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Um sicherzustellen, dass von einer Liegenschaft keine Gefahr für Personen oder deren Eigentum ausgeht, sind regelmäßige Objektsicherheitsprüfungen lt. ÖNORM B1300 nach individuellen Checklisten erforderlich. Die lückenlose Dokumentation ist zudem notwendig, um im Schadensfall Versicherungsleistungen in Anspruch nehmen zu können. Natürlich wünscht sich kein Hausbesitzer, dass Passanten oder Bewohner wegen herabfallender Bauteile oder anderer baulicher Mängel verletzt werden. Sollte es dennoch einmal geschehen, muss zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass regelmäßig Objektsicherheitsprüfungen gemäß ÖNORM B 1300 durchgeführt wurden. Andernfalls kann der Eigentümer strafrechtlich belangt werden und verliert sogar seinen Versicherungsschutz. Was gehört zur Objektsicherheitsprüfung? Wer trägt die Kosten der Objektsicherheitsprüfung nach ÖNORM B 1300?. Die regelmäßig durchzuführenden Sichtkontrollen umfassen die Punkte • Technische Objektsicherheit (wie Dachübersteigungen, Gesimskontrolle, Prüfung der Spenglerarbeiten, Aufzugskontrolle, Geländersicherheit usw. ), • Gefahrenvermeidung und Brandschutz (Blitzschutzanlage, Überprüfung der Feuerlöscher, Fluchtwegskennzeichnung, Brandschutztüren, Brandmeldeanlagen usw. ) • Gesundheits- und Umweltschutz (Wasserüberprüfungen – z.
Selbstverständlich hat jeder Eigentümer das Recht, die Kontrollpflichten an qualifizierte Personen zu delegieren. In vielen Fällen ist das auch ratsam, da kaum jemand alle nötigen Kenntnisse besitzt, um die Objektsicherheit hundertprozentig zu garantieren. Doch die Verantwortung liegt schlussendlich immer beim Eigentümer bzw. der beauftragten Hausverwaltung. Aus diesem Grund ist es enorm wichtig, die Qualifikationen der jeweiligen Personen zu überprüfen. Wer darf objektsicherheitsprüfungen durchführen in 1. Grundsätzlich haftet im Ernstfall der Eigentümer! Sollte der schlimmste Fall eintreten und eine Person durch herabfallende Teile verletzt werden, wegen eines fehlenden Handlaufs zu Sturz kommen oder sich aus einem anderen Grund verletzen, kann die Haftung nur durch den Nachweis der jährlichen Objektsicherheitsprüfungen minimiert oder gar vermieden werden. Andernfalls kommen zu Schadenersatzforderungen und Schmerzensgeld auch strafrechtlicher Folgen auf den Hauseigentümer zu. Da in diesem Fall auch die Versicherung von ihrer Leistung entbunden ist, kann die fehlende Dokumentation sehr teuer werden!
Einer lückenlos und gut geführten Dokumentation kommt dabei besondere Bedeutung zu. War etwa ein Mangel nicht erkennbar, ist üblicherweise nach der Rechtsprechung im Streitfall ein Entlastungsbeweis dann erfolgreich, wenn das Wohngebäude in periodisch wiederkehrenden Abständen im Rahmen von Sichtkontrollen bspw. vom Hausverwalter oder einer anderen fachlich qualifizierten Person geprüft wurde (so etwa OGH 7 Ob 26/11s).
Sie beschreiben in "Wohnrechtliche Blätter" Möglichkeiten, die Kosten für die Objektsicherungsprüfungen an Mieter weiter zu verrechnen. Überblicksmäßig, welche Möglichkeiten sehen Sie und welche grundsätzlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Die entscheidende Frage ist, ob der Vermieter die ÖNORM B 1300-Prüfungen, mit denen er zB ein fachlich geeignetes Unternehmen beauftragt, in die Betriebskosten-Abrechnung aufnehmen darf. Der Vermieter darf Betriebskosten nach dem MRG nur in abschließend aufgezählten Fällen an die Mieter weiterverrechnen. Wer darf objektsicherheitsprüfungen durchführen in germany. Ich sehe dafür im Grunde zwei Möglichkeiten: Erstens könnten Kosten von Prüfmaßnahmen verrechnet werden, die bei "Gemeinschaftsanlagen" im wohnrechtlichen Sinn durchgeführt werden; zweitens könnten Kontroll- und Überwachungstätigkeiten zu "Aufwendungen für die Hausbetreuung" zählen, was ebenfalls die Aufnahme in die BK-Abrechnung ermöglichen würde. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass ich nicht mit Sicherheit sagen kann, ob die Gerichte diesen Ansatz teilen; Rechtsprechung gibt es dazu bisher nicht.
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