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BGH erlaubt Nießbrauch am eigenen Grundstück Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Beschluss vom 14. 07. 2011, Az: V ZB 271/10), dass die Bestellung eines Nießbrauchs gemäß § 1030 BGB durch den jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zu eigenen Gunsten rechtmäßig ist und ohne das Vorliegen eines besonderen Interesses an der Bestellung erfolgen kann. Im zurunde liegenden Fall hatte sich ein Grundstückseigentümer verschuldet, so dass dann ein Gläubiger auf dessen Grundstück im Grundbuch im Wege der Zwangsvollstreckung zunächst eine Sicherungshypothek für seine Forderungen eintragen ließ. Kurz bevor es zu dieser Eintragung kam, hatte der Grundstückseigentümer jedoch zu seinen Gunsten im Grundbuch einen Nießbrauch auf eigenen Namen eintragen lassen. Hoch, höher, am höchsten: Immobilienmarkt an der Müritz » Wir sind MüritzerWir sind Müritzer. Der Gläubiger verlangte daraufhin klageweise die Löschung dieses Nießbrauchs als Grundstücksbelastung von dem Grundstückseigentümer. Der BGH erteilte dem Gläubiger jedoch eine klare Absage und entschied zugunsten des Eigentümers, dass der eingetragene Nießrauch bestehen bleiben könne.
000 Euro, Aktien in Höhe von 200. 000 Euro, Grundbesitz in Höhe von 1, 2 Mio. Euro und ein Oldtimer im Wert von 100. 000 Euro. Diese Vermögenswerte würden einen Geschäftswert von 1, 6 Mio. Eurob ergeben. Wie werden Schulden berücksichtigt? Nießbrauch - Wohnrecht auf eigenem Grundstück - GeVestor. Neben der Berücksichtigung des positiven Vermögens des Erblassers regelt § 102 GNotKG aber auch, wie mit Schulden und Verbindlichkeiten des Erblassers in Bezug auf die Berechnung der Notargebühren umgegangen werden soll. Nach § 102 Abs. 1 Satz 2 GNotKG gilt danach folgendes: Verbindlichkeiten des Erblassers werden abgezogen, jedoch nur bis zur Hälfte des Werts des Vermögens. Das bedeutet, dass Schulden des Erblassers Gebühren mindernd berücksichtigt werden, jedoch in jedem Fall die Hälfte des Betrages des positiven Vermögens als Berechnungsgrundlage für das Notarhonorar bestehen bleibt. Ist zum Beispiel in dem vorgenannten Beispielsfall die Immobilie noch mit einer Grundschuld belastet, die in Höhe eines Betrages von 1 Mio. Euro valutiert, dann kann für die Gebührenrechnung des Notars diese Verbindlichkeit in Höhe einer Million Euro nicht zur Gänze den Geschäftswert mindernd in Ansatz gebracht werden.
Eine solche Sicherung bietet einem Grundstückseigentümer eine große Sicherheit. Die Wirksamkeit eines Eigentümernießbrauchs ist auch nicht vom Nachweis eines besonderen Interesses abhängig (BGH, Beschluss v. 14. 07. 11, Az. V ZB 271/10). David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.
Die Bestellung des Nießbrauchs am eigenen Grundstück ist rechtmäßig, so der Bundesgerichtshof (BGH). Die Karlsruher Richter verdeutlichten zugleich, dass der Eigentümer kein besonderes Interesse an der Bestellung nachweisen muss. Ein Gläubiger eines verschuldeten Grundstückseigentümers hatte auf dessen Grundstück eine Sicherungshypothek für seine Geldforderung eintragen lassen. Kurz vor der Eintragung der Hypothek hatte der Grundstückseigentümer jedoch zu seinen Gunsten im Grundbuch einen Nießbrauch eintragen lassen. Nießbrauch am eigenen grundstück live. Der Gläubiger verlangte die Löschung dieser Belastung des Grundstücks. Nießbrauch bleibt wirksam, da berechtigtes Interesse besteht Der BGH entschied, dass der Nießbrauch wirksam bestellt wurde und seine Löschung nicht durchsetzbar war. Grundsätzlich kann ein Grundstückseigentümer einen Nießbrauch, beispielsweise ein Wohnrecht, für sich selbst bestellen. Zwar wird ein Nießbrauch regelmäßig für 3. Personen, die nicht Grundstückseigentümer sind, bestellt. Aber auch ein Grundstückseigentümer kann ein berechtigtes Interesse an der Bestellung eines Nießbrauchs haben, beispielsweise im Fall einer bevorstehenden Veräußerung des Grundstücks.
63; PWW/Eickmann, 6. 9; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rn. 1373; Westermann, Sachenrecht, 7. Aufl., § 121 II; Schön, Der Nießbrauch an Sachen, S. 224; Weitnauer, DNotZ 1958, 352, 358; 1964, 716, 718; Harder, DNotZ 1970, 267, 271 ff. [ ↩] BGH, Urteil vom 11. 1964 – V ZR 78/62, BGHZ 41, 209, 211 [ ↩] so zutreffend Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. 1373 [ ↩] vgl. BGH, Urteil vom 20. 05. 1988 – V ZR 269/86, BGHZ 104, 298; BGH, Urteil vom 09. BGH erlaubt Nießbrauch am eigenen Grundstück - Rechtsanwalt.net. 01. 1958 – II ZR 275/56, BGHZ 26, 225, 228 [ ↩] vgl. Weitnauer, DNotZ 1964, 716, 718 [ ↩] BFHE 229, 29, 35 Rn. 25 ff. ; offengelassen in BGH, Urteil vom 13. 07. 1995 – IX ZR 81/94, BGHZ 130, 314, 321 [ ↩] vgl. BGH, Urteil vom 19. 1998 – IX ZR 22/97, BGHZ 138, 291, 299 f. ; Urteil vom 04. 1993 – IX ZR 151/92, NJW 1993, 2041 mwN [ ↩]
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