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Auch die beglaubigte elektronische Abschrift kann daher zur Vollziehung einer Unterlassungsverfügung durch Zustellung verwendet werden. Gleiches gilt für elektronische Dokumente, die bereits nach § 130b ZPO durch die erkennenden Richter qualifiziert elektronisch signiert sind. Diese "elektronischen Originale" oder besser "bitgleiche Kopien des Originals" können – wie § 169 Abs. 5 Nr. 1 ZPO für die Amtszustellung ausdrücklich klarstellt – ohne weitere Beglaubigung elektronisch zugestellt werden. Zwangsvollstreckungsauftrag per bea bank. Voraussetzung hierfür ist, dass die mit dem Dokument verbundenen Signaturdateien mit zugestellt werden. In diesen Fällen ist die Authentizität und Integrität des Dokuments bereits durch die elektronische Signatur der Mitglieder des Spruchkörpers gewahrt, sodass eine zusätzliche elektronische Beglaubigung ein unnötiger Mehraufwand wäre (so auch ausdrücklich die Gesetzesbegründung zu § 169 Abs. 5, BT-Drucks. 17/13948, S. 34). Nicht unmittelbar zur elektronischen Vollziehung geeignet ist demgegenüber eine vom Gericht in Papierform übermittelte beglaubigte Abschrift bzw. Ausfertigung, und zwar auch dann nicht, wenn diese vom Rechtsanwalt eingescannt und qualifiziert elektronisch signiert wird.
06. 09. 2020 ·Nachricht ·Elektronischer Rechtsverkehr | Anwälte versenden ihre elektronischen Dokumente routiniert via beA ‒ häufig lediglich einfach signiert, also ohne qualifizierte elektronische Signatur. In diesem Fall muss der Anwalt zwingend sein eigenes beA verwenden und darf den Schriftsatz nicht über das beA eines anderen Anwalts an das Gericht übermitteln, so das OLG Karlsruhe (29. 5. 20, 17 U 398/20, Abruf-Nr. 217626). | Eine einfache Signatur kombiniert mit der Übermittlung des Schriftsatzes per beA erfordert, dass die verantwortende und die absendende Person identisch sind. Dies ergibt sich aus § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO. Gerichte können es zudem negativ werten, wenn Anwälte den Zugang zu ihrem beA anderen Anwälten öffnen oder sogar Karten und PIN weiterreichen, z. B. während der Urlaubszeit (ArbG Lübeck 19. 6. Geht nicht, gibt’s nicht! Die elektronische Vollziehung einstweiliger (Unterlassungs-)Verfügungen – Der elektronische Rechtsverkehr. 19, 6 Ca 679/19). Schließlich handelt es sich hier um Vorkehrungen, die den Schutz vor unbefugten Zugriffen sicherstellen sollen. Andere Gerichte haben bereits ähnlich entschieden (OLG Braunschweig 8.
Abzuwarten bleibt, ob aktuelle Diskussionen um die Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts und um die Einführung eines (optionalen) Kanzleipostachs das beA für Anwaltsgesellschaften als "Nebenprodukt" mit sich bringen. OLG Köln: Zustellungsauftrag an den Gerichtsvollzieher per beA? Weil die ZPO auf viele Fragen des elektronischen Rechtsverkehrs noch keine Antwort parat hat, muss die Rechtsprechung zunehmend nachhelfen. Eine dieser Fragen betrifft die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher ( § 192 ZPO). In den meisten Ländern können Gerichtsvollzieher bzw. die Gerichtsvollzieherverteilerstellen inzwischen per beA adressiert werden; die Zwangsvollstreckung kann unter bestimmten Voraussetzungen elektronisch beauftragt werden (vgl. Zwangsvollstreckungsauftrag per bed and breakfast. § 753 III, IV ZPO; dazu ausführlich beA-Newsletter 7/2019). Eine aktuelle Entscheidung des OLG Köln (Beschl. 2019 – 7 VA 3/19) setzt hier ein Signal an den Gesetzgeber, möglichst zeitnah die maßgeblichen Bestimmungen der ZPO an den digitalen Ablauf der einzelnen Prozesse anzupassen.
