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03. 2012 – 17 U 30/11; dem nachfolgend: BGH, Beschluss vom 09. 01. 2014 – VII ZR 138/12). Dabei war das Angebot zunächst – wie dies weithin üblich ist – nach Einheitspreisen aufgeschlüsselt. Als "Angebotsendpreis" wurde sodann ein geringfügig aufgerundeter Preis eingesetzt. Dies allein reichte dem Gericht bereits aus, einen Pauschalvertrag anzunehmen. Insofern ist also Vorsicht geboten. Gerade dann, wenn neben dem Angebotsformular noch ein isolierter Vertrag abgeschlossen werden soll, sollte in diesen nicht lediglich ein gerundeter Betrag aufgenommen werden. Dann, wenn ein Einheitspreisvertrag auch tatsächlich abgeschlossen werden soll, kann es von einiger Wichtigkeit sein, den exakten Einheitspreis in den Vertrag zu übertragen. Anderenfalls kann der Verdacht naheliegen, dass tatsächlich ein Pauschalvertrag abgeschlossen wurde. Versteckte Mängel beim Immobilienverkauf - Wann haften Verkäufer?. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Auftraggeber im späteren Prozess vorträgt, er sei durchgängig davon ausgegangen, dass ein Pauschalvertrag abgeschlossen sei und hierzu gerade den vorgenannten Umstand des Rundens ins Feld führt.
Für Bauherrn ist es ärgerlich, wenn sie einen Baumangel erst nach längerer Zeit bemerken. Denn hier muss er damit rechnen, dass er den Bauunternehmer wegen Verjährung nicht mehr im Rahmen der Gewährleistung in Anspruch nehmen kann. Unter Umständen kann der Bauherr aber hier den Bauunternehmer doch länger in Haftung nehmen. Wann dies der Fall ist, erfahren Sie in diesem Beitrag. Häufig fallen Baumängel nicht auf den ersten Blick auf. Haftung bei verdeckten mängeln yahoo. Ein typisches Beispiel ist etwa, wenn ein Grundstückseigentümer von einer Baufirma ein Eigenheim errichten lässt. Nach der Fertigstellung schaut sich der Bauherr bei der Abnahme genau um. Alles macht einen tadellosen Eindruck. 7 Jahre später kommt dann die böse Überraschung. Es kommt aufgrund eines verdeckten Baumangels zu Feuchtigkeitsschäden an der Wand im Keller. Der im Rahmen der Mängelhaftung in Anspruch genommene Bauunternehmer weigert sich jedoch, diese Schäden zu beseitigen. Er beruft sich darauf, dass dieser Anspruch inzwischen verjährt ist. Stimmt dies wirklich?
Verjährungsfrist läuft ab Kenntnis des Schadens Fest steht, dass Übergabe eines Bauwerks auch nach Ablauf der Gewährleistungsfristen nicht alles vorbei ist. Aus "versteckten Mängeln" können Bauherrn nämlich in den allermeisten Fällen Schadenersatzansprüche ableiten. Für diese gilt, anders als für Gewährleistungsansprüche, eine Verjährungsfrist von drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Lediglich in Ausnahmefällen wird von den Gerichten anerkannt, dass die Gewährleistungsfrist nicht schon mit der Übergabe, sondern erst mit der Erkennbarkeit des Mangels beginnt. Als Beispiel nennt Kall die Haltbarkeit eines Daches. Wenn man nicht schon bei der Übergabe erkennt, dass das Dach, nicht wie versprochen jahrzehntelang hält, beginnt die Frist zu laufen, wenn ein Mangel erkennbar ist. Haftung bei verdeckten mängeln film. Wichtige Frage: Hat der Mangel tatsächlich zum Schaden geführt? Doch Vorsicht: "Der Unterschied zwischen Schadenersatz- und Gewährleistung ist eklatant", so Lackner. Bei der Gewährleistung haftet man immer nur für die Sache selbst, nicht aber für Folgeschäden.
