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OLG Hamm und Kammergericht: Mindestsätze gelten weiter Wer dachte, dass damit alles geklärt wäre, sollte schnell eines Besseren belehrt werden. Denn das OLG Hamm, das einen ähnlichen Fall zu entscheiden hatte, kam zu einem ganz anderen Ergebnis (Urt. v. 23. 07. 2019 – 21 U 24/18). Die Richter aus Hamm erklärten, dass die maßgeblichen Bestimmungen der HOAI, "auch zum Mindestpreischarakter", weiter anzuwenden sind. Daran ändere auch die Entscheidung des EuGH nichts. Die Haftungsfreizeichnung durch Angehörige der freien Berufe und ihre ... - Andreas Köhler - Google Books. Denn: Das Urteil des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren binde nämlich nur den Mitgliedsstaat. Für den einzelnen Unionsbürger gehe von dem Urteil keine Rechtswirkung aus. Die Entscheidung des OLG Hamm löste unter den Juristen große Diskussionen aus: Was gilt denn nun: Findet eine Entscheidung des EuGH unmittelbare Anwendung oder nicht? Als drittes Gericht meldete sich das Kammergericht (KG) aus Berlin zu Wort (Beschl. 19. 08. 2019 – 21 U 20/19). In einer sehr ausführlichen Entscheidungsbegründung folgte das KG dem OLG Hamm: "In Zivilrechtsstreitigkeiten zwischen Parteien gilt das Mindestpreisgebot fort, " so das KG.
Nach Ansicht des OLG wäre auch eine Gesamtschuldklage nach § 2058 BGB möglich gewesen. Nach dem Leitsatz eines Urteils des BGH (Urt. v. 10. 02. 1988, IV a ZR 227/86) "ist dem Miterbengläubiger die Gesamtschuldklage gegen die übrigen Miterben vor der Auseinandersetzung regelmäßig nicht versagt. Mit der Gesamtschuldklage kann er seinen Anspruch gegen die übrigen Miterben aber nur zum Teil durchsetzen, nämlich vermindert um den Anteil, der seiner eigenen Erbquote entspricht. Eine derartige Kürzung kommt dagegen nicht in Betracht, wenn er den ihm gebührenden Betrag von vornherein nur "aus dem Nachlass" verlangt (§ 2059 Abs. 2 BGB). Praxishinweis Vorliegend ist dem Antragsteller wohl ein häufig vorkommender Fehler unterlaufen. Er hat die wesentlichen Unterschiede einer Gesamthandsgemeinschaft und einer Bruchteilsgemeinschaft nicht beachtet. Die Erbengemeinschaft ist eine Gesamthandsgemeinschaft mit allen damit verbundenen rechtlichen Folgen. Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, wird der Nachlass gem.
Für Bauherrn und Planer ist die Situation mehr als unbefriedigend. Hamm oder Celle – je nachdem, wo der Kläger wohnt, kann er sich auf den Mindestsatz als verbindliches Preisrecht berufen oder nicht. Auch unter Rechtsanwälten wird die Entscheidung kontrovers diskutiert, und es wird nach Lösungen der Streitlage gesucht. "Eskalierender Streit über Architektenvergütung" betitelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (v. 2019, S. 13) einen Artikel des Hamburger Rechtsanwalts Friedrich-Karl Scholtissek. Scholtissek lässt durchblicken, dass er eher der Ansicht des OLG Celle folgt, erklärt aber auch: "Für die Praxis bleibt derzeit Rechtsunsicherheit. " Weiter rät er: "Jeder Schritt – ob außergerichtlich oder gerichtlich – in Honorarkonflikten will daher sowohl planer- wie auch bauherrenseitig gut überlegt sein. " Der Stuttgarter Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Karsten Meurer vertritt die Auffassung des OLG Hamm, wonach die EuGH-Entscheidung keine Anwendung findet. Entsprechend veröffentlichte er Anfang August einen Artikel im renommierten Onlinedienst IBR unter der Überschrift "Die HOAI ist immer noch wirksam!
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