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In verfahrensrechtlicher Hinsicht prüft der Verfassungsgerichtshof auch Entscheidungen, die auf Bundesrecht beruhen und in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, daraufhin nach, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (st. Rspr., BayVerfGH v. 15. 2016 – Vf. 45-VI-15, juris). Die Verfassungsbeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Es gibt kein besonderes Annahmeverfahren. Die Rechtshängigkeit eines Verfahrens beim BVerfG oder eine Entscheidung des BVerfG steht einer Entscheidung des BayVerfGH nicht entgegen. "Wird einer... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Verfassungsbeschwerde bayern schema map. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Zulässigkeit und Begründetheit der Normenkontrolle; Besonderheiten der materiellen Prüfung Foto: tkyszk/ Eine Normenkontrolle ist die richterliche Überprüfung von Rechtssätzen mit höherrangigem Recht. Die Gerichte sind dabei berechtigt und verpflichtet die Vereinbarkeit von Rechtssätzen mit höherrangigem Rechts zu überprüfen. Eine Ausnahme besteht, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Verwerfungsmonopol hat. Die Normenkontrolle dient der Rechtssicherheit und dem Rechtsschutz. Jura Individuell- Hinweis: Bei Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO ist die Terminologie "Antragsteller" und "Antragsgegner" zu verwenden. Verfassungsbeschwerde bayern schema test. I. Antragsgegenstand Zunächst ist es sinnvoll den genauen Antragsgegenstand zu bestimmen, dies leitet die Prüfung ein und zeigt auch dem Prüfer, ob die Rechtsfrage richtig erkannt wurde. II. Zulässigkeit Nach § 47 I VwGO entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Zuständigkeit über einen Normenkontrollantrag im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit. Jura Individuell- Hinweis: Nach § 184 besteht eine Sonderrregelung der Länder- Das Land kann bestimmen, dass das Oberveerwaltungsgericht die bisherige Bezeichnung "Verwaltungsgerichtshof" weiterführt (z.