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Mieter zahlt nicht - Außerordentliche Kündigung des Vermieters In Betracht kommt auch eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Grundsätzlich bedarf es für diese einen wichtigen Grund. In § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist ausdrücklich formuliert: "Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Mieter a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht. " Die Miete erfasst dann die Warmmiete, also die Miete und Nebenkosten. Ein nicht unerheblicher Teil der Miete liegt vor, wenn bei zwei aufeinander folgenden Terminen summiert ein Mietrückstand von mehr als einer "normalen" Monatsmiete besteht ( BGH, Urteil vom 23. Juli 2008, Az. XII ZR 134/06). Es bedarf nicht einmal einer Mahnung durch den Vermieter. Allerdings muss die Kündigung schriftlich sein.
Gründer des Legal Tech-Unternehmens Conny setzt sich für die Rechte der Mieterinnen und Mieter ein. Foto: Dr. Daniel Halmer, Conny GmbH Der Immobilienmarkt in Deutschland hält für Mieterinnen und Mieter einige Herausforderungen bereit. Immer wieder verändern sich gesetzliche Vorgaben und viele Mieterinnen und Mieter kennen nicht alle ihre Rechte. Was es zur Mietsituation, zur Reform des Mietspiegels und hinsichtlich der Heizkosten zu beachten gilt, erläutert Dr. Daniel Halmer von Conny GmbH im folgenden Interview. Herr Dr. Halmer, wie bewerten Sie grundsätzlich derzeit die Situation für Mieterinnen und Mieter in Deutschland? "Die Situation für Mieterinnen und Mieter in Deutschland ist meist angespannt bis kritisch. Insbesondere im urbanen Raum wird es zunehmend schwieriger. Aber auch in den umliegenden Gebieten steigen die Mieten stark an, da auch durch Corona angetrieben, viele Menschen aus den Städten wieder raus in die ländlichen Gegenden ziehen. Dazu kommen eine sehr hohe Inflation und stark steigende Preise in fast allen Bereichen.
Es kann zum Beispiel sein, dass Betroffene Bodenrichtwerte womöglich erst bei unabhängigen Gutachterausschüssen recherchieren müssen. Bei der Wohnfläche müssen An- und Umbauten notfalls selbst ausgemessen werden. Übrigens: Stichtag für alle Angaben ist der 1. Januar 2022, was danach noch verändert wurde, muss nicht berücksichtigt werden. Eigentümer sollten also früh genug anfangen, die benötigten Daten zu sammeln. Dabei variieren die Anforderungen aber je nach Bundesland. Genaue Informationen dazu gibt es beim eigenen Grundsteuerfinanzamt. Darüber hinaus können Steuerberater sowie Eigentümervertretungen wie Haus und Grund zusätzliche Hilfe bieten. Was passiert, wenn die Frist verpasst wird? Der Verband Privater Bauherren rät, die Frist nicht zu verpassen. Sonst drohen den Eigentümern Zwangsgelder oder sogar Behördenschätzungen, die nachteilig für den Hausbesitzer sein könnten. Wie hoch wird die neue Grundsteuer ausfallen? Die Finanzämter ermitteln aus den eingereichten Daten den sogenannten Grundsteuerwert.
Mieter:innen haben verschiedene Pflichten, zu denen neben der Zahlung der Miete auch die Obhutspflicht bezüglich der Mietwohnung gehört. Es handelt sich um eine sogenannte vertragliche Nebenpflicht, die unter anderem das korrekte Lüften und Heizen einschließt. So sollen Feuchtigkeitsschäden wie Schimmel vermieden werden. Als korrektes Lüften gilt das zwei- bis dreimal tägliche Lüften mit weit geöffnetem Fenster für jeweils etwa zehn Minuten. Tipp: Hängen Sie dem Mietvertrag eine Anleitung zum korrekten Lüften an, um sicherzugehen, dass Mieter:innen ihre Verpflichtung verstehen. Weisen Sie auf das Risiko bei falschem Lüften hin und nehmen Sie in den Mietvertrag eine Klausel auf, die besagt, dass bei Fehlverhalten entsprechende Schäden zu tragen sind. Sollten Sie bei einer Routinebesichtigung der Mietwohnung bemerken, dass nicht gelüftet wird, oder sollten Sie bereits Erfahrung mit einem Schimmelproblem in der Wohnung haben, ist dies ein besonderer Grund für die Besichtigung des Mietobjektes.
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