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Datum 20. 11. 2015 Mit Rundschreiben vom 23. September 2015 hat das BMI grundsätzliche Regelungen zu arbeitszeit- und besoldungsrechtliche Ansprüchen bei Dienst an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen getroffen. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Informationsschreiben. mit Rundschreiben vom 23. Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. September 2015 ( Az. : D 2-30105/12#3, D 3-30200/32#2) hat das BMI grundsätzliche Regelungen zu arbeitszeit- und besoldungsrechtliche Ansprüchen bei Dienst an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen getroffen. Das Rundschreiben wurde heute im gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht. Mein Informationsschreiben vom 29. 07. 2015 ergänze ich daher wie folgt: Nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Erschwerniszulagenverordnung wird für Dienst an gesetzlichen Feiertagen eine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten gewährt. Mit dem vorliegenden Rundschreiben stellt das BMI klar, dass für die Gewährung der Feiertagszulage die gesetzlichen Feiertagsregelungen des regelmäßigen Dienstortes maßgeblich sind.
Shop Akademie Service & Support News 29. 05. 2017 Besteuerung von Schichtzulagen Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Wechsel von Früh-, Spät- und Nachtdienst ist bei der Polizeit Berufsalltag. Die dafür gezahlten pauschalen Zuschläge sind nicht steuerfrei. Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind grundsätzlich steuerfrei, soweit sie neben dem Grundlohn gezahlt werden. Die einem Polizisten gezahlte pauschale Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten bleibt allerdings nicht steuerfrei. Dienst zu ungünstigen zeiten rechner und. In einem aktuellen Urteilsfall war die steuerliche Bewertung einer Zulage für einen Polizeibeamten strittig, die er für seinen Dienst zu wechselnden Zeiten erhalten hatte. Der Bundesfinanzhof lehnte jetzt die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 3b EStG ab. Die Zulagen für einen Dienst zu wechselnden Zeiten werden nach seiner Auffassung nicht für geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gewährt. Die Richter beurteilen die streitige Zulage vielmehr als finanziellen Ausgleich für wechselnde Dienste und die damit verbundenen besonderen Belastungen durch den Biorhythmuswechsel.
(1) Empfänger von Dienstbezügen in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern und Empfänger von Anwärterbezügen erhalten eine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten, wenn sie mit mehr als fünf Stunden im Kalendermonat zum Dienst zu ungünstigen Zeiten herangezogen werden. (2) Dienst zu ungünstigen Zeiten ist der Dienst 1. an Sonntagen und gesetzlichen Wochenfeiertagen, 2. an Samstagen nach 13. 00 Uhr, 3. an den Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12. 00 Uhr; dies gilt auch für den 24. und 31. Dezember jeden Jahres, wenn diese Tage nicht auf einen Sonntag fallen, 4. an den übrigen Tagen in der Zeit zwischen 20. 00 Uhr und 6. Titel 1 EZulV Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten Erschwerniszulagenverordnung. 00 Uhr. (3) Zulagefähig sind nur Zeiten einer tatsächlichen Dienstausübung; Bereitschaftsdienst, der zu ungünstigen Zeiten geleistet wird, ist voll zu berücksichtigen. (4) Zum Dienst zu ungünstigen Zeiten gehören nicht Reisezeiten bei Dienstreisen und die Rufbereitschaft. (5) 1 Rufbereitschaft im Sinne von Absatz 4 ist das Bereithalten des hierzu Verpflichteten in seiner Häuslichkeit (Hausrufbereitschaft) oder das Bereithalten an einem von ihm anzuzeigenden und dienstlich genehmigten Ort seiner Wahl (Wahlrufbereitschaft), um bei Bedarf zu Dienstleistungen sofort abgerufen werden zu können.
Leistest Du in einem Monat mehr als 45 Nachtdienststunden, so werden diese in den nächsten Monat übertragen und gutgeschrieben. Für Stunden, die Du zwischen 0. 00 Uhr Dienst geleistet hast, erhältst Du noch zusätzlich einen Euro pro Stunden (sog. Erhöhungsbetrag). Weiterhin erhöht sich Deine Zulage noch einmal um 20, 00 €, wenn Du im Berechnungsmonat mindestens drei Mal zu Diensten herangezogen wurdest, deren Zeit überwiegend an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag zu leisten waren (sog. Besteuerung von pauschalen Schichtzulagen | Personal | Haufe. Zusatzbetrag). Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Es müssen im Berechnungsmonat 4 Dienstpaare geleistet werden. Ein Dienstpaar muss aus 2 Diensten bestehen, deren Anfangszeiten mindestens 7 Stunden und maximal 17 Stunden auseinander liegen. Weiterhin ist erforderlich, dass Du im Berechnungsmonat mindestens 5 Stunden Dienst in der Zeit zwischen 20. 00 Uhr geleistet hast. Dabei wird nur Volldienst, kein Bereitschaftsdienst berücksichtigt. Wer dies erfüllt und mindestens 35 Dienststunden zwischen 20 Uhr und 6 Uhr aufweist, bekommt auch die Pausen auf die Arbeitszeit angerechnet und 1/2 Tag Zusatzurlaub für diesen Monat gutgeschrieben.
Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Zuschlägen Daneben weist der Bundesfinanzhof auf folgende Grundsätze hin, die allgemein bei der Gewährung von Zuschlägen zu beachten sind, wenn diese steuerfrei bleiben sollen: Die gewährten Zuschläge müssen "für" Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit geleistet werden; die Zahlung des Zuschlags muss daher konkret zweckbestimmt erfolgen. Die Bezeichnung des Zuschlags allein ist jedoch nicht ausschlaggebend. Dienst zu ungünstigen zeiten rechner der. Es muss sich nach den Vorgaben des Arbeitgebers objektiv um ein zusätzliches Entgelt für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit handeln. Begünstigt sind nur solche Zuschläge, die ausschließlich eine ungünstig liegende Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit abgelten; Zulagen für andere Erschwernisse sind nicht steuerfrei. Mit Urteil vom 15. Februar 2017 (Aktenzeichen VI R 30/16) bestätigte der Bundesfinanzhof damit die vorhergehende Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen. Pauschal gezahlte Zuschläge müssen korrigiert werden Beim Bundesfinanzhof ist noch ein weiteres Verfahren mit ähnlicher Thematik anhängig: Aktenzeichen VI R 20/16.
Nach Auffassung des BAG [1] ist die Vorschrift "sprachlich wenig verständlich" und ergebe nur bei folgender Lesart Sinn: Zitat Abweichend von Abs. 7 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit über die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden hinaus angeordnet worden sind, und/oder die im Schichtplan vorgesehenen (festgesetzten) Arbeitsstunden, die – bezogen auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (i. S. v. § 6 Abs. 1) – im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden. Die Formulierung "und/oder" v... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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