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==> Die Satzungsänderung hat daher sowieso erst rechtliche Wirkung, wenn sie in das HR eingetragen worden ist. Und die geänderte Satzung muss mit der Bescheinigung eines Notars versehen sein!! Ohne Notar geht es also nicht! Lena Foreno-Inventar Beiträge: 2538 Registriert: 08. 09. 2005, 13:27 Beruf: NoFaRe & Prädi mit Leib & Seele Software: ProNotar #3 15. 2008, 09:33 Im HR wird sehrwohl die Änderung eingetragen! Es wird zwar nicht eingetragen, was genau geändert wurde (also z. b. Geschäftsjahr), aber es gibt einen Vermerk, dass der Gesellschaftsvertrag am *** geändert wurde. Manche Gerichte schreiben dabei sogar noch die §§ welche genau geändert wurden, das machen aber glaube ich nicht alle. Antrags- und Anmelderecht des beurkundenden Notars bei Satzungsänderungen einer GmbH - Rechtsanwalt und Notar Dr. Kotz - Kreuztal. Liebe Grüße ****************************************** Man muss mich nicht mögen, kennen reicht #4 15. 2008, 09:36 Hallo Kordu, danke für Deine schnelle Antwort. Hätte ich eigentlich auch selbst drauf kommen können, dass es in §§ 53, 54 GmbHG geregelt sein muss.... Jetzt bin ich mal auf die Antwort von meinem Chef gespannt.
Darin muss das genaue Ziel der Satzungsänderung angegeben werden. Der allgemeine Hinweis auf "Satzungsänderung" genügt nicht. Ohne Ankündigung ist ein in der Gesellschafterversammlung befasste Beschluss zur Satzungsänderung anfechtbar. 4. Formale Anforderungen Der Beschluss zur Satzungsänderung muss notariell beurkundet werden ( § 53 Abs. Bei der Beschlussfassung müssen die Gesellschafter nicht persönlich anwesend sein. Sie können einen bevollmächtigten Vertreter schicken. Dabei ist eine Vollmacht in Textform ausreichend. Die Vollmacht braucht nicht notariell beurkundet zu sein (vergleiche § 47 Abs. 3 GmbHG). Auch hier würde eine Nichtbeachtung der Form den Beschluss nichtig machen. Satzungsänderung gmbh notar u. Die Eintragung des Beschlusses im Handelsregister würde die Nichtigkeit aber heilen. Sönke Höft Zitierte Paragraphen: §§ 47, 53 GmbHG § 47 GmbHG – Abstimmung (1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlußfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Die Firma der Gesellschaft lautet: Taxelex Software GmbH. 2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Bonn. Die Gesellschafterversammlung ist damit beendet. Diese Urkunde wurde dem Erschienenen vom Notar vorgelesen, von ihm genehmigt und wie folgt eigenhändig unterschrieben. _____ Unterschrift (Tobias Trakel) Unterschrift (Notar)
Das Gericht hat sich dabei auf die Richtlinie 203/58/EG über die Offenlegungspflichten von Gesellschaften berufen. Diese Richtlinie sei durch das Gesetz über das elektronische Handelsregister und das Genossenschaftsregister (EHUG) in deutsches Recht umgesetzt worden. In der Begründung heißt es, das Gesetz solle den Bürgern den Zugang zu den offen gelegten Informationen erleichtern. Insgesamt solle die Publizitätsfunktion des Handelsregisters wesentlich verbessert werden. Vor diesem Hintergrund sei es erforderlich, dass der gültige Wortlaut des Gesellschaftsvertrages aus einem einzigen, im Registerordner von Jedermann elektronisch abrufbaren Dokument ersichtlich sei. Es solle dem interessierten Bürger erspart bleiben, zwischen verschiedenen Dokumenten zu wechseln, um festzustellen, ob die Fassung des Gesellschaftsvertrages auf der Beschlussfassung beruhe und ggf. GmbH umbenennen: Das müssen Sie wissen | FOCUS.de. auf welcher. III. Praxishinweis Ein Formulierungsvorschlag für die Satzungsbescheinigung bei einer vollständigen Satzungsneufassung kann z.
§ 53 GmbHG: Die Abänderung des Gesellschaftsvertrages, der Satzung, kann nur durch einen Beschluss der Gesellschafterversammlung erfolgen. Dieser Beschluss muss notariell beurkundet werden und bedarf einer qualifizierten Mehrheit von 75%. Der Gesellschafterbeschluss muss bei satzungsändernden Beschlüssen nach § 48 III GmbH protokolliert werden. Der Änderungsbeschluss ist in der Form des Tatsachenprotokolls nach §§ 36, 37 BeurkG oder in Form der Beurkundung von Willenserklärungen nach §§ 8 ff BeurkG notariell zu beglaubigen Die Wirksamkeit von Satzungsänderungen tritt erst mit Eintragung im Handelsregister ein, § 54 GmbHG ( Zöllner, Baumbach-Hueck GmbHG Kommentar, § 53 Rn. 84) Eine Änderung des Gesellschaftsvertrages liegt vor, wenn Teile des wesentlichen Inhalts des Gesellschaftsvertrages oder sein Wortlaut als solcher geändert werden. § 17 GmbH-Recht / III. Muster: Gesellschafterbeschluss Satzungsänderung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Davon abzugrenzen ist die Änderung unechter Bestandteile, etwa rein schuldrechtliche Absprachen zwischen den Gesellschaftern, die nur diese einzelnen Gesellschafter binden.
01. 2007 Gesetzesbegründung verfügbar
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