Das können defekte Außenabdichtungen der Kellerwände oder Isolierungsschäden am Dach sein. Arglistig verschwiegene Mängel sind dem Verkäufer bekannt, werden jedoch bewusst verschwiegen. Obwohl gebrauchte Immobilien in der Regel unter Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen verkauft werden, sind Käufer doch nicht ganz schutzlos. Stellt sich nach dem Kauf der Immobilie ein Mangel heraus, gibt es eine wichtige Frage: Kannte der Verkäufer den Mangel bereits oder konnte er ihn vermuten? Der Käufer der Immobilie steht nun in der Beweispflicht. Um Haftungsansprüche geltend zu machen, muss der Käufer dem Verkäufer nachweisen, den versteckten Mangel arglistig verschwiegen zu haben. Käufer sollten für diese Fragen einen Bausachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragen. Dieser kann beispielsweise prüfen, ob Feuchtigkeitsschäden schon lange bestehen und zuvor vom Verkäufer nur provisorisch verdeckt wurden. Haftung bei verdeckten mängeln dem. Oft sind diese Fälle schwer zu entscheiden. Möglicherweise war der Mangel zwar schon lange vorhanden, hat sich aber nie gezeigt, sodass der Verkäufer nichts von ihm wissen konnte.
11. 2008 – VII ZR 206/06. Welche Anforderungen nun an die Substantiierung im Hinblick auf die beim Besteller regelmäßig nicht vorhandenen Kenntnisse über die Organisation des Herstellungsprozesses zu stellen sind, muss der jeweilige Tatrichter anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilen. Dabei kann nach den Ausführungen des BGH in der Pfetten-Entscheidung die Art des Mangels ein so überzeugendes Indiz für eine fehlende oder nicht richtige Organisation sein, dass es weitere Darlegung hierzu nicht bedarf. Ware defekt: So haftet der Hersteller | Verbraucherzentrale.de. So könne ein gravierender Mangel an besonders wichtigen Gewerken ebenso im Schluss auf eine mangelhafte Organisation von Überwachung und Überprüfung zulassen wie ein besonders augenfälliger Mangel an weniger wichtigen Bauteilen. Seither ist die Rechtsprechung zwar wieder etwas "zurückgerudert" und hat die Anforderungen an die Darlegung eines möglichen Organisationsverschuldens wieder erhöht, so im Glasfassaden-Urteil. Darin hat der BGH zu Recht die Komplexität der Aufgabe des Bauleiters betont.
Dies ist mitunter schwer möglich, solange sich die Arglist nicht in irgendeiner Form nach außen hin manifestiert. Wann ist von einem Pauschalvertrag auszugehen? Mängelhaftung beim Kauf von gebrauchten Immobilien - Notar Bochum. Tatsächlich kann man feststellen, dass die gesetzliche Grundwertung nicht von einem Einheitspreisvertrag ausgeht, auch wenn dieser sicherlich das häufigste Vertragsmodell im Landschaftsbau sein dürfte. Vielmehr geht man zunächst, wenn keine anderen Umstände erkennbar sind, auch im Werkvertrag von einem Pauschalpreis aus. Da das Gesetz jedoch grundsätzlich dispositiv ist, also Abweichungen von diesem relativ unproblematisch vereinbart werden können, führt die wirksame Vereinbarung eines Einheitspreisvertrages natürlich dazu, dass auch nach diesen Grundsätzen des Einheitspreisvertrages abzurechnen ist. Ausreichend ist es dabei, dass ein derartiger Wille aus der Betrachtung des gesamten Vertragsinhalts hervorgeht, was tatsächlich vielfach der Fall sein wird. Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun jedoch einen Fall zu beurteilen, in dem der Auftragnehmer bis zuletzt davon ausgegangen ist, einen Einheitspreisvertrag abgeschlossen zu haben (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.
07. 2010 – VII ZR 77/08. Von einer unzureichenden Organisation ist meistens etwa bei besonders schweren Mängeln auszugehen. Das Gleiche gilt auch, wenn diese durch Nachfolgearbeiten überdeckt werden. Dies ergibt sich beispielsweise aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Naumburg vom 19. 05. 2005 - 4 U 2/05. Fazit: Bauherrn sollten bei der Abnahme des Bauwerkes sich möglichst fachkundiger Hilfe bedienen, um Baumängel möglichst zu erkennen. Dies ist gerade im Bereich von Dach und Keller wichtig. Dabei sollten Sie zur Beweissicherung Aufnahmen anfertigen. Sollte es trotzdem zu Problemen durch einen verdeckten Baumangel kommen, sollten Sie am besten einen Rechtsanwalt aufsuchen, der sich auf privates Baurecht spezialisiert hat. Am besten schließen Sie rechtzeitig vor Beginn des Bauvorhabens eine Rechtsschutzversicherung ab. Dabei sollten Sie jedoch aufpassen, dass diese keine Ausschlussklausel für privates Baurecht enthält. (Harald Büring) Foto: © Boris Zerwann -