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Im Bereich der Beschäftigung von Vorständen, Geschäftsführern oder der Ausübung freier Berufe, liegt solch ein Arbeitsverhältnis nicht vor. 2. ) Der Dienstleister, darf nicht in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen stehen. Ein Dienstverhältnis ist dann von Dauer, wenn eine ständige und kontinuierliche Leistung erfolgt. Das kann bei befristeten Dienstverhältnissen der Fall sein, unabhängig von der Laufzeit des Vertrages. Selbst Befristungen auf ein Jahr können ein dauerhaftes Dienstverhältnis darstellen (vergl. Kündigung eines Makler- Alleinauftrags wegen Vertrauensverlust. Palandt, § 627 Rand-Nr. 1). Bezüge gelten als "fest", wenn sie in Ihrer Höhe von Anfang an bestimmt sind und erheblich zu der wirtschaftlichen Existenz des Maklers beitragen (vergl. Palandt, § 627, Rand-Nr. 1). Ausgeschlossen ist eine Anwendung des § 627 BGB, wenn der Makler seinen Lebensunterhalt insbesondere durch die Tätigkeiten für den Vertragspartner gesichert ist (vergl. NJW 2011, 3575). Es muss sich um Dienste höherer Art handeln. Laut Urteil des OLG Düsseldorf (Urteil vom 08.
Ich hoffe sehr, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Bei Unklarheiten stehe ich für eine Nachfrage gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Christian D. Franz, Rechtsanwalt
Dies lässt sich anhand objektiver Maßstäbe kaum feststellen. Vertrauen ist eine subjektive Empfindung, die nicht von Dritten überprüfbar ist. Aus diesem Grund wird angenommen, "dass immer dann, wenn einer der Vertragspartner die Beendigung des Vertragsverhältnisses wünscht, das Vertrauensverhältnis zerstört ist" (NJW 1990, 3153; Oberlandesgericht Koblenz, 18. 1990, Az. 2 U 1382/88). Maklervertrag kündigen: darauf müssen Sie achten!. Das Vertrauen kann "schon durch unwägbare Umstände und rational nicht begründete Empfindungen gestört werden, die objektiv keinen wichtigen Grund zur Kündigung darstellen. Deshalb soll hier die Freiheit der persönlichen Entschließung eines jeden Teils im weitesten Ausmaß gewährleistet werden" (NJW 2010, 1520). Besondere Beschränkung des Kündigungsrechts für den Makler 627 Abs. 2 BGB schränkt das Kündigungsrecht des Maklers ein. Er darf nicht "zur Unzeit" kündigen. Sofern er gegen diese Einschränkung verstößt, ist er dem Versicherungsnehmer gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Eine Kündigung zur Unzeit liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer gerade einen Schaden erlitten hat und der Makler diesen geltend machen soll.
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