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Dafür bestehen feste Einkommens- und Vermögensgrenzen, die nachgewiesen werden müssen. In den vergangenen Jahren stand die Modifizierung der Bestimmungen zunehmend im Zeichen von Sparmaßnahmen, die zu Leistungskürzungen, der Einführung von Eigenanteilen oder Ausschlüssen von Leistungen führten. Träger von Versicherungsleistungen sind: Krankenversicherung Unfallversicherung Pflegeversicherung Arbeitslosenversicherung Rentenversicherung Träger von sonstigen Sozialleistungen sind: Grundsicherungs- oder Sozialämter der Landkreise oder kreisfreien Städte Jugendämter Eine Sonderstellung kommt den Integrationsämtern zu. Die Sozialgesetzgebung – ein Überblick – Der-Querschnitt.de. Sie können Leistungen zur Sicherung der Teilhabe am Arbeitsleben übernehmen oder ergänzen. Diese finanzieren sie überwiegend aus den Einnahmen der Schwerbehindertenausgleichsabgabe, die Betriebe zahlen müssen, die die vorgeschriebene Mindestanzahl schwerbehinderter Arbeitnehmer nicht erfüllen. Das Sozialgesetzbuch Unser heutiges Sozialgesetzbuch gliedert sich in zwölf Bücher. Entscheidend für die Rechte von Querschnittgelähmten ist besonders das neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX), in dem die Rehabilitation behinderter Menschen und die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und am Arbeitsleben geregelt sind.
Aber auch andere Sozialgesetze haben entscheidenden Einfluss auf die Lebenssituation von Menschen mit Querschnittlähmungen.
Rechtsvorschriften für die Arztpraxis Jeder Arzt, der in seiner Praxis Angestellte beschäftigt, ist auch Arbeitgeber und als solcher verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen unterworfen. Dazu gehört auch, dass bestimmte Gesetze, Vorschriften und Regeln für alle Mitarbeiter in der Arztpraxis frei zugänglich sind. Bericht schreiben? (Berichtsheft, mfa ausbildung). Nachfolgend finden Sie die wichtigsten aushangpflichtigen Gesetze und Arbeitnehmerschutzvorschriften für die Praxis als Link-Liste. Um Ihrer Pflicht nachzukommen, können Sie die vollständigen Gesetzestexte entweder ausdrucken und in Ihrer Praxis auslegen oder Ihren Mitarbeitern als digitale Dokumente zur Verfügung stellen. Die Verordnungen müssen immer auf dem neusten Stand sein, daher empfehlen sich regelmäßige Aktualisierungen. Darüberhinaus haben wir Ihnen als Service der Ärztekammer weitere Informationen zusammengestellt, die für Sie als Vertragsarzt von Wert sein könnten. Bitte beachten Sie, dass es sich bei allen nachfolgenden Angaben um externe Links handelt und Sie auf entsprechende Seiten weitergeleitet werden.
Wird immer ein Datenschutzbeauftragter benötigt? Das kommt auf den Einzelfall an. Laut KDO § 18a "können" die Einrichtungen eine(n) Datenschutzbeauftragte(n) bestellen. Werden allerdings personenbezogene Daten der besonderen Art erhoben (zum Beispiel Gesundheitsdaten - PatDSO), ist der/die Datenschutzbeauftragte zwingend zu bestellen. Dringend anzuraten ist jedoch grundsätzlich eine Bestellung. Allein hierdurch kann eine rechtssichere Behandlung der allgemeinen Datenschutzproblematik in der eigenen Einrichtung gewährleistet werden. Welche Anforderungen muss der/die Datenschutzbeauftragte erfüllen? Er/Sie muss eine ausreichende Fachkunde in den Gebieten des Datenschutzrechts sowie der branchenunabhängigen und der branchenspezifischen Rechtsgrundlagen besitzen, betriebswirtschaftliche Kenntnisse haben und sich mit den entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen auskennen. Er/Sie ist zu regelmäßiger Weiterbildung verpflichtet. Souverän die Vorschriften beachten. Außerdem dürfen grundsätzlich keine Geschäftsführer(innen)/Vorstände oder zum Beispiel EDV-Leitungskräfte als Datenschutzbeauftragte bestellt werden, da diese sonst sich selbst kontrollieren würden.
zu vermeiden. Demzufolge ist es unerheblich, ob es sich um ein "sensitives Datum" 3 handelt oder nicht. Nicht zu vergessen sind auch hier die datenschutzrechtlichen Anforderungen im Arbeitsrecht. Wie kann man den Datenschutzanforderungen gerecht werden? Grob gesagt, benötigt man zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten entweder eine rechtliche Grundlage (zum Beispiel direkt aus der KDO oder aus anderen Gesetzen) oder die Einwilligung der betroffenen Person. Sodann müssen technische und organisatorische Maßnahmen (nach KDO § 6) ergriffen werden, um die erfassten personenbezogenen Daten zu schützen. Diese Maßnahmen können zum Beispiel im Verschlüsseln von Dateien im Computer oder im Verschließen von Schränken bestehen. Die Anforderungen sind jedoch weitaus umfassender und können in diesem Artikel nicht ausführlich dargestellt werden. Außerdem müssen die Rechte der Betroffenen (zum Beispiel Recht auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung) berücksichtigt und zum Beispiel entsprechend der KDO/KDO-DVO (Durchführungsverordnung) umgesetzt werden.
Alle anderen erhalten "Grundsicherung" im Sinne von SGB II. Nicht immer ist für eine Entscheidung der Gesetzestext maßgeblich, sondern es sind ebenso die dazugehörigen Durchführungsbestimmungen. Diese lassen oftmals Spielräume in Form von "Kann-Bestimmungen" zu, d. h. eine Leistung kann, muss aber nicht gewährt werden. Die Entscheidung hängt vom Einzelfall ab. Daher ist die Vermittlung persönlicher Lebensumstände und Bedürfnisse gegenüber Leistungsträgern häufig wichtiger als der Gesetzestext. Allerdings sind Betroffene gut beraten, wenn sie wissen, wann es sich um eine Leistung handelt, auf die ein Anspruch besteht, und wann Überzeugungsarbeit angebracht ist. Alle Gesetzestexte zum Sozialrecht sind im Internet abrufbar unter (externer Link): Aktualisierte Gesetze und Verordnungen hat auch die Bundesagentur für Arbeit verlinkt (externer Link): Urteilsbesprechungen zum Rehabilitations- und Teilhaberecht bietet die Plattform (externer Link): Dieser Text wurde mit größter Sorgfalt recherchiert und nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben.