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Zudem hatte sich der Boulevard-Profi immer wieder mal aufmerksamkeitsstark zu Wort gemeldet, zuletzt mit einem Augenzeugenbericht zum "Granaten-Hagel" von Istanbul in seinem früheren Medium. Diekmann beherrscht den Umgang mit den Social Media-Gimmicks virtuos wie kaum ein anderer Medienmacher; er setzt die publikumswirksamen Plattformen zur Markenbildung in eigener Sache ein und im Bedarfsfall ganz sicher auch zur eigenen Verteidigung. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen, die eine Springer-Mitarbeiterin gegen ihn erhob, wird das nun nicht mehr nötig sein. Diekmanns Hamburger Anwalt Otmar Kury, einer der besten Strafverteidiger der Republik, wertet das Ende der Ermittlungen als "Einstellung 1. Ist das Erscheinen zu einer polizeilichen oder staatsanwaltlichen Vernehmung Pflicht? | anwalt24.de. Klasse". Die Staatsanwaltschaft formuliert es so: "Nach dem Ergebnis der Ermittlungen lässt sich kein Sachverhalt feststellen, der Grundlage einer Anklageerhebung sein könnte", erklärte die Staatsanwaltschaft. Und weiter: "Hinsichtlich der Feststellung der tatsächlichen Geschehnisse im Sommer 2016 stehen sich im Ergebnis allein die Einlassung des Beschuldigten und die Bekundungen der Zeugin diametral gegenüber, wobei die Einlassung des Beschuldigten nicht weniger wahrscheinlich ist als die Angaben der Zeugin es sind. "
Der IV. Senat (DAR 2009, 211) nimmt ein Verwertungsverbot nur dann an, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Beschuldigte bei ordnungsgemäßer Belehrung keine Angaben gemacht hätte. Dem LG Bamberg ist zuzustimmen, denn andernfalls könnte das Belehrungsgebot praktisch umgangen werden, denn fast jeder, der - wenn auch unbelehrt - bereits Angaben gemacht hat, würde im Falle einer erneuten Vernehmung trotz dann erfolgter "einfacher" Belehrung Angaben machen, da er davon ausginge, dass die zuerst gemachten Angaben ohnehin verwertet werden könnten. Achtung: Reichweite des Verwertungsverbotes Die Belehrung hat gem. §§ 136 Abs. 1 S. 2, 163a Abs. 4 S. 1 StPO nach der Eröffnung des Tatvorwurfes zu erfolgen, weshalb zeitlich damit zusammenfallende Spontanäußerungen oder so... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Strafprozessrecht: Die Würdigung von Zeugenaussagen nach der Strafprozessordnung - ra.de.. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
V. m. § 136 Abs. 1 S. 2 StPO), was zu einem Verwertungsverbot der in der anschließenden Vernehmung gemachten Angaben führt (BGH StraFo 1996, 81; BGH StraFo 2006, 456). 2. Ohne Belehrung gemachte Angaben Rz. 57 Taktik § 45 RiStBV - Richtlinien für Straf- und Bußgeldverfahren - schreibt vor, dass der vernehmende Polizeibeamte die Belehrung - sofern sie erfolgt ist - aktenkundig machen muss. Wenn sich also ein solcher Vermerk nicht in den Akten befindet, ist es ratsam, die Vernehmung des Beamten mit der Frage zu beginnen, ob er denn die Richtlinien kenne und auch beachte. Ein typisch deutscher Polizeibeamter wird das selbstverständlich bejahen, da er aber keine Belehrung aktenkundig gemacht hat, wird man ihn so am ehesten dazu bringen, zuzugeben, dass er den Beschuldigten nicht belehrt hat. 58 Allerdings ist die Aussage trotz fehlendem Vermerk gem. Die Einlassung des Angeklagten - und ihre Bewertung | Rechtslupe. § 45 Abs. 1 RiStBV nur dann unverwertbar, wenn ungeklärt bleibt, ob eine Belehrung erfolgt ist (BGH NStZ RR 2007, 80), der fehlende Vermerk ist dabei lediglich ein Indiz dafür, dass die Belehrung unterblieben ist.
