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Text: Mag. Matthias Nödl, Rechtsanwalt in Wien, Gregor Barbers, Rechtsanwalt in Düsseldorf Tags: Bau & Recht, Bauherr, Benützung, BGB, Bürgerlichen Gesetzbuchs, Eigentumsrecht, Gesetz, Gesetzbuch, Grundeigentümer, Nachbargrundstück, Nachbarn, Österreich, recht Kategorie: Bau & Recht
Zu diesem Zweck dürfen auf dem Nachbargrundstück Leitern und Gerüste aufgestellt sowie Geräte und Materialien gelagert werden, das sog. Hammerschlags- und Leiterrecht, geregelt z. in § 24 Nachbarrechtsgesetz Nordrhein-Westfalen (NachbG NRW). Hat der Bauherr die Absicht, das Nachbargrundstück mitzubenutzen, so muss er dies dem Eigentümer und dem Nutzungsberechtigten des betroffenen Grundstücks mindestens einen Monat vor Beginn der Arbeiten schriftlich anzeigen. Benutzt der Bauherr das Grundstück länger als einen Monat, so hat er für die darüber hinausgehende Zeit eine Entschädigung in Höhe der ortsüblichen Miete für einen dem benutzten Grundstücksteil vergleichbaren Lagerplatz zu zahlen (§24 & § 25 Abs. 1 NachbG NRW). Die Entschädigung ist jeweils nach Ablauf eines Monats fällig. In Österreich wie auch in Deutschland kann es also geschehen, dass ein Grundeigentümer die Benützung seines Grundes durch den bauführenden Nachbarn dulden muss, insbesondere wenn ansonsten der Zugang zum Baugrundstück, die Versorgung des Baugrundstücks und/oder die Bauführung an sich unmöglich oder unverhältnismäßig erschwert wäre, wofür dem Grundeigentümer nur in Ausnahmefällen ein Entgelt zusteht.
So den Projektvertrag, den auch die Vermieterin gesehen hat, steht drinnen: (ganz grob! ) Projekt startet am 01. 2015 und dauert bis zum 30. 2015. Stichtagskündigung (Grundlos) ist der 15. 2015. So dumm das nun ist. Das Projekt benötigt meine Dienste nicht mehr zum 15. 9.. Sprich für mich ist das Projekt nach Ablauf des 15. zu Ende. Die Frage nun: In wie fern muss ich nun wirklich bis zum Ende bezahlen? Besonders weil ich keine Chance habe einen Nachmieter zu finden, da die Vermieterin schon sagte, sie hat einen Vertrag mit dem Typen am 1. 11. und kann daher nur Mieter quasi vom 16. bis 30. annehmen - alle anderen würde sie ablehnen. Kann man da rechtlich etwas anfechten? Weil der letzte Punkt wäre ja zweideutig. Entweder ich müsste eh bis zum tatsächlichen Ende bezahlen - obwohl das Projekt tatsächlich noch länger läuft. (Nur eben ohne mich) Oder kann ich vorher raus da der Projektvertrag nicht mehr gegeben ist und ich daher dank dem letzten Punkt keine Verpflichtungen mehr habe? Danke im Voraus!
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Ichtershäuser Straße 57 99310 Arnstadt Dieses Unternehmen empfehlen? Firmenbeschreibung zu Scholz Recycling GmbH "Recycling. Resources. Responsibility. " - Das ist nicht nur Motto, sondern Anspruch der Scholz Recycling GmbH, einem der bedeutendsten Handels-, Aufbereitungs- und Verwertungsbetriebe für Stahl- und Metallschrotte. Mit modernsten Anlagen und Arbeitsverfahren sorgt Scholz mit Töchtern in Europa, den USA und Mexiko dafür, den Wertstoffkreislauf für Sekundärrohstoffe zu schließen. Wir schonen damit nachhaltig Ressourcen und übernehmen Verantwortung für die Umwelt und nachfolgende Generationen. Die Scholz Recycling GmbH gehört zur Chiho Environmental Group (CEG) und damit zu einem der größten Metall-Recyclingunternehmen. Eintrag zur Verfügung gestellt von uberall.
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