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Gegen die Ablehnung wandte sich der Kläger mit einem Widerspruch. Er reichte eine notarielle Erklärung seines Bruders, der als früherer Asylsuchender somalischer Herkunft nunmehr die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, sowie eine Kopie dessen amerikanischen Passes ein. Unter Beifügung von Kopien eines 1973 in Mogadischu ausgestellten Identitätsdokuments und seines schwedischen Passes legte er außerdem eine Erklärung seines Onkels mütterlicherseits vor, wonach dieser schwedischer Staatsangehöriger sei und ursprünglich aus Somalia stamme. Der Widerspruch wurde zurückgewiesen. Das VG (Az. Vom Antrag über den Widerspruch bis zur Klage - Sozialverband VdK Baden-Württemberg. : 4 K 476/) hat der anschließenden Klage des Mannes stattgegeben und die Behörde verpflichtet, den Kläger in den deutschen Staatsverband einzubürgern. Es bestehe ein Anspruch des Klägers auf Einbürgerung, weil neben den sonstigen Voraussetzungen hierfür nach Überzeugung des Gerichts auch von einer Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit seiner Person auszugehen sei.
Zugleich müsse einem bis zur Grenze der Unzumutbarkeit umfassend mitwirkenden Einbürgerungsbewerber aber die ihm abverlangte und obliegende Klärung seiner Identität auch objektiv möglich sein. Diese Belange seien durch ein Stufenmodell zum Ausgleich zu bringen. Zuvörderst und im Regelfall sei für den Nachweis der Identität des Einbürgerungsbewerbers die Vorlage eines Passes oder eines anerkannten Passersatzpapieres erforderlich. Klärung der Identität auch durch andere amtliche Urkunden möglich In Ausnahmefällen objektiv bestehender Beweisnot sei in dem durch diese gebotenen Umfang durch eine abgestufte Erweiterung der zur Identitätsklärung zuzulassenden Nachweismittel Rechnung zu tragen. Einbürgerung ablehnung widerspruch einlegen. Diese müssten ein in sich schlüssiges und glaubhaftes Vorbringen des Einbürgerungsbewerbers zu seiner Person und dem Unvermögen zur Beibringung aussagekräftigerer Dokumente stützen. Könne mithin ein Pass oder ein Passersatzpapier nicht vorgelegt oder zumutbar beschafft werden, seien für den Nachweis andere geeignete amtliche Urkunden zuzulassen, bei deren Ausstellung die Richtigkeit der Verbindung von Person und Name überprüft worden sei.
Danach beträgt die Tilgungsfrist zehn Jahre bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist. Das heißt hier, dass erst im Jahre 2013 eine Tilgung bestimmt ist. Sie sollten daher ihren Einbürgerungsantrag bis dahin zurückstellen und den jetzigen zurücknehmen und ihn dann im nächsten Jahr neu stellen. Denn andere Ausnahmemöglichkeiten sich in ihrem Fall leider nicht. Einbürgerung ablehnung widerspruch vorlage. Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. Rechtsanwalt Daniel Hesterberg Rückfrage vom Fragesteller 26. 2012 | 15:05 Sehr Geehrter Herr Hesterberg, Vielen dank dass sie so schnell geantwortet aber aus meiner Sicht, nicht konkret auf alle fragen eingegangen das zu verantworten, das ich evtl. All meine rechte hier in Deutschland verlieren werde, wenn ich in die Türkei zum Militärdienst muss?
Bzw. ob das Zürückziehen sich später negativ auf erneutes Ersuchen auswirken könnte. Übersetzt heißt das, entweder du ziehst aktiv selbst deinen Einbürgerungsantrag zurück, sprichst also sozusagen selbst aus, dass du nicht mehr eingebürgert werden möchtest, oder du möchtest das nicht und bekommst dann aber vom Amt (trotzdem) eine Ablehnung deines Antrags auf Einbürgerung. Wenn du auf die Ablehnung des Amts wartest und nicht selbst vom Antrag auf Einbürgerung zurücktrittst, werden Gebühren für dich fällig, es kostet also. Eingebürgert wirst du offenbar so oder so nicht - insofern Gebühren sparen, oder?! Urteil > 11 K 812/07 | VG Minden - Ablehnung der Einbürgerung aufgrund fehlender Deutschkenntnisse zulässig < kostenlose-urteile.de. T3Fahrer
Die Einbürgerung: Probleme im Einbürgerungsverfahren? Hilfe vom Anwalt Skip to content Einbürgerung admin 2022-01-26T17:15:42+01:00 Die rechtlichen Grundlagen der Einbürgerung richten sich nach dem Staatsangehörigkeitsrecht bzw. sind im Wesentlichen im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) konstatiert. Die Einbürgerung bzw. die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft bringt einige Vorteile mit sich. Allerdings sollten Interessierte nicht vergessen, dass mit einer Einbürgerung nicht nur Rechte erlangt werden, sondern auch Pflichten bestehen. Einbürgerung ablehnung widerspruch pflegegrad. Wie kann ich die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen? Die deutsche Staatsbürgerschaft kann durch Geburt, Adoption oder Einbürgerung erlangt werden. Welche Voraussetzungen muss ich für eine Einbürgerung erfüllen? Es müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: Unbefristeter Aufenthaltstitel; Mindestens 8 Jahre in Deutschland; Der Lebensunterhalt ist gesichert; Keine Vorstrafen; Sprachniveau B1; Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft; Kenntnisse über die Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie die Lebensverhältnisse in Deutschland.
Damit wäre dann Ihr Widerspruch zurückgewiesen! Ihnen bleibt nunmehr nur noch die Möglichkeit gegen den Widerspruchsbescheid der ablehnenden Verwaltung vor dem zuständigen Sozialgericht Klage zu erheben. Sowohl betreffend der Fristen als auch betreffend der Art der Einlegung der Klage und der Frage der Klagebegründung gilt das Gleiche wie beim Widerspruch. Im Widerspruchsbescheid der ablehnenden Sozialverwaltung steht der Ort und die Anschrift des für die Klage zuständigen Sozialgerichtes. In der Regel ist das für den Wohnort zuständige Sozialgericht maßgeblich. Zum Überblick: Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (Sozialgericht) sind zuständig für Streitigkeiten mit der Krankenkasse, Pflegeversicherung, Versorgungsamt, Arbeitsamt, Rentenversicherung, Berufsgenossenschaften, Künstlersozialversicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II) Brauchen Sie hierbei Hilfe? Der Sozialverband VdK ist für Sie da! Zurück zum sozialgerichtlichen Verfahren: Das Sozialgericht wird nach Klageerhebung alle zur Entscheidung notwendigen Tatsachen nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen von Amts wegen selbst erheben (§ 103 Sozialgerichtsgesetz).