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StGB NRW-Mitteilung 52/2022 vom 04. 01. 2022 Runderlass Kommunale Vergabegrundsätze NRW Mit Schnellbrief Nr. 642 vom 2. 12. 2021 und Mitteilung Nr. 703 vom 20. 2021 hatten wir Sie über die Verlängerung der Kommunalen Vergabegrundsätze NRW und die geplante Anhebung der Wertgrenzen für Direktaufträge für Bauleistungen und Liefer- und Dienstleistungen sowie die bestehenden Wertgrenzen für Bauleistungen für beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und für freihändige Vergaben informiert. Der Änderungserlass ist nun im Ministerialblatt Nr. 38 vom 30. 2021 Seite 1106 veröffentlicht worden und am 31. 2021 in Kraft getreten. Az. : 21. MBl. NRW. Ausgabe 2012 Nr. 31 vom 14.12.2012 Seite 719 bis 730 | RECHT.NRW.DE. 1. 3-003/11 we
Vergabegrundsätze für Gemeinden (GV) nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) (Kommunale Vergabegrundsätze) RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales – 34-48. 07. 01/01-169/12 v. 6. 12. 2012 Normkopf Norm Normfuß 6300 Vergabegrundsätze für Gemeinden (GV) nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW ( GemHVO NRW) (Kommunale Vergabegrundsätze) RdErl. Kommunale vergabegrundsätze nrw 2021. Ministeriums für Inneres und Kommunales – 34-48. 01/01-169/12 v. 2012 Gemäß § 25 Absatz 2 GemHVO NRW haben die Gemeinden bei der Vergabe von Aufträgen unterhalb der durch die Europäische Union vorgegebenen Schwellenwerte die Vergabebestimmungen anzuwenden, die das Ministerium für Inneres und Kommunales bekannt gibt. Unter Ausschöpfung des Spielraums für die kommunale Selbstverwaltung, bei Ermöglichung eines möglichst flexiblen, aber einheitlichen Handlungsrahmens für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, lege ich die nachfolgenden Grundsätze fest: 1 Geltungsbereich 1. 1 Öffentliche Auftraggeber, die diese Vergabegrundsätze anzuwenden haben, sind Gemeinden und Gemeindeverbände sowie deren Einrichtungen nach § 107 Absatz 2 GO NRW, die wie Eigenbetriebe geführt werden (eigenbetriebsähnliche Einrichtungen).
StGB NRW-Mitteilung 568/2020 vom 27. 07. 2020 Broschüre des MHKBG zu den Kommunalen Vergabegrundsätzen Mit Schnellbrief Nr. 370 vom 06. 2020 hatten wir Sie über den Änderungserlass zu den Kommunalen Vergabegrundsätze NRW informiert, der im Ministerialblatt vom 03. 2020, Seite 325 ff. veröffentlicht und zum 04. 2020 in Kraft getreten ist. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) hat nun eine Broschüre zu den Vergaberegeln im Unterschwellenbereich herausgegeben. Unterschwellenvergabevorordnung (UVgO) für Kommunen in Nordrhein-Westfalen eingeführt | Architektenkammer Nordrhein-Westfalen. Darin werden die wesentlichen Änderungen dargestellt und die neue Erlasslage der vorhergehenden gegenübergestellt. Die Broschüre kann unter folgendem Link auf der Homepage des MHKBG heruntergeladen werden: Wir weisen darauf hin, dass der Runderlass zunächst befristet ist bis zum 31. Dezember 2021, um die Wirkung dieses Erlasses im Jahr 2021 einer Evaluation zu unterziehen. In der aktuellen Sammlung () ist irrtümlich die unveränderte Außerkrafttretensregelung bis zum 31. Dezember 2024 enthalten. Diese Darstellung wird gegenwärtig durch die Redaktion des Ministerialblattes berichtigt.
