OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 05. 06. 2008, Az. 6 U 118/07 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. Engel Apotheke. m. §§ 78 Abs. 2 Satz 2 AMG, 1, 3 Arzneimittelpreisverordnung Das OLG Frankfurt a. M. stellte in diesem Berufungsurteil klar, dass der Verkauf von preisgebundenen, verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in keiner Form mit einer Prämie "belohnt" werden darf. Die beklagte Apotheke gab an ihre Kunden bei jedem Einkauf – also auch preisgebundener Arzneimittel – so genannte "Engel-Taler" heraus. Für eine bestimmte Anzahl Engel-Taler konnten die Kunden aus einem Prämienkatalog eine Prämie auswählen. Während ein Engel-Taler selbst ca. 0, 40 EUR wert war, war das Gericht der Auffassung, dass die Kunden die Taler in Verbindung mit dem attraktiven Prämiensystem durchaus als erheblicheren wirtschaftlichen Vorteil ansehen könnten. Neben dem Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz wurde auch ein Wettbewerbsverstoß bejaht, da die Vorschriften der Arneimittelpreisverordnung Marktverhaltensregeln darstellten.
Dies ist auch bei Partnerunternehmen der Beklagten möglich – so war etwa ein Espresso in einem Café für drei Taler, eine Mini-Kreuzfahrt von Amsterdam nach Newcastle für 100 Taler zu haben. Das Landgericht Darmstadt hatte das Prämiensystem bereits in der Vorinstanz als wettbewerbswidrig erachtet. Die dagegen eingelegte Berufung blieb nun ebenfalls ohne Erfolg. Engel taler prämien and company. Das OLG hält einen Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisverordnung nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 78 Abs. 2 Satz 2 AMG, 1, 3 AMPreisV für gegeben. In ihrem Urteil betonen die Richter erneut ausdrücklich, dass sie nicht der Auffassung des OLG Hamburg folgen, wonach die Arzneimittelpreisverordnung und § 78 AMG keine eigenständige Verbotsnorm bezüglich der Gewährung von Rabatten enthielten und insoweit ausschließlich § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) einschlägig sei. Der Frankfurter Senat hält vielmehr beide Regelungen für nebeneinander anwendbar. Während § 7 HWG die Fälle unzulässiger, weil den Abnehmer unsachlich beeinflussender und eine mittelbare Gesundheitsgefährdung auslösender Wertreklame regele, ziele § 78 AMG darauf, bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel auf der letzten Handelsstufe einen Preiswettbewerb auszuschließen.
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