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Stattgeben der Zwangsvollstreckungsabwehrklage Der Klage wird vom zuständigen Gericht stattgegeben, wenn die Einwendungen begründet waren und die Vollstreckungsabwehrklage innerhalb der Frist eingelegt wurde. Eine erfolgreiche Vollstreckungsgegenklage führt dazu, dass der zuvor erwirkte Titel nicht mehr vollstreckbar ist. Die Zwangsvollstreckung kann nicht mehr durchgeführt werden. Wie lange dauert die Frist bei einer Vollstreckungsgegenklage? Welche Klagefrist gilt, regelt § 586 ZPO. Demnach müssen Klagen innerhalb eines Monats erhoben werden. Die Frist beginnt an dem Tag, an welchem die Partei über den Anfechtungsgrund in Kenntnis gesetzt wurde. Vollstreckungsgegenklage unterhalt muster live. Sie beginnt nicht, bevor das Urteil rechtskräftig wird. Fünf Jahre nach Eintreten der Rechtskraft ist eine Klage nicht mehr zulässig. Im Übrigen hat die Vollstreckungsgegenklage keine aufschiebende Wirkung. Dies kann nur durch eine einstweilige Anordnung erreicht werden. Bildnachweise: – © eccolo – © Alexander Raths – – © rcfotostock ( 36 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 11 von 5) Loading...
Im Jahre 1981 erhob der Ehemann Abänderungsklage mit dem Ziel, den anlässlich der Ehescheidung geschlossenen Unterhaltsvergleich dahin abzuändern, dass er nur noch zwei Drittel des vereinbarten Unterhalts zahlen müsse, wenn sich die Kinder länger als 14 Tage ununterbrochen bei ihm aufhielten. Erstinstanzlich wurde die Klage abgewiesen. In der Berufungsinstanz hat der Ehemann sein Begehren in erster Linie mit der Vollstreckungsabwehrklage weiter verfolgt und beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem gerichtlichen Vergleich hinsichtlich entsprechend bezifferter Teilbeträge des Kindesunterhalts für bei ihm verbrachte Ferienzeiten für unzulässig zu erklären. Vollstreckungsabwehrantrag (§ 767 ZPO) - Rechtsportal. Hilfsweise verfolgte er den Abänderungsantrag weiter. Das Berufungsgericht hat die Zwangsvollstreckung aus dem Prozessvergleich hinsichtlich des Unterhalts für die Kinder für unzulässig erklärt und antragsgemäß für die Zeiten des Aufenthalts der Kinder bei ihrem Vater nur ein Drittel des auf den Monat entfallenden Unterhalts angesetzt.
19 Die wohl h. L. stellt hingegen auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Ausübung des Gestaltungsrechts ab. 20 Der Zweck der Präklusion besteht darin, die Rechtskraft des Vollstreckungstitels zu schützen. Dies betrifft vor allem Urteile und Vollstreckungsbescheide. § 767 Abs. 2 ZPO gilt deshalb nicht bei Titeln, die nicht der Rechtskraft fähig sind: Für notarielle Urkunden bestimmt § 797 Abs. 4 ZPO ausdrücklich, dass § 767 Abs. Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 767 Vollstreck ... / 9 Muster – Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Vollstreckungsabwehrklage | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2 ZPO nicht anwendbar ist. Auch bei Prozessvergleichen findet § 767 Abs. 2 ZPO keine Anwendung. 21 Bei Kostenfestsetzungsbeschlüssen gibt es ebenfalls keine Präklusion, weil materielle Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren nicht geltend gemacht werden können. 22 § 767 Abs. 3 ZPO betrifft die wiederholte Vollstreckungsgegenklage. Der Vollstreckungsschuldner soll alle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch, die er geltend machen kann, im ersten Verfahren bündeln. Bei einer neuen Vollstreckungsabwehrklage wäre er mit den im ersten Verfahren versäumten Einwendungen präkludiert.
Da der Vollstreckungsverzicht im Ergebnis wie der Verzicht auf den materiellen Anspruch selbst wirke, seien die genannten Vorschriften entsprechend anzuwenden. Deshalb könne der von dem Beklagten im Jahre 2001 erklärte Vollstreckungsverzicht in gesetzeskonformer Weise nur so ausgelegt werden, dass er nur vor dem Hintergrund der ohnehin fehlenden Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Beklagten und insbesondere nur für deren Dauer gelten sollte (vgl. OLG Karlsruhe OLGReport Karlsruhe 2002, 163). Da der Beklagte für die Zeit ab 1. 2005 der Klägerin ggü. erneut Unterhaltsbedürftigkeit geltend gemacht und sie insoweit in Verzug gesetzt habe, sei spätestens ab diesem Zeitpunkt die Voraussetzung für die Wirksamkeit des Vollstreckungsverzichts entfallen und die Vollstreckbarkeit des Unterhaltstitels wieder eingetreten. Link zur Entscheidung OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21. 08. 2008, 6 UF 19/08 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Der praktische Fall | So hebeln Sie die Vollstreckungsgegenklage der Gegenseite aus. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Hiergegen richtete sich die Ehefrau mit der Vollstreckungsgegenklage. Hilfsweise verlangte sie Rückzahlung der gepfändeten Beträge. Sowohl in erster als auch in zweiter Instanz hatte sie mit ihrem Klagebegehren keinen Erfolg. Entscheidung Das OLG folgte der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts und hielt die für die Zeit ab 1. 2005 betriebene Zwangsvollstreckung aus dem Unterhaltstitel aus dem Jahre 2000 für nicht unzulässig, da der Beklagte insoweit - zumindest nicht wirksam - auf die Rechte aus dem Titel verzichtet habe. Von ihm sei unwidersprochen vorgetragen worden, dass Anlass des Vollstreckungsverzichts im Jahre 2001 gewesen sei, dass er damals durch eigene Erwerbstätigkeit seinen Bedarf weitgehend habe decken können. Zur Vermeidung einer entsprechenden Abänderungsklage der Klägerin habe er deshalb für die Zukunft auf die Vollstreckung aus dem Titel verzichtet. Gemäß den §§ 1361 Abs. 4 S. Vollstreckungsgegenklage unterhalt muster und. 4, 1360a Abs. 3, 1614 Abs. 1 BGB sei ein Verzicht auf künftige Trennungsunterhaltsansprüche nicht zulässig und somit unwirksam.
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