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Home Mietrecht Ratgeber Mietvertrag Welche Fragen darf der Vermieter vor Ausstellung des Mietvertrags stellen? Immer häufiger kommt es vor, dass Vermieter nach den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen potenzieller Mieter fragen und von ihnen eine Selbstauskunft einfordern. Der Mietvertrag und Vermieterfragen stehen in unmittelbarem Zusammenhang, denn nur, wer bereit ist, Vermieterfragen zu beantworten, hat eine Chance auf die begehrte Wohnung. Vorvermieterbescheinigung Muster & Rechtslage. Schließlich gibt der Vermieter mit der Mietsache bestehende Vermögenswerte in die Hände des Mieters. Andererseits offenbart der Mieter dem Vermieter persönliche Daten, ohne zu wissen, ob dieser sie rechtssicher aufbewahrt und vor Dritten schützt. Mietvertrag und Vermieterfragen: Zulässigkeit und Unzulässigkeit Im Zusammenhang mit dem Mietvertrag sind Vermieterfragen zulässig, die auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters abzielen. Das sind insbesondere Fragen nach dem aktuellen Arbeitgeber, nach dem Arbeitseinkommen sowie nach Art und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses.
Die Mietsache ist regelmäßig zu säubern, zu lüften und zu beheizen. Bei Betriebsstörungen ist der Mieter verpflichtet, diese unverzüglich anzuzeigen und erforderlichenfalls zunächst unaufschiebbare Sicherungsmaßnahmen selbst zu treffen (Schadensvermeidungspflicht). Wie die Wohnung richtig gelüftet und geheizt wird erfahren Sie unter Richtig Lüften und Heizen in der Mietwohnung. Obhuts- und Verkehrspflichten Dem Mieter können besondere Obhuts- und Verkehrspflichten, die an sich dem Vermieter obliegen, im Rahmen des Mietvertrages übertragen werden. Dazu gehört insbesondere die winterliche Streu- und Räumpflicht. Mehr dazu unter Winterdienst für Vermieter und Mieter: Räum- und Streupflicht. Vermieter stellt sich vor 1. Betretungs- und Besichtigungsrecht des Vermieters Im Übrigen hat der Mieter als Nebenpflicht ein Betretungs- und Besichtigungsrecht des Vermieters zu dulden (Siehe: BVerfG ZMR 2004, 566, 567). Dieses Recht darf allerdings nicht willkürlich durch den Vermieter ausgeübt werden. Er muss dem Mieter gegenüber nachvollziehbar begründen, warum er von diesem Recht Gebrauch machen möchte.
Beispiel: Kommt es zu einem Wohnungsbrand, für den der Vermieter verantwortlich ist, ist es seine Pflicht, die Brandspuren zu beseitigen und die Wohnung wieder voll umfänglich bewohnbar zu machen. Wie es nach einem Wohnungsbrand weitergeht und wer für welche Schäden aufkommt erfahren Sie unter Wohnungsbrand: Rechte des Mieters & Pflichten des Vermieters. Welche Hauptpflicht hat der Mieter? Die Hauptpflicht des Mieters besteht in der Zahlung der Miete. Die Parteien haben die Möglichkeit, weitere Pflichten zu Hauptpflichten des Mieters zu machen. Neuer vermieter stellt sich vor. Dies muss jedoch ausdrücklich vereinbart werden. Informationspflichten des Vermieters Der Vermieter ist nicht verpflichtet, den Mieter über besondere Umstände des Mietobjektes aufzuklären. Es ist einzig und allein Aufgabe des Mieters zu prüfen, ob er das Mietverhältnis eingehen will oder nicht. Er muss sich selbst umfassend informieren. Sollte er dies unterlassen, kann er keinen Schadensersatzanspruch stellen (siehe: BGH ZMR 2004, 653, 654). Wichtig: Auf Fragen des Mieters muss der Vermieter allerdings vollständig und wahrheitsgemäß antworten.
Eine Gewähr für die Richtigkeit/Vollständigkeit kann nicht übernommen werden. Autor: JuraForum-Redaktion (Harald Büring)