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Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-24 W 109/07 Beschluss vom 16. 01. 2008 In dem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 16. Januar 2008 beschlossen: Die gegen das Verfahren des Landgerichts -Einzelrichterin- gerichtete Untätigkeitsbeschwerde der Beklagten vom 11. Dezember 2007 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: bis 600 EUR Gründe: I. Untätigkeitsklage verwaltungsgericht master.com. Die klagende Rechtsanwaltsgesellschaft macht gegen die Beklagte Honoraransprüche in gesetzlicher Höhe geltend, die durch deren anwaltliche Vertretung als Nebenklägerin in einem Strafverfahren entstanden sein sollen. Mit der der Beklagten am 14. August 2007 zugestellten Verfügung vom 09. August 2007 hat das Landgericht -Einzelrichterin- nach Verweisung des zunächst beim Amtsgericht anhängig gemachten Rechtsstreits das schriftliche Vorverfahren angeordnet und die Beklagte aufgefordert, binnen zwei Wochen ihre Rechtsverteidigung anzuzeigen und binnen zwei weiterer Wochen auf die Klagebegründung vom 16. April 2007 zu erwidern.
Deshalb war eine Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht geboten. Daraufhin erteilte die Behörde die Aufenthaltserlaubnis und die Klage wurde für erledigt erklärt. Die Behörde trug die Kosten des Verfahrens. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Kanzlei Julia Dehnhardt
Erlässt eine Behörde gegen eine Person einen Verwaltungsakt, kann diese sich mittels eines Widerspruchs wehren. Ist dieser erfolglos, kann eine Klage eingereicht werden. Wie kann ich Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben? Sie können Klage beim Verwaltungsgericht schriftlich per Klageschrift oder mündlich zur Niederschrift erheben. Ein Muster finden Sie hier. Besteht bei einer Klage vor dem Verwaltungsgericht ein Anwaltszwang? Klage vor dem Verwaltungsgericht - Verwaltungsrecht 2022. Bei einer Klage vor dem Verwaltungsgericht ist eine anwaltliche Vertretung nicht zwingend nötig. Klage einreichen beim Verwaltungsgericht: Gesetzliche Grundlage Regelungen betreffend eine verwaltungsgerichtliche Klage sind der Verwaltungsgerichtsordnung (kurz: VwGO) zu entnehmen. Es handelt sich hierbei um ein Bundesgesetz, welches sich in fünf Teile gliedert: I. Gerichtsverfassung II. Verfahren III. Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens IV. Kosten und Vollstreckung V. Schluss- und Übergangsbestimmungen Verwaltungsgericht: Wie Sie Klage einreichen Wer eine Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen möchte, kann dies auf zweifache Art und Weise tun: schriftlich oder mündlich.
Die Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO ist eine besondere Form der Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage, hingegen keine besondere Klageart. Dies gilt ebenso für das finanzgerichtliche Verfahren, vgl. § 40 FGO. Im SGG ist die Untätigkeitsklage in § 88 geregelt (zu beachten dort die Sechs-Monats-Frist). Untätigkeitsklage verwaltungsgericht master 2. a) Ausgangsantrag und Nichtbescheidung Voraussetzung für die Untätigkeitsklage ist zunächst ein – auch unvollständiger (dies ist allerdings umstritten) – Antrag, der nicht während des Prozesses nachgeholt werden kann und das Fehlen einer sachlichen Entscheidung zur Hauptsache. Zwischenentscheidungen und Sachstandsmitteilungen gelten nicht als sachliche Entscheidungen. Die Entscheidung muss des Weiteren auch ordnungsgemäß bekanntgegeben worden sein. b) Angemessene Frist Nach § 75 S. 2 VwGO kann die Klage regelmäßig erst nach drei Monaten seit Widerspruchseinlegung oder Antragstellung erhoben werden, es sei denn, wegen besonderer Umstände des Einzelfalls ist eine kürzere Frist geboten. Besondere Umstände des Einzelfalls können beispielsweise sein: erhebliche materielle Nachteile, nicht wiedergutzumachende Folgen, existenzbedrohende Maßnahmen.
500 EUR) und zur behaupteten Schlechterfüllung des Anwaltsvertrags. Ferner hat sie das Landgericht aufgefordert, binnen drei Wochen drei Positionen ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse (Darlehnsverbindlichkeit, Nichterzielung von Einkünften; Unterstützung durch Dritte) glaubhaft zu machen. Mit Schriftsatz vom 21. Ausländerbehörde / Botschaft reagiert nicht – Untätigkeitsklage § 75 VwGO. Dezember 2007 hat die Beklagte Verdienstbescheinigungen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass sie seit dem 01. November 2007 wieder erwerbstätig ist. Zuvor, nämlich mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2007 hat sich die Beklagte über die "Untätigkeit" des Landgerichts beschwert, das in gesetzwidriger Weise die Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch hinauszögere; ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse habe sie ausreichend dargelegt und glaubhaft gemacht; ihre Rechtsverteidigung sei schon deshalb aussichtsreich und deshalb ohne Weiteres Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die Klägerin ihre Aktivlegitimation nicht schlüssig dargelegt habe. Das Landgericht hat der Beschwerde mit der Verfügung vom 18. Dezember 2007 nicht abgeholfen und die Akten dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.
Unterschrift ggf. Anlagen Klage vor dem Verwaltungsgericht: Muster zum kostenlosen Download Gerne können Sie dieses Muster zum eigenen Gebrauch herunterladen. Im Folgenden finden Sie die Vorlage im Word- und PDF-Format zum Download: Kostenloser Download Muster als Word-Dokument und PDF Vor Gebrauch überprüfen lassen Konnten wir Ihnen weiterhelfen? Untätigkeitsklage verwaltungsgericht master site. Dann bewerten Sie uns bitte: Loading... Diese Themen könnten Sie auch interessieren:
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