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Ein notarielles Testament, in dem der beurkundende Notar als Erbe, Vermächtnisnehmer oder Testamentsvollstrecker auftaucht, ist wegen Verstoß gegen § 27 BeurkG nach § 125 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nichtig. Die Frage, ob ein Testament, mit dem dem beurkundenden Notar ein rechtlicher Vorteil verschafft wird, zur Gänze nichtig ist, beurteilt sich im Zweifel nach § 2085 BGB. Wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser sein Testament ohne die nichtige, den Notar begünstigende, Verfügung nicht errichtet haben würde, dann ist das komplette Testament unwirksam. Wann ist ein notarielles Testament ungültig? - Rechtsanwälte Kotz. Der Notar bestimmt den Testamentsvollstrecker Die Problematik von Testamenten, die wegen Verstoß gegen § 7 BeurkG unwirksam waren, ist in den letzten Jahren insbesondere in Zusammenhang mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10. Oktober 2012 (IV ZB 14/12) virulent geworden. Tatsächlich war es nämlich bis zum Jahr 2012 durchaus gängige Praxis, dass beurkundende Notare in Testamenten das Recht eingeräumt wurde, nach dem Eintritt des Erbfalls die Person des Testamentsvollstreckers zu benennen.
Hierbei ist zu beachten, dass die Änderungen den Formvorschriften des § 2247 BGB entsprechen müssen. Die Änderung ist mit der Unterschrift des Erblassers sowie mit Ort und Datum zu versehen. Eine handschriftliche Änderung des privaten Testaments ist auch möglich, wenn es beim Amtsgericht verwahrt wurde. Es kann jederzeit vom Erblasser zurückverlangt und geändert oder zu Teilen widerrufen werden (§ 2248 BGB). Wird ein neues Testament aufgesetzt, sollte der Erblasser eindeutig erklären, ob das ursprüngliche Testament noch zu Teilen seine Geltung behält. Wann ist ein notarielles testament ungültig. Widerspricht das zeitlich spätere Testament dem ursprünglichen Testament, gilt das zeitlich spätere Testament (§ 2258 BGB). Foto: © Ljupco Smokovski -
Hierbei gilt die rechtliche Maxime der Annahme. Sollte anzunehmen sein, dass der Erblasser das entsprechende Testament ohne die den Notar begünstigende Passage die letztwillige Verfügung als solche überhaupt nicht aufgesetzt hätte, so ergibt sich hieraus eine vollständige Nichtigkeit des gesamten Testaments. Wann ist ein notarielles testament ungültig online. Problemfall Notar als Testamentsvollstrecker In den letzten Jahren ist insbesondere die Problematik des § 7 BeurkG in den Fokus gerückt. Der Grund hierfür war die bis dato gängige Praxis, dass die beurkundenden Notare auch sehr häufig als Testamentsvollstrecker eingesetzt wurden bzw. die beurkundenden Notare auch die Testamentsvollstrecker benennen konnten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 12/10/2012 (Aktenzeichen IV ZB 14/12) jedoch die Unwirksamkeit dieser Praxis festgestellt und damit auch die Unvereinbarkeit dieser Praxis mit dem § 7 BeurkG festgestellt. Der beurkundende Notar darf weder als Testamentsvollstrecker eingesetzt werden, noch darf der Notar das Recht auf die Benennung des Testamentsvollstreckers innehaben.
Erfolgt der Gang zum Notar, überprüft dieser die Testierfähigkeit der betreffenden Person. Selbstverständlich ist der Jurist kein Arzt, aber er ist nach § 28 BeurkG (Beurkundungsgesetz) dazu angehalten, seinen Eindruck über die notwendige Testierfähigkeit des Testators festzuhalten. Ist der Testator beispielsweise schwer krank, schreibt der Notar dies auf. Im Zuge dessen hält er ferner fest, wie er die Testierfähigkeit bewertet. Das ist ein § 11 Abs. 2 BeurkG vermerkt. Wann ist ein notarielles testament ungültig en. Wenn der Notar Zweifel an der Testierfähigkeit hat, kann er mit Einwilligung des Testators einen Facharzt konsultieren. Dieser könnte dann die Testierfähigkeit bewerten. Das Heranziehen von Kranken- oder Vormundschaftsakten ist ebenfalls möglich. Auch ohne diese Maßnahmen kann bei Zweifeln der Notar das Testament beurkunden. Sollte es zu einem Rechtsstreit kommen, wird der Notar in der Regel als Zeuge zur Testierfähigkeit des Testators befragt. Anders sieht es allerdings aus, wenn der Notar von der Testierunfähigkeit überzeugt ist.
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