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Der Rechtspfleger bzw. die Staatsanwaltschaft entscheiden dann im konkreten Fall darüber, ob es für den Verurteilten zumutbar ist, die Geldstrafe in einer Summe zu zahlen, oder ob ihm eine Ratenzahlung zu gewähren ist. Zumutbarkeit bei der Zahlung einer Geldstrafe Eine Ratenzahlung wird nur dann gewährt, wenn der Verurteilte die Strafe nicht aus seinem laufenden Einkommen oder seinen Rücklagen zahlen kann. Strafmilderung. Die Geldstrafe ist zu hoch bemessen Bei falscher Bemessung der Geldstrafe handeln! In einigen Fällen kann es vorkommen, dass der Verurteilte eine Geldstrafe darum finanziell nicht bewältigen kann, weil sie vom Gericht falsch bemessen worden ist. So kann es etwa sein, dass das Gericht einen Tagessatz mit 30 Euro bemisst, weil es davon ausgeht, dass dem Verurteilten 900 Euro monatlich zur Verfügung stehen. Bezieht der Verurteilte jedoch in Wirklichkeit Sozialleistungen, steht ihm pro Tag viel weniger zur Verfügung und er kann die Geldstrafe nicht aufbringen. Sollte die Bemessung der Tagessätze tatsächlich falsch und die Zahlung der Geldstrafe darum finanziell nicht zu bewältigen sein, sollte allerdings keine Ratenzahlung vereinbart werden!
Andrea Herberstein war vor rund zweieinhalb Jahren zusammen mit ihrem früheren Verwalter wegen schweren Betruges und Abgabenhinterziehung verurteilt worden. Das damalige Strafmaß von 15 Monaten bedingt, fünf davon unbedingt, war nach einer Berufungsverhandlung vor dem obersten Gerichtshof gelandet. Dieser entschied allerdings im heurigen Februar, das Strafmaß auf zwei Jahre bedingt, acht Monate unbedingt hinaufzukorrigieren. ; 19. Antrag auf strafmilderung google. April 2011 Im April erging die Haftaufforderung an Andrea Herberstein. Sie hätte ihre Haftstrafe binnen eines Monats antreten müssen. Haftaufforderung für Andrea Herberstein
Grundsätzlich besteht für niemanden ein Recht auf Gnade. Die Entscheidung ist vom Wohlwollen der Gnadenstelle abhängig, woher auch das Sprichwort "Gnade vor Recht" folgt. Allerdings haben sich in der Praxis Fälle entwickelt, in denen eine Begnadigung besonders häufig erfolgreich ist. Erkrankungen, Therapie, Betreuung Besonderen Umstände, die zu einem erfolgreichen Gnadengesuch führen können, sind z. B. Antrag auf Strafmilderung abgewiesen. : schwerwiegende Erkrankungen kranke Familienangehörige, deren Betreuung nicht anderweitig gewährleistet werden kann z. T. auch der Verlust eines Arbeitsplatzes unter bestimmten Voraussetzungen: Therapie statt Strafe gem. § 35 BtMG Reue der Tat das Verhalten im Vollzug Rechtliche Möglichkeiten müssen voll ausgeschöpft sein Diese Umstände müssen allerdings schwerwiegend sein und sind daher detailliert zu belegen. Es ist empfehlenswert, diese im Vorhinein von einer rechtlichen Beratung überprüfen zu lassen. Wichtig ist nämlich auch, dass das Ziel des Antrags nicht durch andere gesetzliche Bestimmungen bezweckt werden kann.
Aktuell bin ich jedoch nicht in der Lage, die gesamte Geldstrafe in einer Summe zu zahlen. Ich bin derzeit (in Festanstellung tätig/ erwerbsunfähig/ arbeitssuchend/selbständig) und für insgesamt _ Personen unterhaltspflichtig. Meine Einkünfte sowie meine finanziellen Verpflichtungen sind aus der beiliegenden Einkommensauskunft ersichtlich. Aufgrund meiner finanziellen Situation beantrage ich eine monatliche Ratenzahlung in Höhe von ___ Euro, zahlbar bis jeweils zum __. Werktag eines Monats. Antrag auf strafmilderung mac. Mit freundlichen Grüßen Unterschrift Download: Vorlage als PDF & Word-Doc Fazit Geldstrafen sollen unangenehm sein und sind dementsprechend bemessen. Sollte die Zahlung der Strafe jedoch nicht wie vorgesehen möglich sein, ist häufig eine Ratenzahlung bei der Staatsanwaltschaft möglich. Wichtig dabei ist es, die Zahlungsunfähigkeit glaubhaft zu begründen, gleichzeitig aber einen realistischen Vorschlag zur Bezahlung der Geldstrafe in Raten zu machen. Andere Strafen als Geldstrafen können nicht in Raten abbezahlt werden.
1. Allgemeines Das Gesetz normiert in § 359 Nr. 5 StPO ausdrücklich Freisprechung, geringere Bestrafung in Anwendung eines milderen Strafgesetzes sowie wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung als zulässige Antragsziele die der Rechtsanwalt im Rahmen des Wiederaufnahmeantrags stellen kann. Unabhängig von den Wiederaufnahmegründen aus § 359 Nr. 1- 4 StPO kann mit jedem Wiederaufnahmeantrag zugunsten des Verurteilten Freisprechung, geringere Bestrafung in Anwendung eines milderen Strafgesetzes sowie wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung beantragt werden, da der Katalog der zulässigen Antragsziele aus § 359 Nr. 5 als allgemeingültig anzusehen ist. Letztlich kann jedoch auch eine bloße Schuldspruchänderung mögliches Antragsziel sein. 2. Antrag auf strafmilderung dem. Freisprechung Das von einem Rechtsanwalt häufigste Ziel des Wiederaufnahmeantrags ist die angestrebte Freisprechung seines Mandanten. Der in der Praxis relevanteste Fall ist das bestreiten der Täterschaft, indem man einen anderen, vom Urteil abweichenden Tatverlauf darlegt.
Hier erfährst du, welche Verpflichtung du dafür eingehen musst. Bewerbung 2022 noch bis 29. 4. möglich!
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