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Die Dienststellenleitung muss ihn dabei unterstützen, durch Aushangflächen (Schwarze Bretter) und ggf. auch durch Hilfspersonal. Alle Bekanntmachung müssen an den gleichen Stellen erfolgen, sie können also nicht irgendwo hingeklebt werden. So ist z. B. in allen Wahlordnungen vorgeschrieben, dass die Wahlvorschläge an den gleichen Stellen bekannt gemacht werden müssen, an denen auch das Wahlausschreiben hängt. Insbesondere das Wahlausschreiben muss überall zur gleichen Zeit ausgehängt werden. Für die Praxis empfiehlt es sich, rechtzeitig genügend Kopien zu erstellen und diese, ggf. durch beauftragte Personen, am gleichen Tag in allen Dienststellenteilen auszuhängen. Besondere Bestimmungen über Bekanntmachungen des Wahlvorstands in elektronischer Form finden sich in diesen Wahlordnungen der LPersVG: Baden-Württemberg: § 2 Abs. 2 LPVGWO BaWü Brandenburg: § 51 Abs. 3 WO-PersVG Bbg Hessen: § 48 Abs. Wahlausschreiben betriebsratswahl aushang maskenpflicht. 3 WO HPVG Rheinland-Pfalz: § 1 Abs. 4 WOLPersVG RLP Sachsen: § 1 Abs. 3 SächsPersVWVO
Wählerliste und Wahlordnung müssen Sie nun zwar nicht genauso aushängen, wie das Wahlausschreiben selbst, Sie müssen aber wenigstens dafür sorgen, dass der, der will, Kenntnis von Wählerliste und Wahlordnung erhalten kann. Das tun Sie etwa in dem Sie die Wählerliste und die Wahlordnung im Geschäftszimmer des Wahlvorstands zur Verfügung halten. Wenn Sie aber ganz auf Nummer sicher gehen wollen, dann stellen Sie die Wählerliste und die Wahlordnung auch an eben genau den Orten zur Verfügung, an dem auch das Wahlausschreiben aushängt.
Wie lange muss das Wahlausschreiben aushängen? Sie als Wahlvorstand haben gem. § 3 Abs. 4 S. 1 BetrVG WO, dafür Sorge zu tragen, dass eine Abschrift oder ein Abdruck des Wahlausschreibens vom Tage seines Erlasses bis zum letzten Tage der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen ausgehängt und in gut lesbarem Zustand erhalten wird. Dies gilt auch für Betriebe, in denen die Arbeitnehmer nicht regelmäßig die Betriebsstätte aufsuchen. Kontrollieren Sie daher regelmäßig, ob das Wahlausschreiben noch unversehrt an seinem Platz hängt. Sollte dies nicht der Fall sein, so liegt ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften vor, die zur Wahlanfechtung berechtigen. Die Form des Wahlausschreibens Vor dem Erlass muss das Wahlausschreiben nach § 2 Abs. 1 S. 1 BetrVG WO vom Vorsitz des Wahlvorstands sowie von einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands unterschrieben werden. Neues zum Wahlausschreiben. Bei fehlender Unterschrift des zweiten stimmberechtigten Mitglieds oder mangelnder Stimmberechtigung des weiteren Mitglieds wird die Betriebsratswahl grundsätzlich trotzdem nicht anfechtbar.
Die Bedienungsanleitung für die Wahl: Das Wahlausschreiben Was müssen Sie als Wahlvorstand bei Erlass des Wahlausschreibens beachten? Mit dem Erlass und Aushang des Wahlausschreibens beginnt die eigentliche Betriebsratswahl: Der Erlass des Wahlausschreibens leitet die Wahl offiziell ein und informiert die Belegschaft über die Einzelheiten zur Wahl – wer beispielsweise mitwählen darf, welche Schritte im Verfahren zu absolvieren sind und welche zeitlichen Fristen es gibt. Als Wahlvorstand ist es Ihre Aufgabe, das Wahlausschreiben zu erstellen und im Betrieb zu veröffentlichen. Dabei müssen Sie auf viele Details achten, denn das Wahlausschreiben muss alle in der Wahlordnung (WO) festgelegten Angaben enthalten. Wahlausschreiben betriebsratswahl aushang pdf. Ein nicht ordnungsgemäßes Wahlausschreiben kann unter Umständen ein Grund zur Anfechtung der Wahl sein! In diesem Artikel erfahren Sie, welche Angaben in das Wahlausschreiben gehören und wie Sie im Einzelnen vorgehen – inklusive praktischer Musterformulare. Welche Angaben muss das Wahlausschreiben enthalten?