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Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Gründe I. 1 Der 72-jährige Betroffene erstrebt die Aufhebung seiner Betreuung. 2 Für ihn wurde im Juni 2013 nach Einholung eines Sachverständigengutachtens eine rechtliche Betreuung mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge eingerichtet und insoweit ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet. Einwilligungsvorbehalt ᐅ Voraussetzungen & Folgen. Im Laufe des Jahres 2013 wurde die Betreuung um die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Wohnungs- und Mietangelegenheiten sowie Angelegenheiten betreffend Post und elektronischen Rechtsverkehr erweitert. 3 Im September 2014 hat der Betroffene die Aufhebung der Betreuung beantragt. Auf die Mitteilung des Amtsgerichts, dass es ohne Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses keine Veranlassung zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens sehe, hat der Betroffene im April 2015 seinen Aufhebungsantrag wiederholt und ein ärztliches Attest vorgelegt, welches dem Betroffenen bescheinigte, dass "keinerlei Hinweise für eine ausreichende, eine gesetzliche Betreuung rechtfertigende Hirnleistungsschwäche" bestünden.
Eine Kündigung dient der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Allerdings müssen bei dieser bestimmte Zeiten berücksichtigt werden. Meistens müssen Arbeitnehmer eine Frist von ein bis drei Monaten einhalten, bevor das Arbeitsverhältnis rechtmäßig endet und ein neuer Job angetreten werden kann. Um diese Frist zu umgehen haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur die Möglichkeit, einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag aufzusetzen. Besonders wenn der Arbeitnehmer bereits einen neuen Job in Aussicht hat, kann ein Aufhebungsvertrag nötig und vor allem gew ünscht sein. Aber wie formulieren Sie eine Bitte um einen Aufhebungsvertrag gegenüber dem Arbeitgeber? Welche Punkte sollten Sie einhalten? Betreuungsrecht - was Sie wissen und beachten müssen!. Müssen Sie Gründe nennen, wenn Sie einen Aufhebungsvertrag anfordern? Mehr dazu erfahren Sie im folgenden Ratgeber. Kompaktwissen: Bitte um Aufhebungsvertrag Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen Aufhebungsvertrag? Zwar haben Arbeitnehmer jederzeit das Recht, um einen Aufhebungsvertrag zu bitten, der Arbeitgeber ist aber nicht verpflichtet, dieser Bitte zuzustimmen.
Ein gesetzlicher Anspruch auf einen Aufhebungsvertrag besteht also nicht. Muss ich Gründe angeben, wenn ich meinen Arbeitgeber um einen Aufhebungsvertrag bitte? Nein, dazu sind Sie nicht verpflichtet. Wenn Sie allerdings glauben, dass Ihr Arbeitgeber Ihrer Bitte eher zustimmen wird, wenn Sie Ihre Gründe angeben, steht es Ihnen selbstverständlich frei, dies zu tun. Wie muss Aufhebungsvertrag beantragt werden? Eine verbindliche Form gibt es hierfür nicht. Unser Muster bietet Ihnen eine Orientierung, wie ein solches Bittschreiben aussehen kann. Wann haben Sie das Recht auf einen Aufhebungsvertrag? Grundsätzlich hat jeder das Recht, einen Antrag auf einen Auflösungsvertrag beim Arbeitgeber zu stellen. Allerdings sollte der Arbeitgeber der Bitte um einen Aufhebungsvertrag vom Arbeitnehmer zustimmen. Andernfalls kann dann nur noch eine Kündigung helfen, um aus dem Arbeitsverhältnis auszutreten. Der Arbeitgeber kann auch von dem einen oder anderen Vorteil profitieren. Beispielsweise muss er keine langwierigen Kündigungsschutzverfahren vor Gericht befürchten, wenn er den Arbeitnehmer entlassen möchte.
8 und vom 2. Februar 2011 – XII ZB 467/10 – FamRZ 2011, 556 Rn. 9 f. und 20). 8 b) Da über Art und Umfang der Ermittlungen grundsätzlich der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, obliegt dem Rechtsbeschwerdegericht insoweit lediglich eine Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob der Tatrichter die Grenzen seines Ermessens eingehalten hat und die rechtliche Würdigung auf einer ausreichenden Sachverhaltsaufklärung beruht (Senatsbeschluss vom 11. 9). Im Einzelfall mag es dabei rechtlich unbedenklich sein, von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen im Aufhebungsverfahren abzusehen, wenn sich sein Begehren nach Aufhebung der Betreuung von vornherein als eine offenkundig aussichtslose oder querulatorisch erscheinende Eingabe darstellt (vgl. OLG Zweibrücken BtPrax 1998, 150; OLG Karlsruhe FamRZ 1994, 449, 450). Eine Anhörung des Betroffenen ist demgegenüber auch im Aufhebungsverfahren generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Dezember 2015 – XII ZB 227/12 – FamRZ 2016, 300 Rn.
§ 4 Einrichtungsgegenstände Gegen eine Zahlung in Höhe von __________ € übernimmt der Vermieter die vom Mieter eingebrachten Einrichtungsgegenstände, wie ___________________ ___________________ ___________________. Alle anderen Einrichtungsgegenstände müssen vom Mieter bis zur Wohnungsübergabe aus der Mietsache vollständig entfernt werden. § 5 Kaution Der Vermieter verpflichtet sich, die hinterlegte Kaution in Höhe von ____ € einschließlich Zinsen bis spätestens nach Ablauf von ______ Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses an den Mieter unaufgefordert auszuzahlen. Sofern der Vermieter berechtigte Gegenansprüche geltend macht, die mit dem Mietverhältnis in Zusammenhang stehen und der Abrechnung bedürfen, entfällt diese Pflicht. § 6 Betriebskosten Verpflichtend sichert der Vermieter dem Mieter zu, die Betriebskosten bis zum ________ (Datum) ordnungsgemäß abzurechnen. Beide Vertragsparteien verpflichten sich zudem, dass eventuelle Nachzahlungen oder Guthaben innerhalb von ___ Tagen ab Zustellung der Betriebskostenabrechnung an die jeweils andere Partei zu zahlen.
In der Regel ist die Entscheidung mit der Bekanntgabe an den Betreuer wirksam. Er muss sich vor dem Gericht mündlich der Betreuung verpflichten und erhält eine Urkunde. Ein Betreuungsverfahren, insbesondere die Ermittlungstätigkeit des Gerichts, braucht Zeit. Manchmal muss es aber trotzdem schnell gehen. In so einem Fall kann das Gericht ein vereinfachtes Verfahren durchführen und einen vorläufigen Betreuer bestellen oder Einwilligungsbehalt anordnen, den Aufgabenbereich des Betreuers erweitern oder einen Betreuer entlassen. Solche Eilmaßnahmen sind nur möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, und treten nach sechs Monaten außer Kraft. In einigen Fällen kann das Gericht auch selbst handeln, solange noch kein Betreuer bestellt wurde oder er seine Pflichten nicht erfüllt. Binnen einer einmonatigen oder zweiwöchigen Frist kann Beschwerde eingelegt werden. Je nach Einzelfall kommen weitere Rechtsmittel in Betracht, über die das Gericht bei seiner Entscheidung belehrt. Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung – was ist was?