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Danach ist kurz zu beschreiben, was zu dem geänderten Antrag geführt hat. Danach ist der neue Antrag eingerückt darzustellen ( "Der Kläger beantragt nunmehr den Beklagten zu verurteilen…"). Das streitige Beklagtenvorbringen Das streitige Beklagtenvorbringen beginnt mit den Anträgen des Beklagten. Dieser wird in der Regel beantragen, die Klage abzuweisen. Erhebt er jedoch einmal Widerklage oder erklärt die Aufrechnung, muss dies auch dargestellt werden. Tatbestand schreiben Beispiel — ferner sind im aufbau des tatbestands die anträge anzuführen,. Im Übrigen gilt für die Darstellung das oben Gesagte. Wichtig ist, alle streitigen Punkte nur einmal im Tatbestand anzuführen. Bestreitet der Beklagte also ein Vorbringen des Klägers, ist dies nur im Klägervortrag darzustellen und nicht noch einmal im Beklagtenvortrag. Schreibt man also beim Klägervorbringen: "Der Kläger behauptet, der Beklagte habe mit ihm einen Mietvertrag geschlossen" und der Beklagte bestreitet dies einfach (also indem er bloß sagt: das stimmt nicht), ist dies bei dem Beklagtenvorbringen nicht mehr zu erwähnen. Nur wenn der Beklagte qualifiziert bestreitet, das heißt zusätzlich Informationen vorträgt ( "Das stimmt nicht; nicht ich habe einen Mietvertrag mit dem Kläger geschlossen, sondern mein Bruder.
Ergibt eine Beweisaufnahme, dass das Vorbringen einer Partei ohne Zweifel falsch ist, bleibt es trotzdem streitig, wenn die Partei ihren Vortrag nicht ausdrücklich oder konkludent fallen lässt. Ob Erklärungen mit Nichtwissen unzulässig sind oder ein Bestreiten unsubstantiiert ist, hat auf den Tatbestand keine Auswirkungen: Der Tatsachenvortrag ist auf jeden Fall als streitig zu betrachten. Eine Bewertung des Bestreitens erfolgt erst in den Entscheidungsgründen.
Der Tatbestand muss für sich gesehen verständlich bleiben. Wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes im Verwaltungsprozess hat die strikte Trennung von streitigem und unstreitigem Sachverhalt nicht dasselbe Gewicht wie im Zivilprozess: Streitige Tatsachen können daher zur besseren Verständlichkeit schon hier angebracht werden, solang sie sprachlich eindeutig als streitig identifiziert werden. Gang des Verwaltungsverfahrens [ Bearbeiten] Anschließend muss das Verwaltungsverfahren dargestellt werden. Die Begründung von Verwaltungsakten ist dabei kurz und in indirekter Rede wiederzugeben. Klageerhebung und weitere Tatsachen [ Bearbeiten] Dass Klage erhoben wurde ist immer zu erwähnen. Wann die Klage erhoben wurde (Eingangsdatum beim Gericht) gehört nur in den Tatbestand, wenn die Einhaltung der Klagefrist problematisch ist. Danach folgen gegebenenfalls weitere Tatsachen, die sich erst nach Klageerhebung ergeben haben. Zeitformen im Tatbestand von Urteilen | Forum korrekturen.de. Streitiger Vortrag und Anträge [ Bearbeiten] Den Anträgen vorangestellt werden wie im Zivilurteil die streitigen Tatsachenbehauptungen des Klägers.
B. die Person des Täters, das Handlungsobjekt (etwa Tatobjekt des Diebstahls "fremde, bewegliche Sache", § 242 StGB) oder die objektive Zurechenbarkeit. Der subjektive Tatbestand bestimmt die inneren Gegebenheiten, die zu der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes noch hinzutreten müssen. Diese Merkmale existieren nur in der Person des Täters (etwa der Vorsatz oder eine Bereicherungsabsicht im Betrugstatbestand, § 263 StGB). Zu prüfen ist die Einstellung des Täters oder des zivilrechtlich Handelnden anhand intellektueller und voluntativer Elemente. Hierbei ist etwa für das Verschulden das Maß des Wissens und des Wollens bei einem erforderlichen Vorsatz und das Maß der Erkennbar- und Vermeidbarkeit für eine ausreichende Fahrlässigkeit festzustellen und auf dogmatisch erarbeiteten graduellen Skalen einzuordnen. Ein Merkmal des subjektiven Tatbestands ist mindestens der Vorsatz bezüglich des objektiven Tatbestands. Wird im subjektiven Tatbestand mehr verlangt, als im objektiven Tatbestand erfüllt sein muss, spricht man von erfolgskupierten Delikten.
(IX. Antrag/Vorbringen sonstiger Beteiligter) Im Aufbau des Tatbestands gliedert sich daraufhin der Antrag bzw. das Vorbringen sonstiger Beteiligter an. Hier ist insbesondere der Fall der Beiladung relevant. Ist ein Beigeladener involviert, muss an dieser Stelle mitgeteilt werden, ob dieser einen Antrag gestellt hat und gegebenenfalls was er vorgetragen hat. Wie sich die Beiladung auf den Tatbestand auswirkt, wird in einem gesonderten Exkurs erläutert. (X. Prozessgeschichte) Auf diesen Gliederungspunkt folgt gegebenenfalls die Prozessgeschichte, die auch als große Prozessgeschichte bezeichnet wird. Diese wird in der Zeitform Perfekt geschildert. Ein Beispiel für ein Geschehnis, das in die große Prozessgeschichte aufzunehmen ist, stellt § 101 II VwGO dar. Dies sind die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung. Formulierungsbeispiel: "Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. " (XI. Bezugnahme auf Sitzungsprotokoll/Sachakten) Zuletzt hat gegebenenfalls eine Bezugnahme auf das Sitzungsprotokoll und/oder die Sachakten zu erfolgen.
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