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Vorladung zur Vernehmung oder Anhörung Regelmäßig sitzen Mandanten vor mir, die oft überraschend eine Vorladung der örtlichen Polizei erhalten haben, mit der sie gebeten werden, dort zum Zwecke der Vernehmung/Anhörung vorzusprechen. "Muss ich da hingehen? " – so lautet dann die Standardfrage. Diese Frage lässt sich mittlerweile nicht mehr so eindeutig beantworten, wie früher. Nach bis zum 23. 08. 2017 geltender Rechtslage durften sowohl Beschuldigte als auch Zeugen eine Ladung durch die Polizei getrost ignorieren. Muss ich als Zeuge vor Gericht aussagen?. Es gab keine Verpflichtung, der Vorladung nachzukommen. Dies hat sich durch eine Gesetzesänderung zum 24. 2017 geändert. Vorladung als Beschuldigter Sind Sie als Beschuldigter geladen, müssen Sie einer Vorladung durch die Polizei nicht nachkommen. Sie müssen auch nicht absagen, sondern können die Vorladung ignorieren. Allerdings sollten Sie nicht davon ausgehen, dass sich die Beschuldigungen von alleine wieder in Luft auflösen. Sinnvoll ist daher in jedem Fall die Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Einholung von Akteneinsicht.
Benachrichtigung: SMS vom Staat Immerhin arbeitet das Land Berlin daran, einen weiteren Dauerstreit zu beenden. Im Gesetz steht, dass Betroffene informiert werden müssen, wenn sie in einer Funkzellenabfrage landen. Bisher haben sich Staatsanwaltschaften und Regierungen beharrlich geweigert, das umzusetzen. Wie ebenfalls schon 2014 vom Berliner Landesparlament gefordert, arbeitet die rot-rot-grüne Landesregierung an einem Benachrichtigungssystem per SMS: Die Einrichtung eines SMS-Informationssystems befindet sich weiterhin in der Entwicklungsphase. Mittlerweile ist die Abstimmung mit der Berliner Datenschutzbeauftragten hinsichtlich der mannigfaltigen datenschutzrechtlichen Aspekte auf Arbeitsebene abgeschlossen. Muss ich als zeuge bei der polizei aussagen. Gleichwohl stehen weitere rechtliche sowie auch technische Anforderungen – insbesondere auch unter Berücksichtigung haushaltsrechtlicher Aspekte – noch zur näheren Überprüfung an. Zurzeit finden zwischen den beteiligten Stellen intensive Abstimmungen statt, um die personellen Kapazitäten für eine zeitnahe Programmierung des Informationssystems zu ermöglichen.
7. Oktober 2019 Kann ich als Zeuge die Aussage verweigern? Grundsätzlich ist der Zeuge verpflichtet auszusagen wenn keine Ausnahme gegeben ist: Die Aussage kann zum Beispiel verweigern, wer gegen einen Verwandten aussagen soll oder soweit man sich selbst belasten könnte. Pflichten des Zeugen Im deutschen Strafverfahrensrecht besteht Zeugnispflicht, das bedeutet, der Zeuge muss grundsätzlich zu gerichtlichen Ladungen erscheinen und auch aussagen (§ 48 I StPO). Erscheint der Zeuge nicht, können ihm Kosten auferlegt und Ordnungsmittel ausgesprochen werden. Der Zeuge kann auch zwangsweise vorgeführt werden (§§ 51, 70 StPO). Aussage verweigern als Zeuge? - Rechte und Pflichten des Zeugen. Auch bei der Staatsanwaltschaft muss ein Zeuge erscheinen, wenn er geladen wird (§ 161a I StPO). Muss ein Zeuge auf Vorladung der Polizei erscheinen? Seit kurzer Zeit müssen Zeugen auch auf Vorladungen der Polizei zu erscheinen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt (§ 163 III StPO). Grundsätzlich ist ein Zeuge dann auch verpflichtet auszusagen.
Schwippschwäger / innen). Wann ist der Zeuge berechtigt, eine Aussage zu verweigern? Der Zeuge hat nach § 55 StPO sogar vor dem Gericht das Recht die Auskunft auf solche Fragen zu verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen nahen Angehörigen in die Gefahr bringen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Entschädigungsanspruch Zeugen können nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) Erstattungen für Verdienstausfall und entstandene Auslagen wie z. Fahrkosten beantragen. Der Antrag auf Entschädigung muss innerhalb von drei Monaten nach der Zeugenvernehmung gestellt werden. Ihr wichtiges Recht als Zeuge ist der Zeugenbeistand! Der Zeugenbeistand ist in § 68b StPO geregelt. Nach § 68b Abs. 1 S. 1 StPO können Sie sich in jedem Stadium eines Strafverfahrens eines anwaltlichen Beistands bedienen. Einem zur Vernehmung des Zeugen erschienenen anwaltlichen Beistand ist die Anwesenheit gestattet. Resümee Jeder Zeuge hat das Recht, einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand hinzuzuziehen, der ihn berät und ihm während der Zeugenvernehmung vor Polizei, Staatsanwaltschaft, Bußgeldstelle, Finanazbehörde, Gericht oder vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Seite steht.