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OLG Nürnberg, Urteil vom 26. 5. 2009, 3 U 178/09 (Revision eingelegt, Az. BGH: I ZR 95/09) Bilanzbuchhalter/innen und Buchhalter müssen ihre selbstständige Tätigkeit als freier Mitarbeiter bei einer Steuerberatungsgesellschaft nicht am Ort ihrer beruflichen Niederlassung oder im Nahbereich der bei der Steuerberatungsgesellschaft beschäftigten Berufsträger (u. a. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) wahrnehmen. Wettbewerbsrechtlich dürfen diesbezüglich Steuerberater bundesweit Stellenanzeigen schalten. [Leitsatz d. Red. ] Praxis-Info! Problemstellung Eine Steuerberatungsgesellschaft, die bundesweit 50 Niederlassungen unterhält, versuchte durch Stellenanzeigen im Internet und in einer Fachzeitschrift sowie mithilfe von persönlichen Anschreiben im gesamten Bundesgebiet, Buchführungshelfer als freie Mitarbeiter zu gewinnen. Dies wurde von der Steuerberaterkammer als unlautere geschäftliche Handlung nach § 4 Nr. 11 UWG beanstandet. Begründung: Die Beschäftigung von freien Mitarbeitern sei (gemäß § 7 BOStB) nur dann zulässig, wenn diese weisungsgebunden unter der fachlichen Aufsicht und beruflichen Verantwortung des Steuerberaters tätig seien.
Die Interessenlage des Mandanten an einer schnellen persönlichen Erreichbarkeit seines Steuerberaters unterscheidet sich ganz wesentlich von der fachlichen Aufsicht über einen freien Mitarbeiter. Letztere ist dem Bereich der Bürogeschäfte zuzuordnen, für deren Erledigung (auch laut BFH-Rechtsprechung) der Einsatz moderner Telekommunikationsmittel für ausreichend erachtet wird. Hinsichtlich der bundesweiten Werbung muss es der Steuerberatungsgesellschaft unbenommen bleiben, ihre freien Mitarbeiter aus einem möglichst großen, d. h. bundesweiten Reservoir zu schöpfen. Praxishinweise: Eine räumliche Begrenzung der Tätigkeit für die als freie Mitarbeiter gesuchten Finanz- bzw. Bilanzbuchhalter dürfte auch dem Grundrecht der Berufsfreiheit zuwiderlaufen. Die freie Wahl des Arbeitsplatzes (gemäß Art. 12 Abs. 1 GG) lässt eigentlich keinen Raum für eine derartige erhebliche Einschränkung. Dies könnte gegebenenfalls die noch ausstehende BGH-Entscheidung in diesem Streitfall maßgeblich bestimmen.
50 km Entfernung oder 1 Stunde Fahrzeit). Das OLG sieht in der bundesweiten Anwerbung keine unlautere geschäftliche Handlung i. S. d. §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG. Eine Residenzpflicht im Nahbereich gilt nicht für freie Mitarbeiter, sondern nur für den Steuerberater selbst. Für den freien Mitarbeiter ist es nach Ansicht des OLG geradezu charakteristisch, dass er Zeit, Dauer und Ort seiner Tätigkeit frei bestimmen kann. Aus der in § 7 BOStB geforderten Weisungsgebundenheit kann nicht gefolgert werden, dass der freie Mitarbeiter seine Tätigkeit im Nahbereich des Steuerberaters ausüben muss. Durch moderne Kommunikationsmittel wie E-Mail, Internet und Handy ist eine Erreichbarkeit jederzeit gewährleistet. Daher ist eine kontrollierende bzw. unterstützende Tätigkeit zwischen Steuerberater und freien Mitarbeitern über jede räumliche Distanz möglich. Das OLG führt auch grundrechtliche Zweifel gegen die räumliche Beschränkung der Berufstätigkeit an und sieht die freie Wahl des Arbeitsplatzes nach Art.
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Da (gemäß § 56 Abs. 5 StBerG) eine berufliche Zusammenarbeit (Kooperation) mit Gewerbetreibenden, zu denen auch Bilanzbuchhalter zählen, nicht zulässig ist, durfte dieser auch nicht auf dem Briefkopf des StB aufgenommen werden. Das LG Nürnberg macht hier (unter Hinweis auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. 2. 1967) interessanterweise deutlich, im Gegensatz zu den Rechtsanwälten könne es bei Steuerberatern bei gleichzeitiger Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit neben ihren Steuerberateraufgaben zu Interessenkollisionen kommen. Irreführend sei weiterhin der Kooperationshinweis auf der Website des StB. Dies stelle einen Verstoß gegen seine berufsrechtliche Pflicht der wirtschaftlichen Unabhängigkeit dar. Überdies entsteht durch die Honoraraufteilung (70/30) sowie die Abwicklung der Honorarnote über das Bankkonto des selbstständigen Bilanzbuchhalters eine Abhängigkeit von dem Bilanzbuchhalter. Diese Konstellation lasse erhebliche Zweifel an der notwendigen inneren und wirtschaftlichen Unabhängigkeit des StB aufkommen.
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