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Das mobile Verkehrsschild stand funktions- und nutzlos schon viele Tage vor dem Unfall am rechten Gehwegrand in unmittelbarer Nähe der späteren Unfallstelle herum. Dies haben die Mitarbeiter der Beklagten selbst bei ihrem Kontrollgang am 29. 2016 noch festgestellt. Nach Beendigung der Baustelle und Ablauf der Genehmigungsdauer ist ein mobiles Verkehrsschild unverzüglich wieder zu entfernen. Von mobilen Verkehrsschildern geht ein erhöhtes Gefahrenpotenzial aus, sie sind anfällig gegen Wind und fordern Vandalismus heraus (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 01. Verkehrssicherungspflicht baustelle gehweg fahren. 2017, 7 U 97/16, NJW-RR 2017, 986 – 988 = juris Rn. 18 m. w. N. Diese Gefahren sind nur hinzunehmen, solange die Aufstellung eines mobilen Schildes verkehrsbedingt erforderlich und genehmigt ist. Nach Ablauf dieser Zeit stellt sich das mobile Verkehrsschild als beseitigungspflichtiges Hindernis dar. Insoweit oblag der Beklagten eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht, gegen die sie schuldhaft verstoßen hat. Die Beklagte hat nicht dafür gesorgt, dass das mobile Schild unverzüglich nach Beendigung der Bauarbeiten wieder entfernt wird.
Dieser bedarf einer regelmäßigen Kontrolle auf ordnungsgemäßen Zustand und ggf. auch einer Instandsetzung. So kann das Betreten der Baustelle durch Dritte vermieden werden. Eine Baustellensicherung erfolgt auch beispielsweise durch das Abnetzen von Gerüsten, der Errichtung von Schutzdächern oder Schutztunnel und dem Gebrauch einer Schwenkbegrenzung bei einem Kraneinsatz. Denn auch durch das Herabfallen von Gegenständen kann eine Gefahr für Dritte entstehen. Grundsätzlich kann der Bauherr seine Verkehrssicherungspflicht auf den von ihm ausgewählten sorgfältig arbeitenden Unternehmer bzw. Verkehrssicherungspflicht baustelle gehweg breite. Bauleiter übertragen. Eine vollständige Übertragung der Verkehrssicherungspflicht ist jedoch nicht möglich. Hat der Bauherr Hinweise darauf, dass die Sicherheit auf der Baustelle vernachlässigt wird, ist er zum Eingreifen verpflichtet (Sorgfaltsplicht). Der Bauherr ist auch dann nicht von seiner Sorgfaltspflicht befreit, wenn er für die am Bau durchzuführenden Arbeiten sachverständige Personen (Architekt, Bauunternehmer, Bauhandwerker) beauftragt hat.
Im Winter muss der Schnee geräumt werden (notfalls auch mehrmals am Tag) und Müllplätze müssen auf Rattengefahr hin überprüft werden. Weitere Gefahren sind beispielsweise: ein nicht ausreichender Blitzschutz das Fehlen von Feuerlöschern nicht freigehaltene Fluchtwege nicht gewartete Aufzüge Bei seiner Sicherungspflicht hat der Eigentümer die vorhandenen Gesetze und Verordnungen zu beachten. Wichtige Rechtsgrundlagen können hier z. B. die örtliche Straßenreinigungssatzung, die Richtlinie zu Feuerstätten, die Aufzugsverordnung oder die Trinkwasserverordnung sein. Die Baustelle als Gefahrenquelle – Sicherungspflicht – MPLUS Management GmbH. Der Eigentümer kann seine Verkehrssicherungspflicht in einem gewissen Umfang auch delegieren, z. B. an Hausmeister, Streudienste oder Wartungsfirmen. Aber: Eine völlige Freistellung von der eigenen Verkehrssicherungspflicht ist rechtlich nicht möglich. Dies gilt auch für den Abschluss von Versicherungen. In einem gewissen Umfang kann der Eigentümer sich durch den Abschluss von Haftpflichtversicherungen, Feuerversicherungen u. ä. gegen Schadensersatzforderungen absichern.
Er haftet sowohl wegen Verletzung der Verkehrssicherungs- und Überwachungspflicht alsauch aufgrund eines Verschuldens bei der Auswahl der am Bau Beteiligten. Daher empfiehlt sich der Abschluss einer Bauherrnhaftpflichtversicherung. Denn sollte es zu Regressansprüchen kommen, werden sowohl die Kosten als auch die Schadensabwehr von dieser Versicherung übernommen. Schlussendlich sind die Verkehrssicherungspflicht und die damit verbundene Baustellensicherung für jeden Bauherrn unerlässlich. Eine Vernachlässigung kann im schlimmsten Fall den Tod eines Dritten zur Folge haben. Verkehrssicherungspflicht - Gefahrenabwendung für Dritte. (jmo)