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[Aufbauhinweis: AGB haben keinen festgelegte Prüfungsstandort. Vielmehr müssen diese immer dort angesprochen werden, wo AGB etwas in einem Vertrag regeln sollen. ] I. Eröffnung des Anwendungsbereichs von §§ 305 ff. BGB 1. Eingeschänkt anwendbar auf Arbeitsverträge, § 310 IV S. 2 BGB 2. AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht - Jura Individuell. Keine Anwendung Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Familienrecht, Betriebsvereinbarungen und Dienstvereinbarungen sowie Tarifverträge, § 310 IV S. 1 BGB 3. Besonderer Ausschluss § 476 BGB; §§ 444, 639 BGB II. Vorliegen von AGB Vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen und vom Verwender einseitig bei Abschluss des Vertrags gestellt. MERKE Dir folgende Ausnahmen: Ausgehandelte AGB erfüllen nicht das Kriterium der "Vorformuliertheit", § 305 I S. 3 BGB Gegenüber Verbrauchern reicht bereits die erstmalige Verwendung, § 310 III Nr. 2 BGB AGB zählen bei Verbrauchen immer als vom Unternehmer gestellt, § 310 III Nr. 1 BGB III. Einbeziehung im Einzelfall gegenüber Verbrauchern, § 305 II BGB - Ausnahmen § 305a BGB sowie § 305b BGB (Individualabrede) gegenüber Unternehmern, § 310 I S. 1 BGB - P: Widersprechende AGB IV.
§ 306 Abs. 1 BGB: Sind Vertragsbedingungen unwirksam oder nicht Bestandteil des Vertrags geworden, so bleibt grundsätzlich der restliche Vertrag wirksam. § 306 Abs. 2 BGB: Anstelle der nicht einbezogenen Vertragsbedingungen treten die gesetzlichen Regelungen ein. Sind keine Vorhanden, muss die Vertragslücke mittels ergänzender Vertragsauslegung gefüllt werden. 11 § 306 Abs. 3 BGB: Dennoch kann der Vertrag im Ganzen unwirksam sein, wenn trotz Berücksichtigung nach § 306 Abs. 2 BGB das Festhalten an dem Vertrag für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde. 1 – Looschelders, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 14. Auflage 2016, § 16, Rn. 324. 2 – Vgl. Looschelders, (Fn. 1), § 16, Rn. 325. 3 – Looschelders, (Fn. 327. 4 – Supra. 5 – Looschelders, (Fn. 331. 6 – Looschelders, (Fn. 334. 7 – Looschelders, (Fn. 339. 8 – Looschelders, (Fn. Schema: AGB-Kontrolle - Juraeinmaleins. 336. 9 – Heinrichs, Palandt: Bürgerliches Gesetzbuch, 76. Auflage 2016, § 307, Rn. 8. 10 – BGHZ 89, 363; Looschelders, (Fn. 338. 11 – Looschelders, (Fn.
Geltung der gesetzlichen Vorschriften, soweit Klausel nicht Vertragsbestandteil, § 306 II BGB. Keine geltungserhaltende Reduktion; Arg. : Sinn und Zweck.
146 Hier ist nicht erforderlich, dass die "im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten" ausschließlich auf dem Gebiet des Arbeitsrechts anzutreffen sind, es reicht aus, dass ihnen dort im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten besondere Bedeutung zukommt. BAGE 110, 8-27. Unter diesen Besonderheiten versteht man beispielsweise • den Fixschuldcharakter der Arbeitsleistung, • die Höchstpersönlichkeit der Arbeitsleistung, • die fehlende Vollstreckbarkeit ( § 888 Abs. 3 ZPO) des Anspruchs auf Arbeitsleistung, BAGE 110, 8-27. • das besondere Bestreben nach einer schnellen Klärung und Bereinigung offener Streitpunkte. BAG NZA 2006, 1111 ff. h) Rechtsfolgen 147 Liegt ein Verstoß gegen eines der Verbote der §§ 307 bis 309 BGB vor, ist die Vertragsklausel unwirksam. Der Vertrag als solcher bleibt im Übrigen wirksam, § 306 Abs. 1, Abs. Schema agb prüfung van. 3 BGB. Eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel auf das gerade noch zulässige Maß ist abzulehnen. Dem würde der Zweck der Inhaltskontrolle, nämlich den Rechtsverkehr vor überzogenen Klauseln freizuhalten, widersprechen.
§ 307 III BGB bei deklaratorischen Klauseln (dann nur Transparenzkontrolle und § 138 BGB, siehe Punkt c. ) b. Klauselverbote Prüfungsreihenfolge: (1. ) § 309 i. V. m. 2 BGB ( Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit), arbeitsrechtliche Besonderheiten sind zu berücksichtigen (2. ) § 308 i. 2 BGB ( Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit), arbeitsrechtliche Besonderheiten sind zu berücksichtigen (3. ) § 307 I S. 1 BGB i. §§ 307 II, 310 IV ( Generalklausel) c. Transparenzgebot: § 307 I S. 2 BGB d. Berücksichtigung von Begleitumständen beim Vertragsschluss: § 310 III Nr. Schema agb prüfung di. 3 BGB VI. Rechtsfolge: § 306 BGB Benötigst du Hilfe? In unserem Einzelunterricht gehen wir auf all deine Fragen ein und bereiten dich effektiv auf anstehende Prüfungen vor. Schreib uns bei WhatsApp und erfahre mehr.
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