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Baurecht / BGB Das Ergebnis einer Abnahme sollte schriftlich niedergelegt werden. Wurde als Abnahmeform eine förmliche Abnahme mit Bezug auf § 12 Abs. 4 in VOB, Teil B vereinbart, ist ein Protokoll als Niederschrift über den Befund in gemeinsamer Verhandlung als Ergebnis der Abnahme auszufertigen. Für öffentliche Bauaufträge treffen die Richtlinien 442/443 – Abnahme – im Vergabe- und Vertragshandbuch ( VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019) spezielle Regelungen und liefern zugleich auch ein Formblatt 442 zur Verwendung als Abnahmeprotokoll. Bei Baumaßnahmen des Straßen- und Brückenbaus sollte eine " Abnahmeniederschrift " nach Muster 3. 9 - 1 im Teil 3 des Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau ( HVA B-StB) vorgenommen werden. Vob abnahmeprotokoll 442 white. Die Formulare bzw. Vordrucke sollten vor Beginn der Abnahmehandlung so weit als möglich bereits ausgefüllt bzw. im Übrigen während der Abnahme an Ort und Stelle ausgefüllt werden. Vom Protokoll bzw. der Niederschrift sind in der Regel 2 Ausfertigungen vorzusehen und zu unterschreiben, wovon dann je 1 Exemplar der Auftraggeber und der Auftragnehmer erhalten.
Wegen dieser weitreichenden Wirkungen bedarf die Abnahme gründlicher Vorbereitung und besonderer Sorgfalt. 5 Die Voraussetzungen für die Abnahme sind die Fertigstellung der Leistung, kein Vorliegen wesentlicher Mängel. Bei Fehlen von vertraglich geschuldeten Leistungen wie z. B. Bestandszeichnungen/- pläne, Bedienungsanleitungen u. a. kommt eine Abnahme in der Regel - wegen der Bedeutung dieser Unterlagen - nicht in Betracht. Vob abnahmeprotokoll 442 w. Aufzuführen sind auch alle weiteren bis zum Abnahmezeitpunkt bekannt gewordenen Mängel. 6 Die rechtsgeschäftliche Erklärung der Abnahme obliegt der baudurchführenden Ebene; freiberuflich Tätige sind zur Abgabe dieser Erklärung nicht befugt. Bei förmlicher Abnahme ist das Formblatt Abnahme 442 unmittelbar nach der Begehung von beiden Vertragsseiten zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung ist dem Auftragnehmer zu übergeben oder zu übersenden. 7 Findet keine förmliche Abnahme statt, ist dem Auftragnehmer die Abnahme unter Verwendung des Formblattes Abnahme 442 schriftlich mitzuteilen.
Im Abnahmeprotokoll können Vorbehalte vermerkt werden, beispielsweise: Vorbehalte wegen bekannter Mängel, Vertragsstrafe mit Bezug auf § 12 Abs. 3, Nr. 3 VOB/B, über vereinbarte Abzüge bei Vorliegen von Mängeln. Eine förmliche Abnahme ist bei öffentlichen Bauaufträgen ebenfalls für die Abnahme von Mängelbeseitigungsleistungen vorzusehen, wenn die Bedeutung dies verlangt. Vergabe von Bauaufträgen - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. Dafür wird im VHB-Bund 2017, Stand 2019 das Formblatt 443 zur Anwendung vorgesehen. Für die Abnahme bei Werkverträgen nach BGB gelten die Vorschriften in § 640 BGB mit spezifischen Erläuterungen unter Abnahme bei BGB-Bauverträgen. Erfolgt nach Verlangen des bauausführenden Unternehmers eine gemeinsame Abnahme durch den Besteller oder Verbraucher, dann sollte hierzu ebenfalls eine schriftliche Aufzeichnung vorgenommen werden. Eine besondere Vorschrift wird im BGB nicht vorgegeben. Liegt jedoch der Fall einer Abnahmeverweigerung unter Angabe von mindestens einem Mangel durch den Besteller oder Verbraucher vor, kann der Bauunternehmer nach § 650g Abs. 1 BGB eine gemeinsame Zustandsfeststellung bei BGB-Verträgen verlangen.
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