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Allein Langs Familie ist mit 35 000 Euro betroffen. "Eine Rentnerin muss 25 000 Euro bezahlen", weiß die Lechbruckerin. Besonders deutlich wird die Ungerechtigkeit, wenn man bedenkt, dass bei einer anderen Abrechnungsweise die Sachlage ganz anders ausgeschaut hätte. Golfturnier: Bayerische Ski-Prominenz zu Gast in Lechbruck - Nachrichten aus Füssen - Allgäuer Zeitung. Denn ob Gemeinden Vorauszahlungen verlangen oder die Kosten erst nach Abschluss der Baumaßnahme abrechnen, ist den Kommunen überlassen. Wäre letzteres Modell in Lechbruck angewandt worden, hätten auch die Anlieger der Helmensteiner Straße von der neuen Gesetzeslage profitiert. Im Frühjahr wandten sich Lang und Niggl deshalb mit einem Schreiben an die Landtagsabgeordneten, in dem sie eine fairere Lösung forderten. "Das ist gleich als Petition gewürdigt worden, aber geändert hat sich nichts", berichtet Lang, die mit Niggl die Diskussion im Landtag verfolgte. Zwar hätten sowohl Grüne, SPD und Freie Wähler die Härte der Stichtagsregelung gesehen und Lösungsvorschläge gemacht, doch die CSU habe auf der "Bescheid ist Bescheid-Regelung" beharrt.
Startseite Lokales Schongau Lechbruck am See Erstellt: 17. 10. 2018, 06:00 Uhr Kommentare Teilen Ärger über Strabs-Stichtagsregelung: Wolfgang Niggl und Sabine Lang wünschen sich eine fairere Lösung für Anlieger der Helmensteiner Straße, die derzeit ausgebaut wird. © privat Der Protest gegen die Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) war erfolgreich. Die umstrittene Abgabe ist mittlerweile rückwirkend zum Jahresbeginn abgeschafft. Doch der gewählte Stichtag sorgt für neue Ungerechtigkeiten. Traueranzeigen. Zwei betroffene Lechbrucker haben deshalb eine bayernweite Petition im Landtag eingereicht. Lechbruck – Die Freude unter den Gegnern der Straßenausbau-Beitragssatzung war groß, als die CSU im Januar diesen Jahres aufgrund des massiven Protests ankündigte, die ungeliebte Gebühr abzuschaffen. Im Juni wurde das entsprechende Gesetz verabschiedet. Nach Feiern war Sabine Lang und Wolfgang Niggl dennoch nicht zumute. Denn die neue Regelung hat aus Sicht der Lechbrucker einen entscheidenden Fehler: Sie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft und sieht keine Ausnahme für bereits laufende Straßenausbau-Maßnahmen vor.
Ob er am Dienstag ja sagt, ließ er gestern offen. Er werde es sich gut überlegen. Helmut Angl zählt auf Niggl Bürgermeister Helmut Angl ist hingegen zuversichtlich, dass Niggl am Dienstag vereidigt wird.,, Ich gehe davon aus, dass er das Amt übernimmt. " Über einen,, Plan B" nachzudenken sei es noch zu früh. Aber auch im Falle einer Ablehnung Niggls stünden weitere Nachrücker auf der Liste der Freien Wähler. Im Landratsamt Ostallgäu herrscht derweil Kopfschütteln: An einen ähnlichen Fall kann sich Ralf Kinkel nicht erinnern, wenngleich es schon vorgekommen sei, dass der erste Nachrücker das Mandat abgelehnt habe. Lechbruck: Wolfgang Niggl führt den ERC - Kempten. Über die Ablehnung müsse letztlich der Gemeinderat entscheiden, da mische sich das Landratsamt als Rechtsaufsichtbehörde grundsätzlich nicht ein. In der Bayerischen Gemeindeordnung sei geregelt, dass ein potenzieller Rat nur nein sagen kann, wenn ein,, gewichtiger Hindernisgrund" - etwa Alter, Beruf, Gesundheit oder die Familienverhältnisse - vorliegt. Dieser Hindernisgrund könnte laut Kinkel auch der Vorsitz eines Vereins sein, womit das Argument Niggls, mit dem ERC ausgelastet zu sein, durchaus nachvollziehbar sei, zumal Niggl erst später Vorsitzender des ERC Lechbrucks wurde.
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Im Gemeinderat sei man sich einig, dass man das Geld den Anliegern auf jeden Fall zurückzahlen wolle, betont Bürgermeister Michael Asam. Unabhängig davon, ob der Markt seinerseits die Summe vom Freistaat erstattet bekomme. Das Problem: Einfach so kann die Gemeinde die Gelder nicht zurückzahlen. "Wir brauchen erst noch die Bestätigung, dass das kommunalrechtlich unbedenklich ist. " Hier warte man noch auf Rückmeldung aus München, so Asam.