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noch die rechtliche Würdigung. Die Kostenentscheidung erfolgt dann gemeinsam. Ich würde die freigesprochene Tat vorher auch nicht erwähnen, zumindest hat mein AG Leiter gesagt, das sei unüblich. von Tobias__21 » Sonntag 10. Juni 2018, 10:36 Danke! Also quasi dann VI: "(Teil)Einstellungen / Freisprüche" und dort dann nicht nur pauschal "Vom Vorwurf des Diebstahls war er freizusprechen" sondern vergleichbar mit einer Einstellungsverfügung der StA nach § 170 II StPO die Sachverhaltsdarstellung (also was er gemacht haben soll) die Beweiswürdigung (falls Freispruch aus tatsächlichen Gründen) oder die rechtliche Würdigung (falls Freispruch aus rechtlichen Gründen)? StPO § 267 Abs. 5; Urteilsgründe bei Freispruch - Lebenslauf des Angekl. - Ihr Anwalt Hamburg - Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz. von Peppsi » Sonntag 10. Juni 2018, 10:59 Tobias__21 hat geschrieben: Danke! Also quasi dann VI: "(Teil)Einstellungen / Freisprüche" und dort dann nicht nur pauschal "Vom Vorwurf des Diebstahls war er freizusprechen" sondern vergleichbar mit einer Einstellungsverfügung der StA nach § 170 II StPO die Sachverhaltsdarstellung (also was er gemacht haben soll) die Beweiswürdigung (falls Freispruch aus tatsächlichen Gründen) oder die rechtliche Würdigung (falls Freispruch aus rechtlichen Gründen)?
von, veröffentlicht am 31. 05. 2012 Die Versuchung ist bei Freispruchsurteilen wegen Zweifeln in tatsächlicher Hinsicht groß: Man schildert einfach den Tatvorwurf und schreibt dann etwas zur Beweiswürdigung, aus dem klar wird, dass eben nichts klar war. Freispruch: Bedeutung und Folgen im Strafrecht. Der BGH hat hierzu einmal wieder klargestellt, dass es so nicht geht. Insbesondere muss das Freispruchsurteil auch tatsächliche Feststellungen treffen: Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen muss der Tatrichter grundsätzlich nach der Mitteilung des Anklagevorwurfs im Urteil zunächst dieje-nigen Feststellungen in einer geschlossenen Darstellung bezeichnen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung dartut, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch notwendigen zusätzlichen Feststellungen nicht getroffen werden konnten. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass das Re-visionsgericht prüfen kann, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind, insbesondere ob der den Entscheidungsgegenstand bildende Sachverhalt erschöpfend gewürdigt ist (st. Rspr.
Moderator: Verwaltung Tobias__21 Fossil Beiträge: 10395 Registriert: Dienstag 4. November 2014, 07:51 Ausbildungslevel: Au-was? Teilfreispruch in den Urteilsgründen Hallo, wenn ein Teilfreispruch wegen einer eigenständigen proz. Tat im Raum steht, wo bring ich das genau im Urteil? Schon in der Sachverhaltsdarstellung? Das erscheint mir nicht richtig, denn darauf stütz ich meine Verurteilung nicht. Ich kann ja auch nichts darstellen, was sich nicht beweisen lässt. Freispruch aus tatsächlichen Gründen - und die Urteilsgründe | Rechtslupe. Wie ist es in der Beweiswürdigung? Kann man da schreiben: "Soweit dem Angeklagte ein Diebstahl zur Last gelegt wird, lässt sich eine Täterschaft nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit nachweisen.... " Ich würde dann weiter vor der Kostenentscheidung noch eine röm Ziffer einfügen und was zum Freispruch schreiben, etwa "Hinsichtlich des dem Angeklagten bla bla, war er freizusprechen" Ich bin mir da aber nicht sicher, denn irgendwie muss das Revisionsgericht das ja überprüfen können. Wie sollen die das aber tun, wenn ich in der Sachverhaltsdarstellung nix dazu schreibe, sondern ggf.
Wird der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen nach der Mitteilung des Anklagevorwurfs im Urteil zunächst diejenigen Tatsachen festgestellt werden, die das Tatgericht für erwiesen erachtet. Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen die zur Verurteilung notwendigen Feststellungen nicht getroffen werden konnten 1. Nur hierdurch wird das Revisionsgericht in die Lage versetzt, nachprüfen zu können, ob der Freispruch auf rechtlich bedenkenfreien Erwägungen beruht 2. Das Revisionsgericht hat es grundsätzlich hinzunehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an dessen Täterschaft nicht zu überwinden vermag. Die revisionsrechtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht etwa der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt.
5 Das Gericht erließ den Strafbefehl nicht, sondern beraumte gem. § 408 III S. 2 StPO Hauptverhandlung an. 6 Der Angeklagte ist aus rechtlichen Gründen freizusprechen. 7 Aufgrund der Beweisaufnahmen steht fest, dass der dem Strafbefehl zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffend ist. 8 Das Verhalten des Angeklagten erfüllt jedoch nicht den Straftatbestand des § 126 StGB, da es unter Berücksichtigung der konkreten Umstände bereits objektiv nicht geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören. Bei der Äußerung des Angeklagten handelte es sich um eine Unmutsäußerung im Hinblick auf die Pflege einer bestimmten Person im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses und war als solche auch zu erkennen. Nach Art und Inhalt der Äußerung sowie den Umständen ihrer Abgabe war niemals damit zu rechnen, dass der angekündigte Angriff nach dem aus der Sicht eines objektiven Beobachters voraussehbaren wahrscheinlichen Geschehensablauf einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden wird (OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.