In dem vom OLG Köln entschiedenen Fall wollte ein Rechtsanwalt eine zivilrechtliche Abmahnung per Gerichtsvollzieher zustellen lassen. Dazu übersandte er ein elektronisches Dokument "gemäß § 130a ZPO" an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle. Die zuständige Gerichtsvollzieherin lehnte die Zustellung zunächst ab, weil die Voraussetzungen des § 754a ZPO nicht vorliegen würden (dazu wiederum beA-Newsletter 7/2019). Nach interner Rückversicherung entschied sie sich aber dann doch für die Zustellung. Leserforum | beA: Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln mit „Papiertitel“?. Das OLG Köln wollte eine einheitliche Gerichtspraxis fördern und sah ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse für die Klärung der entstandenen Rechtsfrage in dem nachfolgenden Verfahren nach § 23 EGGVG als gegeben an. Nach § 192 II 1 ZPO übergibt die Partei dem Gerichtsvollzieher das zuzustellende Schriftstück mit den erforderlichen Abschriften. Eine Regelung dazu, wie diese "Übergabe" auszusehen hat, findet sich in der ZPO allerdings nicht. Das OLG Köln stellt einen Vergleich mit den Regelungen in § 174 ZPO an.
Diese Zweifel könnten auch deshalb bestärkt werden, weil der Gesetzgeber sich jüngst veranlasst sah, in § 169 Abs. 4 ZPO das elektronische Dokument als weitere Variante neben dem Schriftstück vorzusehen (vgl. BT-Drucks. 19/15167, S. 29) und dabei von einer entsprechenden Ergänzung des § 192 Abs. BeA-Newsletter | Ausgabe 21/2019 v. 7.6.2019. 2 ZPO absah. Bei Lichte betrachtet liegt es aber fern anzunehmen, dass der Gesetzgeber damit den Papierprozess für die Parteizustellung zementieren wollte. Anzunehmen ist vielmehr, dass diese Problematik in § 192 Abs. 2 ZPO übersehen wurde. Unter dem Strich spricht nichts dafür, den insoweit nicht ganz zeitgemäßen Wortlaut des § 192 Abs. 2 ZPO so zu verstehen, dass für die Parteizustellung durch den Gerichtsvollzieher die über die Generalklausel des § 191 ZPO gemäß §§ 169, 174 ZPO mögliche elektronische Zustellung ausgeschlossen werden soll. Es spricht daher rechtlich auch nichts gegen eine elektronische Beauftragung des Gerichtsvollziehers zur Parteizustellung (wie hier: OLG Köln, Beschluss vom 07.
Die fortschreitende Einführung elektronischer Gerichtsakten (z. B. existierten zum 30. 09. 2020 bereits mehr als 40. 000 führende elektronische Gerichtsakten in Rheinland-Pfalz) und die zunehmende Etablierung des bidirektionalen elektronischen Rechtsverkehrs bringen es mit sich, dass gerichtliche Entscheidungen zunehmend ausschließlich elektronisch signiert (§ 130b ZPO) und den Parteien entweder unter Beifügung der Signaturdateien der entscheidenden Richter (§ 169 Abs. Zwangsvollstreckungsauftrag per beau. 5 Nr. 1 ZPO) oder als beglaubigte elektronische Abschrift (§ 169 Abs. 4 ZPO) zugestellt werden. Diese Entwicklung macht vor dem einstweiligen Verfügungsverfahren nicht halt. Daher stellt sich die Frage, ob sich eine vom Gericht erlassene und dem Antragsteller/Verfügungskläger elektronisch zugestellte einstweilige Verfügung sich auch medienbruchfrei elektronisch vollziehen lässt. Praxisrelevant ist dieses Problem insbesondere bei der Unterlassungsverfügung, die durch Zustellung innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO im Parteibetrieb zu vollziehen ist.