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Der bisherige Verteidiger behält dann die bisher verdienten Gebühren, der Neue erhält die weiteren anfallenden Gebühren. Weil hier bei dem neuen Pflichtverteidiger ein erheblicher Gebührenverlust im Raum stehen kann, ist es nicht Unüblich, dass professionelle Strafverteidiger hier eine Ausgleichszahlung zur Bedingung einer Tätigkeit machen, bevor sie sich dann beiordnen lassen im Rahmen eines Wechsels des Pflichtverteidigers. Wolfgang Heer (Rechtsanwalt) – Wikipedia. Im Kern ist es ganz einfach: Die Bestellung des Pflichtverteidigers endet mit der Einstellung oder dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens, das bedeutet, das regelmäßig die nächsten Instanzen Bestandteil der Pflichtverteidigung sind. Eine Ausnahme sind die Beiordnung für das Strafbefehlsverfahren oder im beschleunigten Verfahren. Mehr zur Dauer der Beiordnung hier bei uns. Ist ein Pflichtverteidiger gut oder schlecht? Das lässt sich nicht pauschal beantworten, es kommt darauf an, ob Sie sich einen guten ausgewählt haben - oder ob Sie so dumm waren, einfach gar nichts zu machen und abzuwarten.
Eine weitere Ausnahme ist der Fall, dass neben dem zunächst bestellten Pflichtverteidiger, neben dem neuen Wahlverteidiger ein sogenannter Sicherungsverteidiger benötigt wird ( § 144 StPO). Der Anspruch auf Verteidigerwechsel Ein Anspruch auf Pflichtverteidigerwechsel besteht in folgenden Fällen: Das Gericht hat dem Beschuldigten einen anderen Pflichtverteidiger beigeordnet als der Beschuldigte wollte, dieser jedoch nicht bestellt werden konnte oder die Auswahl des Pflichtverteidigers unter hohem Zeitdruck erfolgte ( § 143a Abs. 2 Nr. 1 StPO). In diesen Fällen kann der Beschuldigte innerhalb von drei Wochen nach der Bekanntgabe der Bestellung einen Wechsel bei Gericht beantragen. § 141 StPO - Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers - dejure.org. Wurde kurzfristig, meist notfallmäßig zum Zwecke der richterlichen Vorführung, ein Pflichtverteidiger bestellt, kann unverzüglich nachdem das Verfahren der richterlichen Vorführung beendet ist, die Aufhebung der Beiordnung beantragt werden (§ 143a Abs. 2 StPO). Verteidigerwechsel beim Pflichtverteidiger Ohne zeitliche Beschränkung haben Sie die Möglichkeit, einen Pflichtverteidigerwechsel herbeizuführen, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger und Beschuldigtem endgültig zerstört ist oder aus einem anderen Grund keine angemessene Verteidigung gewährleistet ist (§ 143a Abs. 3 StPO).
Ein Strafverteidiger wird nicht selten von interessierten Außenstehenden gefragt, ob man in diesem oder jenem Verfahren Verteidiger oder "nur" Pflichtverteidiger sei. Diese Frage ist an sich überflüssig, gibt es doch, was die Verteidigertätigkeit anbelangt, keinen Unterschied. Offenbar vertritt der Laie häufig die Auffassung, der Pflichtverteidiger sei, ggf. noch gegen seinen eigenen Willen, mit einem Fall betraut worden, den sonst niemand bearbeiten will oder der nur schlecht bezahlt ist. Diese Auffassung ist aber falsch. Die Qualität der Verteidigung hängt davon nicht ab, sondern liegt ausschließlich am Engagement des Anwalts selbst. Auch sind die Anwaltsgebühren nicht zwingend geringer als diejenigen des Wahlanwalts. Bei kurzen Gerichtsterminen mag der Pflichtverteidiger sogar aufgrund der Festgebühren bessergestellt sein als der Wahlanwalt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beiordnung als Pflichtverteidiger ergeben sich aus § 140 StPO. Wie viele Strafverteidiger darf man haben?. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob der Angeklagte einkommenslos ist, sondern nur auf die Höhe der möglichen Straferwartung.