000 durchgeführt werden. Eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb nach § 3 Nr. 2 VOB/A ist bei Bauleistungen sogar bis zu einem Gesamtauftragswert von EUR (netto) 2. 000. Bei Einzelauftragswerten kann dieses Verfahren bis zu einem Wert von EUR (netto) 1. 000 gewählt werden. Diese angepassten und erhöhten Grenzwerte bieten den Gemeinden in NRW somit mehr Spielraum, insbesondere kleinere Bauleistungen ohne Durchführung eines komplexen und zeitaufwendigen Vergabeverfahrens zu vergeben. Die Auftragsgrenzwerte werden dabei teilweise fast verdoppelt. Dies sollte den öffentlichen Auftraggeber entgegenkommen und eine zügigere Abwicklung unterhalb der neuen Grenzwerte ermöglichen. Unter dem nachfolgenden Link finden Sie den genauen Wortlaut des Runderlasses: MBl. NRW. Ausgabe 2021 Nr. Kommunale vergabegrundsätze new life. 38 vom 30. 2021 Seite 1095 bis 1120 | Sollten Sie Fragen zu den neuen Grenzwerten und der Anwendbarkeit der Kommunalen Vergabegrundsätze NRW haben, melden Sie sich gerne bei uns. Alexander Thesling Rechtsanwalt Dr. Norbert Reuber Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht 5. Januar 2022
| Zitierangaben: vom 02/02/2022, Nr. 48824 Das Land NRW hat mit Runderlass vom 23. 12. 2021 die Regelungen zur Erhöhung der Wertgrenzen bei Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte zur Beschaffung von Leistungen bis zum 30. 06. 2022 verlängert. Ergänzend hierzu wurden Hinweise sowie eine Übersicht über die aktuellen Wertgrenzen veröffentlicht. Das Land NRW gibt hierzu folgende Hinweise: 1) Die Regelungen werden aufgrund Ihrer zeitlichen Befristung nicht im Vergabehandbuch des Landes NRW aufgenommen. 2) Die Anwendung der Wertgrenzen liegt im Ermessen der einzelnen Auftraggeber. Es handelt sich um "Kann"-Bestimmungen. Beispiel. Bei einem Auftragswert i. H. Kommunale vergabegrundsätze new zealand. v. 10. 000 Euro o. USt. kann statt des Direktauftrages auch eine Verhandlungsvergabe gewählt werden. Dabei richtet sich die Ermittlung des Auftragswerts zur Wahl des Vergabeverfahrens nach Nr. 2. 4 der VV zu § 55 LHO analog zu § 3 Vergabeverordnung. Dies bedeutet u. a., dass ein Auftrag nicht in unzulässiger Weise dahingehend aufgeteilt werden darf, um ein bestimmtes Vergabeverfahren zu umgehen.
3 des Erlasses gelten abweichend von § 3a Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 2 der Vergabe- und Vertragsordnungen für Bauleistungen Teil A (Abschnitt 1) bei Bauleistungen die nachfolgenden Wertgrenzen: Eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb ist zulässig für jedes Gewerk bis zu einem vorab geschätzten Einzelauftragswert in Höhe von 750. 000 € ohne Umsatzsteuer oder bis zu einem vorab geschätzten Gesamtauftragswert in Höhe von 1. 250 000 € ohne Umsatzsteuer. Eine freihändige Vergabe ist zulässig für jedes Gewerk bis zu einem vorab geschätzten Einzelauftragswert in Höhe von 75. 000 € ohne Umsatzsteuer oder bis zu einem vorab geschätzten Gesamtauftragswert in Höhe von 125. Runderlass Kommunale Vergabegrundsätze NRW – Kommunen in NRW. 000 € ohne Umsatzsteuer. Bauleistungen zu Wohnzwecken Nach Nr. 4 des Erlasses kann bis zum 31. Dezember 2021 für Bauleistungen zu Wohnzwecken für jedes Gewerk eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bis zu einem vorab geschätzten Einzelauftragswert in Höhe von 1. 000. 000 € und für jedes Gewerk eine freihändige Vergabe bis zu einem vorab geschätzten Einzelauftragswert in Höhe von 100.
I. Vergabe von Bauleistungen Nach der geänderten Nr. 4. 1 des Erlasses sollen bei Aufträgen über Bauleistungen unterhalb des EU-Schwellenwertes folgende Teile der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen angewendet werden: Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (Abschnitt 1) in der jeweils geltenden Fassung, Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen in der jeweils geltenden Fassung und Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen (ATV) in der jeweils geltenden Fassung. Direktauftrag bis 15. 000 € Nach Nr. 2 des Erlasses können abweichend von § 3a Absatz 4 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (Abschnitt 1) - VOB/A - Bauleistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 15. 000 € ohne Umsatzsteuer unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens beschafft werden (Direktauftrag). Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb / Freihändige Vergabe Nach Nr. 6.