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In Kraft seit 01. 01. 1998 bis 31. 12. 9999 0 Diskussionen zu § 230a ZPO Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden. Sie können zu § 230a ZPO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an! Diskussion starten
Rz. 213 Muster 8. 19: Antrag des Gläubigers nach § 850c Abs. 4 ZPO (Verbundverfahren) An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger _________________________ vertrete. Im Namen und in Vollmacht desselben beantrage ich unter Bezugnahme auf die in der Anlage beigefügten Vollstreckungstitel sowie weiteren Unterlagen den anliegenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu erlassen. Soweit das Gericht seine Zuständigkeit zum Erlass des Beschlusses nicht für gegeben erachtet, wird gemäß § 828 Abs. 3 ZPO bereits jetzt die unmittelbare Abgabe des Antrages an das örtliche zuständige Vollstreckungsgericht beantragt. § 14 Zwangsvollstreckung aus Duldungs- und Unterlassungs ... / V. Muster: Isolierter Antrag auf Bestellung einer Sicherheit nach § 890 Abs. 3 ZPO | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Soweit das Gericht annimmt, dass ein oder mehrere der gepfändeten Ansprüche nicht pfändbar sind oder dem Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sonstige Hindernisse entgegenstehen, etwa Kostenbeträge abzusetzen sind, wird gebeten, den Beschluss zunächst in der für zulässig erachteten Form zu erlassen, damit die Rechte des Gläubigers gewahrt werden.
Die Klägerin stellte Verweisungsantrag mit der Begründung, der Beklagte habe seinen Wohnsitz bereits zum Zeitpunkt des Widerspruchs nach Berlin verlegt; hier sei das Amtsgericht Neukölln örtlich zuständig. Das Amtsgericht Fürstenwalde erklärte sich für unzuständig und verwies den Rechtsstreit "an das nach §§ 12 ff. ZPO für den Wohnsitz des Beklagten zuständige" Amtsgericht Neukölln. 5 Das Amtsgericht Neukölln teilte den Parteien mit, es halte den Verweisungsbeschluss für nicht bindend, weil das Amtsgericht Fürstenwalde gemäß § 29 ZPO weiterhin zuständig sei. Die Klägerin beantragte daraufhin, den Rechtsstreit an das Amtsgericht Fürstenwalde zurückzuverweisen. Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei fehlendem Vortrag zum Erfüllungsort oder Wohnsitz des Beklagten. Das Amtsgericht Neukölln erklärte sich für unzuständig und legte die Sache dem Brandenburgischen Oberlandesgericht vor. 6 Das Brandenburgische Oberlandesgericht hält das Amtsgericht Neukölln für zuständig. Es sieht sich an einer entsprechenden Bestimmung des Gerichtsstandes durch Entscheidungen von vier anderen Oberlandesgerichten (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17. August 2001 – 21 AR 65/2001, NJW 2001, 3792; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Februar 2006 – 1 W 98/05, OLGR Braunschweig 2006, 652; OLG München, Beschluss vom 09. Juli 2007 – 31 AR 146/07, MDR 2007, 1278; KG, Beschluss vom 17. September 2007 – 2 AR 37/07, KGR 2008, 248) gehindert und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof vorgelegt (Beschluss vom 31. März 2011 – 1 AR 16/11, juris).
Rechtsanwalt Oliver Marson Wozu den Gerichtsstand eines Amtsgerichts rügen? Was hat der Gerichtsstand mit dem Deal zu tun? Ein Deal ist während eines Ermittlungsverfahrens möglich. Aber auch danach, also wenn die Staatsanwaltschaft bereits Anklage erhoben hat. Dann kann unter Einbeziehung des Gerichts unter Absprache mit den Strafverteidigern und dem Vertreter der Staatsanwaltschaft ebenfalls noch eine Verfahrenseinstellung erreicht werden. Oder es erfolgt alternativ eine Verfahrensabsprache auf ein bestimmtes Strafmaß, das das Gericht mit seinem Urteil nicht überschreitet. Verweisungsantrag örtliche zuständigkeit muster pdf. Das kann die Höhe der Geldstrafe, die Höhe der Freiheitsstrafe oder auch die Zusicherung betreffen, dass die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Über den Gerichtsstand Bereitschaft der Gerichte und Staatsanwaltschaften zum Deal herbeiführen Es bedarf manchmal viel Verhandlungsgeschick der Rechtsanwälte, die Bereitschaft der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts zu einer Verfahrensabsprache zu bewegen. Nicht immer gelingt das auf Anhieb oder wird sogar mehrfach abgelehnt.
Rz. 150 Muster 14. 5: Isolierter Antrag auf Bestellung einer Sicherheit nach § 890 Abs. 3 ZPO Muster 14.
Die "Rüge" zum Gerichtsstand eines Amtsgerichts als Mittel zum Zweck In Fällen der Ablehnung kann es durchaus hilfreich sein, die prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen und eine Rüge der örtlichen Zuständigkeit eines Amtsgerichts (Gerichtsstand) anzubringen oder wenigstens anzudrohen. Die Folge der Unzuständigkeit eines Amtsgerichts ist, dass das Strafverfahren auf Antrag des Strafverteidigers an das tatsächlich zuständige Gericht verwiesen wird. Die Rüge zum Gerichtsstand in Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs Der Weg, um über eine angedrohte Rüge zum Deal zu kommen, wurde in einem Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs gewählt. Mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Cottbus wurde dem Mandanten tatmehrheitlich in fünf selbstständigen Handlungen sexueller Missbrauch von Kindern gemäß § 176 StGB in verschiedenen Tatalternativen des Abs. Stellungnahme zu Verweisungsantrag - frag-einen-anwalt.de. 4 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 4 vorgeworfen. Ausweislich der Anklageschrift sollen die Straftaten über das Internet begangen worden sein. Dabei soll der Mandant die Straftaten in und aus seiner Berliner Wohnung begangen haben.
Ein anderer Gerichtsstand im Bezirk des angerufenen Gerichts ist vorliegend nicht erkennbar. Wie sich aus den Klageanträgen ergibt, liegt der Streitwert vorliegend über 5. 000 EUR, sodass die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts nach §§ 23, 71 GVG begründet ist. Zur Bemessung des Streitwertes ist darauf hinzuweisen, dass _________________________ Der vom Kläger angegebene Streitwert mit _________________________ ist sichtlich überzogen. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung ist der Streitwert mit lediglich _________________________ EUR anzusetzen. Dies ergibt sich daraus, dass _________________________. Ausgehend hiervon wird die Streitwertgrenze nach §§ 23, 71 GVG mit 5. 000, 01 EUR nicht erreicht, sodass das Amtsgericht sachlich zuständig ist. Sollte das erkennende Gericht hier anderer Auffassung sein, wird um ausdrückliche Streitwertfestsetzung gebeten. Verweisungsantrag örtliche zuständigkeit muster musterquelle. Es handelt sich um eine Streitigkeit aus einem Mietverhältnis über Wohnraum, sodass ungeachtet der Überschreitung der Streitwertgrenze der §§ 23, 71 GVG nach § 23 Nr. 1 GVG das Amtsgericht sachlich ausschließlich zuständig ist.