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Nur wenn das Ermessen auf die Erteilung der Freigabe als einzige ermessensfehlerfreie Entscheidung reduziert ist, besteht insoweit ein Anspruch und damit für eine entsprechende Rechtsverfolgung eine gesteigerte Erfolgsaussicht. Das kann etwa bei Vereinbarungen zwischen verschiedenen Dienstherren oder etwa im Rahmen der Kultusministerkonferenz in Verbindung mit dem Gleichheitssatz der Fall sein (dazu etwa VG Kassel, Beschl. 28. Amtsärztliche Untersuchung und Anfechtung der Untersuchungsanordnung – Rechtsanwalt Alexander Friedhoff. 01. 2010, 1 L 60/10KS, juris). Bei der Ausübung des Ermessens und der Herstellung des Einvernehmens hat der Dienstherr ansonsten aber die Fürsorge- und Schutzverpflichtung aus § 45 BeamtStG zu beachten, wonach der Dienstherr im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen hat. Der Polizeipräsident verweist in seinen abschlägigen Bescheiden auf eine dienststelleninterne Stellungnahme aus Sept. 2016, der zufolge Bund und Länder vereinbart haben sollen, Versetzungen grds.
Fehlzeiten können dabei grundsätzlich Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten im Sinne begründen. Dies muss aber schlüssig dargelegt werden. Denn Fehlzeiten können auch auf Erkrankungen zurückzuführen sein, die die Dienstfähigkeit eines Beamten tatsächlich nicht dauerhaft berühren. Sollten Zweifel an der Belastbarkeit der privatärztlichen Bescheinigungen über die Dienstunfähigkeit eines Beamten bestehen, so kommt es in Betracht, diesem aufzuerlegen, künftig zum Nachweis der Dienstunfähigkeit ein amtsärztliches Attest ab dem ersten Werktag vorzulegen (Beschluss vom 23. Februar 2006 –BverwG 2 A 12. Amtsärztliche untersuchung berlin. 04- Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 29). Anfechtbarkeit einer Untersuchungsanordnung Das Bundesverfassungsgericht hat nun endlich die Rechtsklarheit wieder hergestellt, die bis zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. 03. 2019 – 2 BvR 5. 18– bestand. Bis dahin war es einhellige Auffassung, dass eine Untersuchungsanordnung, die gegenüber einer Beamtin/einem Beamten zwecks Überprüfung ihrer/seiner Dienstfähigkeit ergangen war, angefochten werden konnte.
Dies gilt insbesondere, wenn sich der Beamte einer fachpsychiatrischen Untersuchung unterziehen soll. Erhebungen des Psychiaters zum Lebenslauf des Beamten, wie etwa Kindheit, Ausbildung, besondere Krankheiten, und zum konkreten Verhalten auf dem Dienstposten stehen dem Bereich privater Lebensgestaltung noch näher als die rein medizinischen Feststellungen, die bei der angeordneten Untersuchung zu erheben sind. Deshalb sind die mit einer solchen Untersuchung verbundenen Eingriffe in das Recht des Beamten aus Art. 2 Abs. 2 GG wie auch in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht regelmäßig weitgehend (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 a. a. O. S. 82 ff. ; BVerwG, Urteil vom 26. Amtsärztliche untersuchung berlin wall. April 2012 a. Rn. 17). Nur wenn in der Aufforderung selbst Art und Umfang der geforderten ärztlichen Untersuchung nachvollziehbar sind, kann der Betroffene auch nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Dementsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind.
Ärzte dürfen keine Informationen über die Erkrankung ihrer Patienten weitergeben (Schweigepflicht). Das gilt auch für den Ärztlichen Dienst der BA. Ihre Fachkraft erhält vom Ärztlichen Dienst eine schriftliche Stellungnahme (die sogenannte Sozialmedizinische gutachterliche Stellungnahme). Diese gibt nur an, auf welche Weise und in welchem Umfang Ihre Teilhabe am Arbeitsleben eingeschränkt ist. Sie enthält keine Diagnosen oder Informationen zu Ihrem gesundheitlichen Problem. Falls andere Ärzte Sie schon behandelt haben, ist es sinnvoll, wenn der Ärztliche Dienst auf deren Ergebnisse aufbauen kann. Dazu müssen Sie Ihren behandelnden Arzt von seiner Schweigepflicht entbinden. Ärztlicher Dienst - Bundesagentur für Arbeit. Das hat für Sie den Vorteil, dass Sie der Ärztliche Dienst nicht noch einmal untersuchen muss. Finden Sie Ihre Dienststelle Downloads für Ärzte Befundberichte und Vertragsarztvorlagen zum Herunterladen
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