Damit der Fremdschaden möglichst noch als gering gilt, kann es - je nach Sachlage - sinnvoll sein, wenn sich ein Beschuldigter oder ggf. dessen Beauftragter mit dem Geschädigten in Verbindung setzt, um sich mit dem Hinweis auf die Verantwortung als Fahrzeughalter auf eine Zahlung zum Ausgleich des Schadens zu verständigen und sich die niedrigstmögliche Zahlung quittieren zu lassen. Bedeutung von Sachverständigengutachten Im Falle von Zweifeln an der Ursächlichkeit des Unfalls oder am vom Geschädigten angegebenen Schadens oder wenn die angegebenen Reparaturkosten zu hoch erscheinen, bietet sich oft die Einholung eines eigenen Sachverständigengutachtens an. Liegt ein von der Justiz eingeholtes Gutachten vor, das die Wahrnehmbarkeit des Unfalls bestätigt, kann es notwendig sein, ein Gegengutachten in Auftrag zu geben, das mit Hilfe eines interdisziplinären Ansatzes (unfallanalytisch, medizinisch und psychologogisch) neben der Frage der objektiven Wahrnehmbarkeit auch die Frage der subjektiven Wahrnehmbarkeit unter Berücksichtigung der individuellen kognitiven Möglichkeiten des Unfallverursachers einbezieht.
Fehlt der notwendige Bezug zu den individuellen Bedingungen der Wahrnehmbarkeit in einem von der Justiz bereits erstellten Gutachten wird die Verteidigung je nach Lage des Verfahrens (in Fällen der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ist das erhebliche Interesse des Betroffenen an einer möglichst schnellen Rückerlangung des Führerscheins im Auge zu behalten) zur Entlastung des Mandanten ein interdisziplinäres biomechanisches Gutachten in Auftrag geben oder einen entsprechenden Beweisantrag anbringen. Haben die zur Entlastung des Beschuldigten bzw. Angeklagten vorgetragenen Einflüsse auf dessen individuelle Wahrnehmbarkeit einen medizinischen oder auch psychologischen Hintergrund muss auf das Risiko bedacht werden, dass dieser Vortrag unter Umständen behördliche Fahreignungszweifel nach §§ 2 Abs. 4, Abs. 8, §3 StVG, § 3 FeV nach sich ziehen kann. Daher sollte die Verteidigung von vorneherein durch die Vorlage von Belegen Vorsorge treffen, aus denen sich ergibt, dass hinsichtlich einer möglichen Leistungseinschränkung Abhilfe geschaffen wurde.
1. Des Betroffenen Rz. 34 Erklärungen im Anhörungsbogen oder sonstige von dem Betroffenen selbst abgegebenen schriftliche Erklärungen können verlesen und gegen ihn verwertet werden (OLG Zweibrücken VRS 60, 442; BGH StraFo 1998, 413). Der Angeklagte hat aber keinen Anspruch darauf, dass das Gericht seine schriftliche Einlassung durch Verlesung in die Hauptverhandlung einführt ( BGH NStZ 2004, 163). 2. Anwaltsschriftsatz Rz. 35 Will der Mandant eine Einlassung abgeben, ist die Hilfe des Verteidigers gefordert. Am einfachsten ist es, wenn der Anwalt die gemeinsam mit dem Mandanten erarbeitete Einlassung schriftsätzlich zu den Akten reicht. 3. Eigenes Erklärungsrecht des Anwalts Rz. 36 Der Verteidiger hat ein von seinem Mandanten unabhängiges, eigenständiges Erklärungsrecht. Eine mit Anwaltsschriftsatz eingereichte Erklärung eröffnet taktische Möglichkeiten. Jedenfalls muss das Gericht sich zunächst einmal darüber klar werden, um wessen Erklärung es sich handelt. Davon hängt ihre Verwertbarkeit entscheidend ab.
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