tine001 Kennt alle Akten auswendig Beiträge: 790 Registriert: 19. 01. 2009, 21:34 Beruf: Refa Wohnort: irgendwo in deutschland;) 06. 04. 2010, 11:42 Hallo, wir haben Mdt in einer Strafsache vertreten. Haben von diesem einen Kostenvorschuss v. 100 € geholt und danach Pflichtverteidigung beantragt. Diese wurde bewilligt und habe auch über diese mit der Staatskasse abgerechnet. Jetzt haben wir den Kostenvorschuss da. Anwalt hat mir gesagt, ich soll diesen Kostenvorschuss auf die Wahlverteidigergebühren anrechnen. Wie mache ich das denn? *denk* Muss ich Antrag bei Gericht stellen über Festsetzung der Wahlverteidigergebühren gg. Mandanten und dort die Pflichtverteidigergebühren + Vorschuss anrechnen und der Staat holt sich dann die Pflichtverteidigergebühren von unseren Mdt zurück? Wie sieht denn dann dieser Antrag aus??? LG Tine Adora Belle Golembefreierin mit Herz.. hier unabkömmlich! Beiträge: 13851 Registriert: 14. 03. 2008, 14:17 Beruf: RAin #2 06. 2010, 12:06 Lies Dir mal bitte § 52 durch.
Nun kürzt mir RA-Micro den Vorschuß komplett raus, so daß ich noch die vollen PV-GEbühren bekomme. Aber ist das richtig? Wenn ich obiges richtig verstanden habe, dürften wir von den 200 Euro 107 behalten, der Rest wäre als Vorschuß anzurechnen???? Oder nicht, da PV mehr als das doppelte der PV-Gebühren erhalten müßte, damit anrechenbar??? Also wären 200 euro in der Tat nicht anzurechnen? #10 27. 2010, 12:49 Ich zitier mich mal selbst: Anrechnen oder zurückzahlen wäre nur dann überhaupt im Raum, wenn insgesamt mehr als (2x428=) 856 geflossen wären. Wobei Du natürlich Deine eigene Berechnung einsetzen mußt. Meine oben war ja nur ein Beispiel anhand der üblicherweise anfallenden Gebühren, jeweils in Höhe der Mittelgebühr.
2 Erfolgt die Vorführung in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 zur Entscheidung über den Erlass eines Haftbefehls nach § 127b Absatz 2 oder über die Vollstreckung eines Haftbefehls gemäß § 230 Absatz 2 oder § 329 Absatz 3, so wird ein Pflichtverteidiger nur bestellt, wenn der Beschuldigte dies nach Belehrung ausdrücklich beantragt. 3 In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 kann die Bestellung unterbleiben, wenn beabsichtigt ist, das Verfahren alsbald einzustellen und keine anderen Untersuchungshandlungen als die Einholung von Registerauskünften oder die Beiziehung von Urteilen oder Akten vorgenommen werden sollen. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10. 12. 2019 ( BGBl. I S. 2128), in Kraft getreten am 13. 2019 Gesetzesbegründung verfügbar
Man spricht hier vom "notwendigen Verteidiger". Hierbei kann es sich sowohl um den zuvor selbst gewählten Wahlverteidiger handeln, der sich zum Pflichtverteidiger bestellen lässt, als auch um einen vom Gericht bestimmten Verteidiger. Ein Anwalt wird immer dann zum Pflichtverteidiger bestellt, wenn ein Fall der "notwendigen Verteidigung" vorliegt. Wann genau ein Fall der "notwendigen Verteidigung" vorliegt, habe ich hier erklärt: Bekomme ich im Strafrecht als Beschuldigter Prozessko stenhilfe? Das bedeutet, dass Gericht muss im Fall der notwendigen Verteidigung grundsätzlich einen Anwalt zum Pflichtverteidiger bestellen. Wen das Gericht letztlich als Pflichtverteidiger bestimmt, liegt letztendlich beim Beschuldigten selbst, dem Gelegenheit gegeben wird, einen Anwalt seiner Wahl zu benennen. Das bedeutet jedoch auch, dass man sich zuvor einen Wunschanwalt ausgesucht haben sollte. Denn kann er keinen Wunschanwalt benennen, bestimmt das Gericht einen Anwalt. Daher rate ich dazu, sich so früh, wie möglich einen Anwalt seines Vertrauens auszuwählen.