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Die Ausländerbehörde prüft im Rahmen des Verfahrens Ihre Bonität. Die Verpflichtung aus der Verpflichtungserklärung ist vollstreckbar. Erforderliche Unterlagen Reisepass oder Personalausweis aktuelle Verdienstnachweise der letzten drei Monate des Einladenden oder der Einladenden beziehungsweise Sparbuch bei Rentnern und Rentnerinnen: Rentenbescheid bei Selbständigen: Bescheinigung des Steuerberaters oder der Steuerberaterin über das Nettoeinkommen Gewerberegisterauszug oder Ausdruck aus dem Handelsregister bei Vereinen: Nachweis über das Vereinsvermögen Die Ausländerbehörde kann weitere Nachweise wie beispielsweise Nachweise über ausreichenden Wohnraum einfordern. Kosten je Verpflichtungserklärung: EUR 29, 00 Bearbeitungsdauer ein bis zwei Wochen Freigabevermerk Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Wann erlischt eine verpflichtungserklärung live. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 03. 03. 2022 freigegeben.
Für die Erteilung oder Verlängerung eines Visums oder eines Aufenthaltstitels können Sie eine Verpflichtungserklärung abgeben. Dies gilt auch bei Aufenthalten zu geschäftlichen Zwecken. Damit verpflichten Sie sich für einen Zeitraum von fünf Jahren, die Kosten für den Lebensunterhalt des Ausländers zu tragen. Sie beinhaltet, dass Sie alle öffentlichen Mittel erstatten, die für den Lebensunterhalt einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit anfallen, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. Verpflichtungserklärung - Ausländerbehörde FAQ. Das gilt auch für eine eventuelle Rückreise in den Heimatstaat (Ausreise- beziehungsweise Abschiebungskosten). Die Frist von fünf Jahren beginnt mit der durch die Verpflichtungserklärung ermöglichten Einreise des Ausländers. Die Verpflichtungserklärung erlischt weder durch die Anerkennung als Schutzberechtigter nach dem Asylgesetz noch durch Erteilung einer anderen humanitären Aufenthaltserlaubnis.
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 13. 04. 2018 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
In allen drei Fällen hatten sich die Kläger gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde verpflichtet, für den Lebensunterhalt einschließlich der Kosten der Unterkunft der betreffenden Flüchtlinge aufzukommen. Sie sind jedoch inzwischen der Auffassung, ihre Verpflichtungserklärungen hätten sich dadurch erledigt, dass den betreffenden Flüchtlingen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei. Dadurch hätten diese einen Aufenthaltstitel erworben, der auch ohne Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts zu erteilen sei. Demgegenüber sind die beklagten Städte Gronau und Borken der Auffassung: Die Verpflichtungserklärungen hätten sich nicht dadurch erledigt, dass sich der Aufenthaltstitel der betreffenden syrischen Flüchtlinge geändert habe. Auch nach der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hielten sie sich wegen des andauernden Bürgerkrieges in Syrien im Bundesgebiet auf. FLÜCHTLINGSPATEN SYRIEN. Die von den Klägern unterzeichneten Verpflichtungserklärungen seien dahingehend auszulegen, dass der Unterhalt für die gesamte Dauer des bürgerkriegsbedingten Aufenthalts der syrischen Flüchtlinge zu tragen sei.
Unter Umständen könnte Ihnen jedoch ein Anfechtungsrecht zustehen, wenn Sie bei der Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung beispielsweise einem Irrtum unterlagen. Dies ist vor allem bei Fällen denkbar, in denen die Unterzeichner davon ausgingen, dass Sie einen politisch Verfolgten dann nicht mehr finanziell unterstützen müssen, wenn diesem ein Recht auf Asyl und damit ein Aufenthaltstitel gewährt wird. Wie oben bereits dargestellt, erlischt die Erklärung hierdurch jedoch gerade nicht. Auch ist es möglich, dass Sie aufgrund von Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen nicht die gesamten Kosten des Lebensunterhalts tragen müssen. Zudem können Sie versuchen, einen anderen Bürgen zu finden, der Ihre Verpflichtung übernimmt. Denkbar ist auch, dass der Ausländer etwa durch eine große Erbschaft plötzlich doch über genügend eigene Mittel verfügt, so dass die Ausländerbehörde die Rücknahme der Erklärung anerkennt. Dies ist jedoch von Fall zu Fall zu prüfen. Wann erlischt eine verpflichtungserklärung in 6. Falls auch Sie dachten, dass Sie nur für einen kurzen Zeitraum an die Verpflichtungserklärung gebunden sind, berät ein Rechtsanwalt unserer Kanzlei in Braunschweig Sie gerne ausführlich zu Ihren Möglichkeiten, die Erklärung aufzuheben.