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Der Anspruch der nicht verheirateten Kindesmutter auf Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB ist nicht deshalb verwirkt, weil die Mutter in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner lebt. (OLG Nürnberg, Urt. v. 5. 8. 2010-10 UF 702/10, AG Straubing - 1 F 42/09) Sachverhalt Aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Beteiligten ist ein gemeinsames Kind hervorgegangen, das nach der Trennung bei der Mutter verblieb. Die Beteiligten schlossen eine Vereinbarung über einen monatlichen Betreuungsunterhalt von 400 €' befristet bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes. Kurze Zeit später zog die Mutter mit ihrem neuen Partner zusammen, von dem sie noch vor Ablauf der Unterhaltsbefristung ein weiteres Kind bekam. Der Kindesvater stellte daraufhin die vereinbarten Zahlungen ein und berief sich auf Verwirkung des Betreuungsunterhalts, da die Kindesmutter in einer neuen, verfestigten Lebensgemeinschaft lebe. Entscheidung Das OLG Nürnberg hat eine entsprechende Anwendbarkeit der Vorschrift des § 1579 Nr. Verwirkung unterhalt verfestigte lebensgemeinschaft definition. 2 BGB auf den Betreuungsunterhalt der nicht verheirateten Kindesmutter nach § 16151 BGB abgelehnt und festgestellt, dass eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nicht eingetreten sei.
Der Hinweis auf die Posts aus der Anfangszeit der Beziehung ließe keinen Schluss auf eine verfestigte Lebensgemeinschaft zu. Eine starre Frist gebe es zudem nicht; es handele sich bei dem Ausschlusstatbestand der Verwirkung vielmehr um eine eng auszulegende Ausnahmeregelung, die immer im Einzelfall zu prüfen sei. Nur dann, wenn die vorgetragenen Umstände es für den Unterhaltsschuldner schlechterdings unzumutbar erscheinen lassen, das noch Unterhalt gezahlt werden müsse, weil die neue Beziehung des Unterhaltsgläubigers quasi an die Stelle der bisherigen Ehe getreten sei, entfalle der Unterhaltsanspruch. Wann liegt eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gem. § 1579 Nr.2 BGB vor? - Aktuelles zum Familienrecht. Die Konsequenz aus dieser Entscheidung: Der Unterhaltsschuldner sollte sich nicht vorschnell auf die Verwirkung berufen. Soll Verwirkung eingewandt werden, bedarf es einer sorgfältigen Darstellung der dafür maßgeblichen Gründe; pauschale Hinweise und wenig aussagekräftige Behauptungen genügen eben nicht! Lassen Sie sich im Fall der Fälle bei der Durchsetzung oder Abwehr des Verwirkungseinwandes von uns unterstützen.
Eine in dieser Weise erfolgte Abkehr von der Ehe, die vor allem in der Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft oder der Aufnahme eines nachhaltigen, auf längere Dauer angelegten intimen Verhältnisses liegen kann, kann zum Ausschluss des Trennungsunterhaltes führen. Ein einseitiger Ausbruch aus einer Ehe kann auch ohne sexuellen Bezug vorliegen. Ebenso kann die Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung gegen den Willen des anderen Ehegatten unter § 1579 Nr. 7 BGB fallen. Allerdings fehlt es an einem schwerwiegenden und einseitigen Fehlverhalten, wenn der Berechtigte eine vorübergehende Beziehung zu einem anderen Partner aus einer nicht mehr intakten Ehe heraus aufnimmt. Unterhaltsanspruch bei verfestigter Lebensgemeinschaft ohne gemeinsame Wohnung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Hat der Pflichtige im gleichen Zeitraum seinerseits eine entsprechende außereheliche Beziehung aufgenommen, wird das Verhalten des Berechtigten relativiert, sodass es an den Voraussetzungen für die Anwendung von § 1579 Nr. 7 BGB fehlen kann. Weitere Fälle können das Unterschieben eines Kindes oder fortwährende Verweigerung des Umgangsrechts mit der unrichtigen Behauptung sexuellen Missbrauchs oder eine wahrheitswidrige Strafanzeige wegen sexuellen Missbrauchs sein.
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Entscheidend ist darauf abzustellen, dass der unterhaltsberechtigte (frühere) Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist, sich damit endgültig aus der ehelichen Solidarität herauslöst und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt. Allerdings kann eine unterhaltsverwirkende "Abkehr" aus der Ehe allenfalls und erst dann angenommen werden kann, wenn die neue Beziehung einen gewissen Grad der Verfestigung erreicht hat. Mit Herrn Z unterhält die Ast. unstreitig spätestens seit April/Mai 2013 eine Liebesbeziehung; bereits das Osterfest 2013 feierten die beiden zusammen. Im August 2013 verbrachten die Ast. und Herr Z einen gemeinsamen Urlaub. Verwirkung unterhalt verfestigte lebensgemeinschaft wo eintragen. Auch nahm Herr Z im Laufe des Jahres 2013 mit Zustimmung der Ast. die Rolle eines Ersatzvaters für A ein und nahm beispielsweise an Gesprächen mit Mitarbeitern des Jugendamts teil. Ferner bezeichnete A Herrn Z bereits in diesem Jahr als "Papa". Im Übrigen nehmen die Ast. und Herr Z bereits seit Frühjahr 2013 gemeinsam an Familienfeiern teil.
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