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"Eigenbedarf +x" notwendig. Das berechtigte Interesse des Vermieters muss sich von vergleichbaren Fallgestaltungen des berechtigten Eigenbedarfs durch weitere zusätzliche Faktoren abheben, wobei in einer Gesamtschau die konkreten Verhältnisse zu betrachten sind. Hierzu ist insbesondere die finanzielle Situation dessen, für den der Eigenbedarf geltend gemacht wird, maßgeblich, bzw., ob diese zu zumutbaren Bedingungen auf dem Wohnungsmarkt – nicht wie das Amtsgericht ausführt, lediglich aus dem Bestand des Vermieters – zu zumutbaren Bedingung die Anmietung geeigneten Wohnraums ermöglicht (vgl. LG Berlin, Urteil vom 28. Eigenbedarf für bruder. Juli 2015 – 63 S 86/14). Nach diesen Maßstäben und der von der Klägerin vorgebrachten Gründen ist ein besonderer Ausnahmefall, welcher die Kündigung notwendig macht, darin aber nicht zu sehen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bruders sind, wobei bereits der Vortrag der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 20. 10. 2021 zugrunde gelegt wurde, insgesamt gesehen, nicht so schlecht, dass ihm die Anmietung eines anderen Wohnraumes für sich und seine Familie unzumutbar wäre.
Ausserdem habe ich gerade erfahren, dass er schriftlich beiden Parteien gekündigt hat und die Kündigungen einfach in den Briefkasten gesteckt hat. Weder per Einschreiben noch persönlich übergeben. Muss ich das so akzeptieren? Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04. 2005 | 09:00 Betreff: Kündigung wegen Eigenbedarf Guten Morgen, wenn sich die Kündigung als wirksam erweisen sollte, sind Sie ohnehin verpflichtet, eine neue Wohnung zu suchen. Eigenbedarf vorhersehbar. Die Rechtsprechung nimmt insoweit Rücksicht auf die Belange des Mieters, als Ihnen natürlich zugestanden wird, eine zumutbare Alternative zu suchen, die ungefähr mit der bisherigen Wohnung vergleichbar ist. Die Kündigungen sind nach Ihrer Darstellung in Ordnung. Der Vermieter ist allein verpflichtet, schriftlich zu kündigen; mit dem Einwurf in den Briefkasten geht die Kündigung Ihnen auch zu. Anders ist es nur, wenn in dem Mietvertrag bestimmte Formvorschriften für Kündigungen -etwa per Einschreiben o. ä. - festgehalten wären. Dies müßten dann auch eingehalten werden.
Dazu stellte der BGH allerdings klar, dass auch eine beabsichtigte Nutzung als Zweitwohnung eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen kann. Damit ist eine Eigenbedarfskündigung auch dann zulässig, wenn der Vermieter die Wohnung "nur" als Zweitwohnung nutzen will. 2017, VIII ZR 19/17 Eigenbedarfskündigung auch bei Nutzung als Zweitwohnung möglich Wenn Sie das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, obwohl Sie die Wohnung nur als Zweitwohnung nutzen wollen, werden die Gerichte im Streitfall Ihre Motive sehr genau prüfen. Laut BGH müssen nämlich für eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Gründe vorliegen, weshalb Sie die Wohnung künftig selbst oder durch nahe Angehörige nutzen wollen. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Kündigung wegen Eigenbedarf: Welche Gründe sind zulässig?. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Wie sich dem Gesetz in § 573 Abs. 2 BGB entnehmen lässt, ist eine Eigenbedarfskündigung nicht nur dann möglich, wenn der Vermieter die Wohnung für sich selbst benötigt, sondern auch für einen bestimmten privilegierten Personenkreis. Hierzu gehören sowohl die Familienangehörigen als auch die Angehörigen des Haushalts. Welche Personen jedoch im Einzelnen hiervon erfasst werden, ist oftmals umstritten. In diesem Artikel klären wir, ob eine Eigenbedarfskündigung für einen Bruder des Eigentümers möglich ist oder auch nicht. Die Beantwortung dieser Frage ist für den gekündigten Mieter und für den kündigenden Eigentümer unerlässlich. Schutzzweck des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB Während einige Gesetze den Begriff des Familiengehörigen grundsätzlich eher weit definieren, erachtet die herrschende Meinung eine Einschränkung dieses Begriffes im Rahmen des § 573 Abs. 2 BGB für erforderlich. Eigenbedarf für "Stiefmutter" Mietrecht. Während beispielsweise § 8 Abs. 2 WoBauG sämtliche Verwandten in gerader Linie, zweiten und dritten Grades in der Seitenlinie sowie Verschwägerte in gleichem Umfang als (Familien-)Angehörige betrachtet, wird dies dem Schutzzweck des § 573 Abs. 2 BGB nicht gerecht.
Nahe Verwandte des Vermieters benötigen eigenen Wohnraum. Veränderung der Lebensumstände, wie Heirat, Scheidung oder der Wechsel des Arbeitsplatzes stehen an. Der Wohnraumbedarf steigt zum Beispiel durch die Vergrößerung der Familie oder durch den Einzug von Pflegepersonal. Der Wohnraumbedarf sinkt aufgrund geänderter Lebensumstände oder Krankheit. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft legt Ihre Haustände zusammen und benötigt größeren Wohnraum. Durch die Aufnahme von pflegebedürftigen Angehörigen, denen der Vermieter rechtlich zur Unterstützung verpflichtet ist, wird größerer Wohnraum benötigt. Führt der Vermieter einen oder mehrere dieser Gründe an, muss die Nutzung im Sinne der Begründung auch stattfinden. Ein Vermieter kann zum Bespiel nicht angeben, eine größere Wohnung für sich zu benötigen, wenn die Lebensumstände dies gar nicht verlangen. Allerdings kann er angeben, die Wohnung aus finanziellen Gründen zu benötigen, wenn er nachweisen kann, dass die jetzige Wohnung im Unterhalt höher liegt als die gekündigte des Mieters.
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